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JuLis Saar kritisieren Erhöhung der Politikerbezüge im Saarland

(Pressemeitteilung) Erhöhung der Politikerbezüge ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern! Mit scharfen Worten kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar die für kommenden Mittwoch angekündigte Erhöhung der Politikerbezüge durch die große Koalition. “Die Bezüge sind bereits sehr ordentlich. Kein Abgeordneter, kein Minister im Saarland muss am Hungertuch nagen. Die Tatsache, dass eine der ersten realpolitische Handlung der [...]

Zweite Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition abgeschlossen

(Pressemitteilung) Im Mittelpunkt der zweiten Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer großen Koalition am heutigen Mittwoch (13.4.2012) stand das Thema Finanzen. Die Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppe wurden beraten und weitere Arbeitsaufträge erteilt, erklärten die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas im Anschluss. Auch wenn die Finanzen des Landes sicher [...]

FREIE UNION kündigt Wahlanfechtung an

(Pressemitteilung) Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten: Ausstellung eines falschen Formulars Durch die Eingabe einer nicht korrekten Anschrift des Kandidaten Walter Klicker musste die Partei eine neue Liste [...]

Erste Verhandlungsrunde legt Grundstein für die Bildung einer Großen Koalition

(Pressemitteilung) In konstruktiver Atmosphäre fand am 30. März im Saarbrücker Landtag die erste Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition statt. Unter der Leitung von Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer sowie des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas haben beide Parteien in rund zweistündigen Beratungen den Grundstein für die Bildung einer gemeinsamen Regierung [...]

JuLis Saar kritisieren Erhöhung der Politikerbezüge im Saarland

(Pressemeitteilung) Erhöhung der Politikerbezüge ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern!

Mit scharfen Worten kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar die für kommenden Mittwoch angekündigte Erhöhung der Politikerbezüge durch die große Koalition. “Die Bezüge sind bereits sehr ordentlich. Kein Abgeordneter, kein Minister im Saarland muss am Hungertuch nagen. Die Tatsache, dass eine der ersten realpolitische Handlung der großen Koalition aus CDU und SPD eine Erhöhung der Politikerbezüge ist eine Unverschämtheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, auf die massive Sparmaßnahmen zukommen werden” so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Wolle man die Selbständigkeit des Saarlandes auch künftig gewährleisten, so müssen man für den erforderlichen Sparkurs eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. “Dies geht aber nur dann, wenn alle einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, und wenn gerade die politische Führung mit gutem Beispiel vorangeht”, so Raab. Man zerstöre diese Akzeptanz bereits frühzeitig, wenn man seine eigenen Bezüge entgegen den allgemeinen Sparzwängen erhöhe. In den Augen der Bürger solle es gerade der großen Koalition vor allem um die Selbständigkeit des Landes, und nicht um die Selbstbedienung der Landesregierung gehen. “Dass gemeinsam mit den anderen Fraktionen auch die Piraten zulangen und der Erhöhung zustimmen wollen, überrascht leider auch nicht wirklich. Wer sie in anderen Landesparlamenten oder der saarländischen Hochschulpolitik erlebt hat weiß, dass ihre wahre Leidenschaft stets der eigenen Vergütung und der Besetzung von Posten gilt” kritisiert Raab.

“Dabei sind die richtigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung ja bekannt: Die Einführung eines Teilzeitparlaments, die Kooperation des Saarlands mit anderen Bundesländern auf allen möglichen Ebenen (beispielsweise durch die Zusammenlegung von obersten Landesbehörden), eine kommunale Strukturreform u.v.m. wären die Mittel der Stunde” erklärt Raab. Die Dreistigkeit und Frechheit, mit der Kramp-Karrenbauer und Maas nun das Gegenteil machten, müsse selbst die größten Kritiker der großen Koalition noch einmal negativ überraschen. “Mit dem fairen und sozialen Saarland, für das Heiko Maas geworben hat, hat all dies ebenso wenig zu tun wie mit den CDU-Floskeln vom “Saarland von morgen” so Raab. Das Signal, das von dieser Erhöhung ausgehe, sei um ein Vielfaches gefährlicher als die tatsächlichen Auswirkungen auf den Landehaushalt. “Diejenigen Bürger, die bei der Wahl noch glaubten es mache einen Unterschied wen sie wählen, die dürften spätestens jetzt eines besseren belehrt sein und fühlen sich zurecht getäuscht” so Raab weiter. Das Einzige, was bei dieser Regierung nach der Wahl so sei wie vor der Wahl, sei die Förderung der Politikverdrossenheit.


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Zweite Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition abgeschlossen

(Pressemitteilung) Im Mittelpunkt der zweiten Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer großen Koalition am heutigen Mittwoch (13.4.2012) stand das Thema Finanzen. Die Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppe wurden beraten und weitere Arbeitsaufträge erteilt, erklärten die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas im Anschluss. Auch wenn die Finanzen des Landes sicher das schwierigste Thema der Verhandlungen sind, sei man in sehr konstruktiver Atmosphäre ein gutes Stück voran gekommen.

Konkrete Ergebnisse werden jedoch erst nach Abschluss der weiteren Gespräche der Koalitionsrunde feststehen. Als Termine hierfür wurden der 13., 18. und 21. April vereinbart. Ziel sei es, bis zum Ende der kommenden Woche die Verhandlungen abzuschließen, um auf dieser Grundlage den Koalitionsvertrag zu formulieren. Dieser soll von Landesparteitagen beider Parteien Anfang Mai verabschiedet werden.

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FREIE UNION kündigt Wahlanfechtung an

(Pressemitteilung) Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten:

Ausstellung eines falschen Formulars Durch die Eingabe einer nicht korrekten Anschrift des Kandidaten Walter Klicker musste die Partei eine neue Liste beantragen und hatte durch diese Benachteiligung seitens der Saarbrücker Kreiswahlleitung einen Tag weniger Zeit zum Sammeln der Unterschriftsliste. Eine Antwort bzgl. der Beschwerde bei der Landeswahlleiterin steht noch immer aus.

Behindertenfeindliche Ablehnung einer Unterschrift Die Unterschrift eines älteren Wählers wurde von der Saarbrücker Stadtverwaltung nicht angenommen, weil das Geburtsdatum nicht lesbar genug war. Da der Betroffene aber durch einen früheren Schlaganfall gehandicapt ist, verstößt diese Ablehnung gegen das geltende Grundgesetz, in dem festgeschrieben ist, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Auch gab Mirko Welsch bekannt, dass die Partei eine entsprechende Wahlbeschwerde beim Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE einreichen wird um hier gegen die Missstände vorzugehen.

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Erste Verhandlungsrunde legt Grundstein für die Bildung einer Großen Koalition

(Pressemitteilung) In konstruktiver Atmosphäre fand am 30. März im Saarbrücker Landtag die erste Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition statt. Unter der Leitung von Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer sowie des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas haben beide Parteien in rund zweistündigen Beratungen den Grundstein für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gelegt.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Sanierung des Landeshaushaltes unter den Vorgaben der Schuldenbremse, so beide Politiker im Anschluss in einer gemeinsamen Erklärung vor Medienvertretern. Gleichzeitig gelte es, in den Zukunftsbereichen klare Schwerpunkte zu setzen und so die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Ziel sei keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine stabile Regierung, die das Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich nach vorne bringt und sowohl die Konsolidierung des Haushaltes als auch das Investieren in die Zukunft des Landes in den Mittelpunkt stellt.

Beide Seiten vereinbarten, in einzelnen Themenfeldern Arbeitsgruppen einzusetzen, um auf Fachebene der großen Koalitionsrunde zuzuarbeiten und die notwendigen inhaltlichen Grundlagen zu schaffen. Am Mittwoch, 11.4., Freitag, 13.4. und Mittwoch, 18.4. kommt dann die große Verhandlungsrunde zu erneuten Beratungen zusammen.

Gemeinsame Arbeitsgruppen wurden für folgende Themenfelder eingesetzt:

- Finanzen – Bildung, Wissenschaft, Medien – Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz – Wirtschaft, Verkehr, Energie – Inneres, Justiz, Kommunen, Europa – Arbeit, Soziales, Frauen, Familie – Kultur, Sport, Ehrenamt, Prävention

Den Arbeitsgruppen gehören jeweils drei Fachpolitiker jeder Partei an. Die Einteilung der Arbeitsgruppen ist entlang inhaltlicher Kriterien erfolgt und in keinster Weise als Hinweis auf Ressortverteilungen zu verstehen.

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Lösung zu Cattenom geht nur gemeinsam

(Pressemitteilung) „Cattenom ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für die Menschen. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Verantwortlichen in der Großregion SaarLorLux kann es eine zufriedenstellende Lösung geben. Einseitige wahlkampfbedingte Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter und helfen den Menschen in der Grenzregion nicht“, so Helma Kuhn-Theis, Vorsitzende der Kommission „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) nach den jüngsten Störfällen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete schlägt vor, dass man schnellstmöglich einen Sondergipfel der Großregion mit den Regierungschefs einberuft, um dort das weitere Vorgehen und einen Plan zur Erreichung der Abschaltung festzulegen. Dazu gehört, so Kuhn-Theis, auch ein Ausstiegsszenario aus der Kernenergie.

„In einem ersten Schritt muss ein Sondergipfel der Großregion einberufen werden. Aber ich erwarte auch ein klares Signal vom Europaparlament. Daher rege ich an, dass wir dort eine interregionale Gruppe ins Leben rufen, die sich dem Problem annimmt“, so Kuhn-Theis weiter.

Wenn wir den Menschen in der Grenzregion helfen wollen, geht dies nur gemeinsam mit allen Beteiligten in Brüssel, Paris und Berlin. Für eine solche gemeinsame Lösung wird sich die CDU-Fraktion einsetzen.

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Roland Theis: Annegret Kramp-Karrenbauer hat Öffentlichkeit und Parlament zutreffend informiert

(Pressemitteilung) Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses IV. Pavillon erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

„Die Vorwürfe gegenüber Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich als haltlos erwiesen. Ergebnis der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament zutreffend informiert hat. Der Versuch der Opposition, über den Untersuchungsausschuss plumpen Wahlkampf zu machen, ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Trauriger Beleg hierfür ist insbesondere, dass mit dem Kulturmanager Dr. Ralf Melcher ausgerechnet die Person zum Kronzeugen gemacht werden sollte, die von der Opposition in den vergangenen Wochen mit Vorwürfen überschüttet und die vor wenigen Tagen vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist.“

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JuLis Saar: Schäuble macht durch Steuervorhaben Freiwilligendienst junger Menschen unattraktiv!

(Pressemitteilung) Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar lehnen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Pläne nach einer Besteuerung der Bezüge für Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienst (BFD) entschieden ab. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis Saar und Kandidat zur Landtagswahl, Tobias Raab:

„Der Plan der Bundesregierung war es eigentlich, nach dem in unseren Augen gerechtfertigten Ende der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Bundesfreiwilligendienst eine Institution zu schaffen, die es jungen Menschen weiterhin ermöglicht, sich sozial in den Dienst der Gesellschaft einzubringen. Mit den jetzt vorgelegten Plänen macht der Bundesfinanzminister dieses Projekt auf kurz oder lang zunichte. Wir fragen uns, welche jungen Menschen kurz nach dem Schulabschluss noch freiwillig einen Job innerhalb des BFD tätigen möchten, wenn sie wissen, dass ihre Bezüge künftig versteuert werden sollen. Statt ihnen diese Jobs schmackhaft zu machen, erreicht Schäuble damit genau das Gegenteil! Statt an den Geldbeutel junger Menschen zu wollen und damit die Einnahmeseite zu erhöhen, sollte Herr Schäuble lieber einen Blick auf die Ausgabenseite wagen.“

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Roland Theis: CDU Saar steht zur Nordsaarlandstraße – Zahlen sprechen für das Projekt

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik des BUND Saar und der Saar-Grünen am Bekenntnis der CDU zur Nordsaarlandstraße entschieden zurückgewiesen:

„Die Menschen im Kreis Merzig-Wadern brauchen die Nordsaarlandstraße und die Nordumfahrung. Daher stehen wir zu unserer Zusage für das Projekt. Selbstverständlich müssen dabei die Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Aber im Gegensatz zu den Grünen führen wir diese Verfahren mit dem klaren Ziel durch, die Straße zu bauen – und nicht Investitionen zu verschleppen.

Die vielen Vorteile einer Umsetzung dieser Maßnahme hat insbesondere auch die vorletzte Woche veröffentlichte Studie bestätigt. Sie zeigt ganz klar und nachvollziehbar, dass der strukturpolitische Nutzen der Nordumfahrung, der mit mindestens 70 Millionen beziffert wird, um ein Vielfaches höher ist als die kalkulierten Umweltkosten von 3,5 Mio. Euro.

Wir wollen einen starken ländlichen Raum für die Menschen, die dort leben, wohnen und arbeiten. Auch dort brauchen wir gute Infrastrukturen, die nachhaltig Entwicklungen möglich machen. Dafür steht die CDU Saar.“

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Saarpiraten beschließen Wahlprogramm

(Pressemitteilung) Am 10. und 11. März 2012 veranstaltet die Piratenpartei Saarland einen zweitägigen Landesparteitag. Beinahe 200 Programmanträge gilt es, zu erörtern und gegebenenfalls zu beschließen. Hiermit macht es sich die Piratenpartei nicht gerade leicht, denn alle Mitglieder der Partei dürfen basisdemokratisch darüber entscheiden, wie sich das Programm gestaltet. Da auch jedes Mitglied Rederecht besitzt, ist eine echte Mammutveranstaltung zu erwarten.

An beiden Tagen, jeweils von 9 bis 18 Uhr, werden die Saarpiraten sich durch unterschiedliche Themenkomplexe kämpfen müssen. Im Internet lässt sich die Veranstaltung live verfolgen auf http://www.piraten-streaming.de/.

Am vergangenen Sonntag gründete die Piratenpartei Saarland außerdem noch ihren 5. Kreisverband in Losheim am See.

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FDP Wahlprogramm “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland” liegt vor

(Pressemitteilung) Nach der Erarbeitung des Programms durch die Fachausschüsse und die Programmkommission unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Greiber hat der kleine Parteitag der FDP-Saar das Wahlprogramm nach intensiver Debatte beschlossen. Kernpunkte des Programmes “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland” sind die Themen Bildung und Familie, Wirtschaft, sowie Haushalt und Finanzen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Oliver Luksic:

“Die FDP will die Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlands sichern. Beide große Parteien tricksen und täuschen die Wähler beim Thema Umsetzung der Schuldenbremse, nur die FDP gibt hier Antworten. Das Saarland muss zum “Sparland” werden, das ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit. Daher lehnen wir teure Prestigeobjekte wie den Tunnel in Saarbrücken ab und wollen auch beim öffentlichen Dienst sparen, damit wir auch die Landesdiener ordentlich bezahlen können. Ein großes Sparpotenzial sehen wir in einer Gebietsstrukturreform mit Reduzierung der Landkreise. Die Schulden des Landes werden nur dann reduziert, wenn wir in erster Linie weniger Geld ausgeben. Dazu gehören alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden. Die Versorgung der Minister und Staatssekretäre sollte geändert werden. Geplante Steuererhöhungen von CDU und SPD im Land zu Lasten von Familien bei der Grunderwerbssteuer im Land und im Bund, zu Lasten des Mittelstandes bei Einkommens- und Erbschaftssteuern, lehnen wir ab. Das hilft vielleicht Luxemburg, aber schadet dem Standort Saarland genauso wie die geplante untaugliche Koppelung der Wirtschaftsförderung an Quoten für Leiharbeit.

Im Bereich Bildung und Familie setzt die FDP Saar besonders auf mehr frühkindliche Förderung durch eine bessere Kinderbetreuung. Wir fordern zudem die Einrichtung einer 24-Stunden-KiTa in jedem Landkreis, um den Leistungsträgern der Gesellschaft im Schichtdienst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir Saarliberale wollen mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und in die Hochschulen. Wir fordern einen Schulfrieden. Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.”   Weitere Themen sind die Stärkung der direkten Demokratie, der Bürgerrechte und der Eigentumsrechte der Bürger bei den FFH Gebieten und bei den Bergbaubetroffenen.

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Annegret Kramp-Karrenbauer für Reform des Ehrensolds

(Pressemitteilung) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine Reform der Altersversorgung des Bundespräsidenten ausgesprochen:

„Die derzeitige Regelung hat in Bezug auf den ausgeschiedenen Bundespräsidenten Wulff zu einem Zustand geführt, der von den Menschen zu Recht für unangemessen bewertet wird. Nach der momentanen Rechtslage wäre es jedoch nur durch einen Verzicht Wulffs selbst möglich, dass der Ehrensold nicht ausgezahlt wird.

Ich halte daher eine Neuregelung des Ehrensolds für notwendig. Insbesondere sollten aktuelle und zukünftige Einkommen bis zum 67. Lebensjahr auf den Ehrensold angerechnet werden. Eine solche Gesetzesänderung wäre auch schon für Wulff möglich. Ich bin sicher, dass sich dadurch auch die Akzeptanz der Regelung in der Bevölkerung erheblich erhöhen ließe.“

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Wahlkampfblüten: Regieren nach Milchmädchenart und “Wir haben mehr Stände, ätsch!”

Das Wochenende steht wieder voll im Zeichen des Wahlkampfes – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz bei Twitter und Facebook. Dort überbieten sich die großen Parteien wieder mit inhaltsleeren und absurden Phrasen.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Beispiel twittert: “Nach Strassenwahlkampf SLS Besuch Globus. Interessante Neuigkeiten. Viele Franz. Kunden.” Ich offen inständig, dass die Neuigkeit für Kramp-Karrenbauer nicht ist, dass im Globus viele französische Kunden anzutreffen sind. Denn es wäre ein Armutszeugnis für eine saarländische Regierungschefin, dass sie erst Straßenwahlkampf machen muss, um zu erfahren, dass unsere französischen Nachbarn gerne zum Einkaufen über die Grenze kommen.

Richtig interessant ist aber die Erkenntnis, die “@_A_K_K” aus der Tatsache sieht, dass Franzosen im Saarland einkaufen: “Deshalb Franz. Sprache in Schulen foerdern.” Wenn DAS die Begründung ist, dass Französisch auf den saarländischen Lehrplan gehört, dann frage ich mich, was mit Türkisch, Russisch und Italienisch ist? Unsere ausländischen Mitbürger kommen nämlich nicht nur zum Einkaufen über die Grenze, sondern leben längst mit uns zusammen hier. Dann sollten wir doch auch im Sinne einer besseren Integration auch ihre Muttersprachen erlernen.

Aber auch die Saar-SPD bekleckert sich im Netz nicht gerade mit Ruhm. Ich frage mich, was es mit politischer Debatte zu tun hat, dem Konkurrenten im Kampf um das Ministerpräsidentenamt vorzuwerfen, dass die Partei nicht in so vielen Fußgängerzonen unterwegs ist, um Wahlkampf zu machen. Dann bei Facebook zu schreiben: “Wenn’s um Inhalte geht, gibt’s halt klare Alternativen: Jetzt Heiko Maas” klingt absurd. Was bitteschön hat die Anzahl der Wahlkampfstände mit Inhalten zu tun, liebe SPD?

Immerhin, ein gutes hat der Internetwahlkampf: Er bestärkt bei mir den Verdacht, dass die Parteien den Punkt “Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze” von der Agenda streichen können. Denn “Kindergarten” haben wir im Moment genug. Und jetzt, liebe saarländischen Politiker: Kümmert Euch bitte wieder um die wichtigen Themen!

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Roland Theis lädt Lafontaine in Landtags-Ausschuss ein

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarländischen Landtag Lafontaine in eine der verbleibenden Sitzungen der Landtags-Ausschüsse in der ablaufenden Legislaturperiode eingeladen.

Roland Theis: „Herr Lafontaine hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren an keiner einzigen Sitzung eines Arbeitsausschusses des Saarländischen Landtags teilgenommen. Damit ist er der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit bislang völlig verweigert hat. In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Lafontaine für seine Arbeit nicht schlecht bezahlt wird und zudem ein Büro, Mitarbeiter und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt bekommt, ist das schon bemerkenswert. Ich würde mich daher freuen, wenn Herr Lafontaine die verbleibenden Wochen der Legislaturperiode nutzen würde und in eine Arbeitssitzung eines ordentlichen Ausschusses kommt. Dazu lade ich ihn herzlich ein. Denn dafür ist er schließlich einmal gewählt worden. Andernfalls geht er in die Parlamentsgeschichte ein als der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit konsequent verweigert hat.“

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Diskussion über Basisdemokratie war ein großer Erfolg

(Pressemitteilung) Am 01.03.2012 hatte der Saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar seine Auftaktveranstaltung zu einer langen Diskussionsreihe. Hier diskutierten für die FREIE UNION Saar der Landesvorsitzende Karl Andreas Deutscher und der Kreisvorsitzende Henning Diehl mit insgesamt 16 Gästen, hierunter Dr. Robert Karge (Landessprecher Mehr Demokratie e.V.), Jasmin Müller (Spitzenkandidatin Piratenpartei) und Gundolf Breyer (DDP-Landesvorsitzender) in einer anregenden Diskussion über den Weg zu mehr Basisdemokratie im Saarland, in Deutschland und auch in Europa.

Hierbei stellte die FREIE UNION Saar im Rahmen der Debatte klar, dass sie neben der Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten auch die Absenkung der Hürden zu Volksbegehren und Volksentscheiden fordert, um im Saarland auch mehr Direkte Demokratie zu ermöglichen. Auch sprachen sich die Teilnehmer sehr deutlich für die Absenkung der Hürden für Kleinparteien bei Kommunal- und Landtagswahlen aus, um im Saarland hier eine fairere Politik zu erreichen.

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JuLis Saar fordern Teilzeitparlament und weitere Einsparungen bei der politischen Führung

(Pressemitteilung) Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar unterstützen den jüngsten Vorstoß des Verwaltungsrechtsprofessors von Arnim, der die Einführung eines Teilzeitparlaments im Saarland forderte. “Diese Forderung haben wir im Herbst vergangenen Jahres zur Beschlusslage der FDP Saar machen können und wollen uns nun engagiert für die Realisierung unserer Einsparziele bei der politischen Führung stark machen” so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar. Die Aussage von Arnims, dass mit
einer strafferen Organisation des Landtags bei niedrigeren Ausgaben eine gleich effektive Arbeit erreicht werden könne, sehen die JuLis als “unstrittig richtig” an.

Die Jungen Liberalen wollen sich allein mit der Einführung eines Teilzeitparlaments allerdings nicht zufriedengeben. “Um Akzeptanz für die Sparmaßnahmen, die auf die Bevölkerung zukommen werden, zu schaffen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und alle möglichen Sparpotenziale bei der politischen Führung im Land ausschöpfen”, so Raab weiter. Auch die Größe der Regierung und weitere Bezüge der Abgeordneten und Regierungsmitglieder gehörten gestutzt. “Wir setzen uns deswegen trotz allen Widerstands aus den Volksparteien entschieden für die Kürzung von Pensionen und Versorgungen von Ministern, Parlamentariern und sontigen Mitgliedern der politischen Führung ein”, erklärt Raab. Besonders diese Kosten seien es, die das Land finanziell extrem stark belasten und in Zukunft nicht mehr tragbar seien. “Wenn man die Verpflichtung zum Sparen ernst nimmt, sollte man den Rotstift zunächst einmal hier ansetzen, bevor man sich an der Uni oder den Schulen vergeht”, so Raab abschließend.

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Roland Theis: Verhalten der Opposition im Untersuchungsausschuss durchsichtiges Wahlkampf-Theater

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik der Opposition an der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses als „durchsichtiges Wahlkampf-Theater“ zurückgewiesen:

„Die gestrige Sitzung hat keinerlei neue Fakten oder Erkenntnisse erbracht. Alles, was gestern im Ausschuss vorgetragen wurde, hat die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, der Ministerpräsidentin und ihres Kulturministers Toscani bereits im letzten Jahr transparent und für jeden zugänglich dargelegt. Die Forderung nach politischen Konsequenzen ist daher ziemlich durchsichtiges Wahlkampf-Theater.

Der SPD scheint das Wahlkampf-Futter auszugehen, wenn sie Dinge aufwärmen muss, die schon letztes Jahr Gegenstand der öffentlichen Debatte waren. Fast schon aberwitzig ist das Verhalten von FDP und Grünen, die noch im Dezember die Aufklärung durch Annegret Kramp-Karrenbauer löblich fanden und jetzt zur Hetzjagd auf die Ministerpräsidentin blasen. Dieses Verhalten zeugt lediglich von offenkundiger Verzweiflung angesichts verdient miserabler Umfragewerte für FDP und Grüne.“

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FDP-Saar will aus Kindergärten Bildungsgärten machen

(Pressemitteilung) Saarliberale fordern mehr Anerkennung für den Erzieherinnenberuf:
 
Die Studie des Aktionsrates Bildung bestätigt die Position der FDP. Die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer erklärt dazu: „Wir Liberale setzen uns für eine bessere Verzahnung beim Übergang von den Kindergärten zur Grundschule ein. Wir fordern eine Qualitätsoffensive für Kindergärten und bessere Übergänge vom Kindergarten zur Grundschule. Im Mittelpunkt der Qualitätsverbesserung müssen die Kindergärten als eigene Bildungs- und Erziehungsinstitution mit eigenem pädagogischen und methodischen Auftrag stehen.

Das Kooperationsjahr ist ein Erfolg der letzten Regierungskoalition, allen voran der FDP. Auch im jetzigen Wahlprogramm fordern wir eine konsequente Aufwertung des Erzieherinnenberufes durch entsprechende Hochschulabschlüsse und auch bessere Bezahlung. Die Verbesserung der Qualifikation für Erzieherinnen und Erzieher mit Leitungsfunktion wollen wir vorantreiben. Ein Qualitätssiegel für Kinderbetreuungseinrichtungen ist dringend notwendig, denn es schafft nicht nur mehr Wettbewerb der Einrichtungen untereinander, sondern auch Transparenz. Die Studie des Aktionsrates zeigt, dass die FDP hier seit Jahren auf dem richtigen Weg ist.“

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Roland Theis: Angebliches Bekenntnis Lafontaines zur Schuldenbremse Treppenwitz des Tages

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Aussagen von Oskar Lafontaine zur Schuldenbremse als “Treppenwitz des Tages” und als allein dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet:

“Lafontaine will nun angeblich die Schuldenbremse einhalten, die er noch vor Kurzem entschieden abgelehnt und bekämpft hat. Entlarvend dabei ist, dass er keine einzige landespolitische Maßnahme zu Einhaltung der Schuldenbremse nennt, sondern lediglich bundespolitische Steuerinitiativen. Die dadurch vermeintlich zu erzielenden Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro entstammen einer Kalkulation, für die sich jedes Milchmädchen schämen würde. Damit könnte das Land vor dem Stabilitätsrat niemals bestehen und würde seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Mit diesem politischen Taschenspielertrick riskiert Lafontaine daher in unverantwortlicher Weise die Eigenständigkeit des Saarlandes.

Das angebliche Bekenntnis zur Schuldenbremse ist nichts anderes als das taktische Manöver, um der SPD eine rot-rote Koalitionsoption schmackhaft zu machen. Lafontaines Hinweis auf das rot-rote Bündnis in Saarbrücken verrät seine Wunschoption: eine Linksregierung des selbsterklärten ‘Meisters’ Lafontaine mit Charlotte Britz nach dem endgültigen Scheitern seines ‘Lehrlings’ Heiko Maas.

Die Gefahr eines rot-roten Bündnisses im Saarland besteht damit nach wie vor. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der nächsten Jahre kann sich das Land das politische Experiment einer Linksregierung nicht leisten. Wer daher eine stabile Regierung mit einer großen Koalition tatsächlich will, der muss auf Nummer Sicher gehen und CDU wählen. Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU.”

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FDP fordert Schulfrieden

(Pressemitteilung) Angesichts der bildungspolitischen Äußerungen des SPD Chefs Gabriel beim Aschermittwoch im Saarland erklärt die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer, dass die Liberalen an ihrer Forderung nach dem Schulfrieden im Saarland festhalten werden.
 
“In der Bildungspolitik zeigt sich die Gefahr, dass im Falle einer rot-schwarzen Koalition, mit einer 2/3 Mehrheit, politische Alleingänge und Experimente ohne Korrektiv möglich werden. Wenn Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch der SPD-Saar, die saarländische Schullandschaft mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium scharf kritisiert, dann zeigt sich nun das wahre Gesicht und die wahren Absichten der SPD. Denn bis heute warten wir vergebens auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von rot-schwarz. Der Wähler wird über die Absichten der großen Koalition im Bildungsbereich bewusst im Dunkeln gelassen. Es war ein großer Erfolg der Liberalen, das Gymnasium in der Verfassung sicher zu verankern und die Gemeinschaftsschule einzurichten. Es ist zu befürchten, wie die Äußerung von Sigmar Gabriel zeigt, dass die SPD, aus parteiegoistischen und parteiideologischen Gründen, hier wieder Veränderungen einführen will. Eltern, Schüler und Lehrer brauchen jedoch Zeit, um mit diesen erst neu eingeführten Veränderungen zu
arbeiten. Die Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

Wir fordern deshalb einen Schulfrieden von 10 Jahren, um hier verlässliche Strukturen zu schaffen. Im übrigen sind wir im Saarland auch auf den Zuzug junger Familien aus anderen Bundesländern angewiesen. Ein dauernder Wechsel in der Bildungslandschaft ist somit auch schädlich für den Zukunftsstandort Saarland. Mit der FDP-Saar wird es kein weiteres Experimentieren in der Bildungspolitik geben.”

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CDU sieht sich bei Umfrage im Aufwärtstrend

(Pressemitteilung) Zur Infratest/Dimap-Umfrage des Saarländischen Rundfunks vom heutigen Donnerstag erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

„Es zeigt sich: Die Landtagswahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der CDU-Kurs, auf einen sachlichen Wahlkampf zu setzen und die Interessen des Landes allem voran zu stellen, zeigt zunehmend Erfolg. Allerdings stellen sich Erfolge bei einem Inhaltswahlkampf nur langsam ein und müssen hart erarbeitet werden. Unser Ziel, stärkste Kraft zu werden, ist greifbar nahe. Daher werden wir in den nächsten Wochen weiter deutlich machen, dass es klare Verhältnisse für unser Land nur mit einer starken CDU und mit Annegret Kramp-Karrenbauer gibt.

Die SPD-Kampagne scheint hingegen wirkungslos zu verpuffen, da die SPD-Parteiwerte in den Umfragen seit Beginn des Wahlkampfes sogar rückläufig sind. Für uns ist klar: Die aggressive Wahlkampf-Rhetorik der SPD verfängt ebenso wenig wie die Schmutzkampagne der Linken.

Die Beliebtheit unserer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zudem weiter gestiegen. Bei der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit liegt sie weit vor dem SPD-Spitzenkandidaten Maas.

Auch bei der ‚MP-Frage’ gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und es zeigt sich: Annegret Kramp-Karrenbauer liegt unter Berücksichtigung der Parteienpräferenz weit vor Maas. Denn während das linke Lager insgesamt auf über 60 Prozentpunkte kommt, findet Maas bloß bei 43 Prozent der Befragten Zustimmung. Annegret Kramp-Karrenbauer liegt hingegen nahezu gleichauf mit Maas und verbucht damit 5 Prozentpunkte mehr als das bürgerliche Lager für sich.“

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SPD behält im Saarlandtrend die Nase vorne

Knapp ein Monat vor der Wahl gibt es einen neuen Saarlandtrend vom Saarländischen Rundfunk. Danach liegt die SPD mit 36 Prozent knapp vor der CDU mit 35 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die Linkspartei – vor den Piraten. Alle anderen Parteien würden den Einzug in den saarländischen Landtag verpassen.

Zu Bedenken geben die Wahlforscher aber auch, dass die “Sonntagsfrage” eine Momentaufnahme ist und Rückschlüsse auf den Wahlausgang nur bedingt möglich sind, unter anderem weil sich immer mehr Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen.

Alle Informationen zur “Sonntagsfrage” des aktuellen SR-Saarlandtrends gibt es hier:
http://www.sr-online.de/nachrichten/3248/1375709.html

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Roland Theis: Grüne Forderung nach höheren Spritpreisen verhöhnt die Menschen – Heiko Maas bei Debatte um Spritpreis unglaubwürdig

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Forderung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter nach höheren Spritpreisen als eine „Verhöhnung der Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind“ zurückgewiesen. Hofreiter hatte in der Zeitung „Die Welt“ eine weitere Erhöhung der Spritpreise gefordert.

Roland Theis erklärt hierzu: „Wie weltfremd muss jemand sein, wenn er noch nicht verstanden hat, wie sehr die Menschen unter den derzeitigen Spritpreisen leiden. Die Grünen haben ihren ideologischen Kampf gegen das Auto leider immer noch nicht aufgegeben. Auch im Saarland haben die Grünen dies mit ihrer Blockadehaltung gegenüber wichtigen Straßenbauprojekten wie der Nordsaarlandstraße bewiesen.

Im Gegensatz zu Heiko Maas ist die Position der Grünen aber wenigstens noch konsequent und glaubwürdig.  Maas jedoch ist in dieser Frage unglaubwürdig und populistisch. Denn obwohl er als saarländischer Umweltminister die Einführung der Öko-Steuer durch Rot-Grün im Bund unterstützt hat und damit die Preisspirale an der Zapfsäule erst richtig in Fahrt gebracht hat, spricht er sich heute für eine Benzinpreis-Bremse aus. Die Bevölkerung für so dumm zu halten, dass er meint, damit auf Stimmenfang gehen zu können, ist nicht sachlich und fair, sondern einfach nur heuchlerisch und dreist.“

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FDP: Rückgang der Kinderzahlen sind alarmierend – familienfreundliche Rahmenbedingungen gefordert

(Pressemitteilung) Der Rückgang der Kinderzahlen in Saarbrücken bezeichnet die FDP als höchst alarmierend. Die Rahmenbedingungen müssen endlich
familienfreundlich werden, damit sich wieder mehr junge Familien dafür entscheiden Kinder zur Welt zu bringen. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen, die den Bevölkerungsrückgang im Oberzentrum Saarbrücken deutlich machen. Der demographische Wandel und der Rückgang der Geburten wird gerade das Saarland massiv treffen.

„Es bestärkt uns, dass auch vor dem Hintergrund des andauernden Fachkräftemangels, attraktive Rahmenbedingungen für Familien und junge Menschen geschaffen werden müssen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass es in jedem Landkreis eine 24-Stunden-Kita und echte Ganztagsschulen geben wird, um den jungen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Aber auch insgesamt günstige Voraussetzungen und ein kinderfreundliches Umfeld müssen im Saarland zu einem echten Standortfaktor werden.“, so die Kandidatin der FDP, Nathalie Zimmer.

„Dazu gehört ein flächendeckender Familienpass, günstige Grundstücke und Wohnraum für Familien, gute Nahverkehrsverbindungen und –Tarife. Auch eine verlässliche Bildungspolitik ohne ständige Experimente sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit, die junge Familien so dringend brauchen. Insgesamt muss man endlich in den Ausbau der familienfreundlichen Rahmenbedingungen investieren, in unsere Kinder und nicht in teure Denkmäler, wie beispielsweise den Tunnel in Saarbrücken. Die FDP-Saar wird sich auch weiterhin für eine familienfreundliche Politik einsetzen, für eine Investition in Köpfe statt in Beton!“, so Zimmer abschließend.

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Saar-CDU unterstützt Kandidatur Gaucks als Bundespräsident

(Pressemitteilung) Zur Entscheidung für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

“Bei der Kandidatenfindung für das Amt des Bundespräsidenten hat eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Parteien im Vordergrund gestanden. Mit der Verständigung auf Joachim Gauck ist es gelungen, diese Gemeinsamkeit herzustellen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler ist eine respektable Persönlichkeit, deren Verdienste für unser Land unbestritten sind. Daher wird die CDU Saar die Kandidatur von Joachim Gauck unterstützen, wenngleich für uns auch Klaus Töpfer eine gute Wahl gewesen wäre.”

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Diehl kritisiert Wahl Königs zum Kreisvorsitzenden

Der frühere FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählt Kreisvorsitzende der FREIE UNION Saarbrücken, Henning Diehl, zeigt sich von der Wahl Roland Königs zum FDP-Kreisvorsitzenden entäuscht. “Die Wahl von Roland König ist für mich und den Wähler ein unklägliches Zeichen”, so Diehl. “Die FDP im Saarland zeigt, dass sie aus den letzten Wochen und Monaten nichts gelernt hat.”

Gerade ein Roland König, der wegen falscher Behauptungen 2008 habe zurücktreten müssen, sei für Diehl eindeutig nicht ein Mann des Aufbruchs sondern stehe für den Küngel und ein Weiterso, was die Partei erst an den Abgrund geführt habe. “Daher lautet mein Fazit:” so Diehl, “mit liberaler Politik hat das nichts mehr zu tun. Die FDP Saar hat sich abgewirtschaftet.”

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