Archiv für 29. Februar 2012

JuLis Saar fordern Teilzeitparlament und weitere Einsparungen bei der politischen Führung

(Pressemitteilung) Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar unterstützen den jüngsten Vorstoß des Verwaltungsrechtsprofessors von Arnim, der die Einführung eines Teilzeitparlaments im Saarland forderte. “Diese Forderung haben wir im Herbst vergangenen Jahres zur Beschlusslage der FDP Saar machen können und wollen uns nun engagiert für die Realisierung unserer Einsparziele bei der politischen Führung stark machen” so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar. Die Aussage von Arnims, dass mit
einer strafferen Organisation des Landtags bei niedrigeren Ausgaben eine gleich effektive Arbeit erreicht werden könne, sehen die JuLis als “unstrittig richtig” an.

Die Jungen Liberalen wollen sich allein mit der Einführung eines Teilzeitparlaments allerdings nicht zufriedengeben. “Um Akzeptanz für die Sparmaßnahmen, die auf die Bevölkerung zukommen werden, zu schaffen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und alle möglichen Sparpotenziale bei der politischen Führung im Land ausschöpfen”, so Raab weiter. Auch die Größe der Regierung und weitere Bezüge der Abgeordneten und Regierungsmitglieder gehörten gestutzt. “Wir setzen uns deswegen trotz allen Widerstands aus den Volksparteien entschieden für die Kürzung von Pensionen und Versorgungen von Ministern, Parlamentariern und sontigen Mitgliedern der politischen Führung ein”, erklärt Raab. Besonders diese Kosten seien es, die das Land finanziell extrem stark belasten und in Zukunft nicht mehr tragbar seien. “Wenn man die Verpflichtung zum Sparen ernst nimmt, sollte man den Rotstift zunächst einmal hier ansetzen, bevor man sich an der Uni oder den Schulen vergeht”, so Raab abschließend.

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Roland Theis: Verhalten der Opposition im Untersuchungsausschuss durchsichtiges Wahlkampf-Theater

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik der Opposition an der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses als „durchsichtiges Wahlkampf-Theater“ zurückgewiesen:

„Die gestrige Sitzung hat keinerlei neue Fakten oder Erkenntnisse erbracht. Alles, was gestern im Ausschuss vorgetragen wurde, hat die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, der Ministerpräsidentin und ihres Kulturministers Toscani bereits im letzten Jahr transparent und für jeden zugänglich dargelegt. Die Forderung nach politischen Konsequenzen ist daher ziemlich durchsichtiges Wahlkampf-Theater.

Der SPD scheint das Wahlkampf-Futter auszugehen, wenn sie Dinge aufwärmen muss, die schon letztes Jahr Gegenstand der öffentlichen Debatte waren. Fast schon aberwitzig ist das Verhalten von FDP und Grünen, die noch im Dezember die Aufklärung durch Annegret Kramp-Karrenbauer löblich fanden und jetzt zur Hetzjagd auf die Ministerpräsidentin blasen. Dieses Verhalten zeugt lediglich von offenkundiger Verzweiflung angesichts verdient miserabler Umfragewerte für FDP und Grüne.“

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FDP-Saar will aus Kindergärten Bildungsgärten machen

(Pressemitteilung) Saarliberale fordern mehr Anerkennung für den Erzieherinnenberuf:
 
Die Studie des Aktionsrates Bildung bestätigt die Position der FDP. Die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer erklärt dazu: „Wir Liberale setzen uns für eine bessere Verzahnung beim Übergang von den Kindergärten zur Grundschule ein. Wir fordern eine Qualitätsoffensive für Kindergärten und bessere Übergänge vom Kindergarten zur Grundschule. Im Mittelpunkt der Qualitätsverbesserung müssen die Kindergärten als eigene Bildungs- und Erziehungsinstitution mit eigenem pädagogischen und methodischen Auftrag stehen.

Das Kooperationsjahr ist ein Erfolg der letzten Regierungskoalition, allen voran der FDP. Auch im jetzigen Wahlprogramm fordern wir eine konsequente Aufwertung des Erzieherinnenberufes durch entsprechende Hochschulabschlüsse und auch bessere Bezahlung. Die Verbesserung der Qualifikation für Erzieherinnen und Erzieher mit Leitungsfunktion wollen wir vorantreiben. Ein Qualitätssiegel für Kinderbetreuungseinrichtungen ist dringend notwendig, denn es schafft nicht nur mehr Wettbewerb der Einrichtungen untereinander, sondern auch Transparenz. Die Studie des Aktionsrates zeigt, dass die FDP hier seit Jahren auf dem richtigen Weg ist.“

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Roland Theis: Angebliches Bekenntnis Lafontaines zur Schuldenbremse Treppenwitz des Tages

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Aussagen von Oskar Lafontaine zur Schuldenbremse als “Treppenwitz des Tages” und als allein dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet:

“Lafontaine will nun angeblich die Schuldenbremse einhalten, die er noch vor Kurzem entschieden abgelehnt und bekämpft hat. Entlarvend dabei ist, dass er keine einzige landespolitische Maßnahme zu Einhaltung der Schuldenbremse nennt, sondern lediglich bundespolitische Steuerinitiativen. Die dadurch vermeintlich zu erzielenden Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro entstammen einer Kalkulation, für die sich jedes Milchmädchen schämen würde. Damit könnte das Land vor dem Stabilitätsrat niemals bestehen und würde seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Mit diesem politischen Taschenspielertrick riskiert Lafontaine daher in unverantwortlicher Weise die Eigenständigkeit des Saarlandes.

Das angebliche Bekenntnis zur Schuldenbremse ist nichts anderes als das taktische Manöver, um der SPD eine rot-rote Koalitionsoption schmackhaft zu machen. Lafontaines Hinweis auf das rot-rote Bündnis in Saarbrücken verrät seine Wunschoption: eine Linksregierung des selbsterklärten ‘Meisters’ Lafontaine mit Charlotte Britz nach dem endgültigen Scheitern seines ‘Lehrlings’ Heiko Maas.

Die Gefahr eines rot-roten Bündnisses im Saarland besteht damit nach wie vor. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der nächsten Jahre kann sich das Land das politische Experiment einer Linksregierung nicht leisten. Wer daher eine stabile Regierung mit einer großen Koalition tatsächlich will, der muss auf Nummer Sicher gehen und CDU wählen. Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU.”

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FDP fordert Schulfrieden

(Pressemitteilung) Angesichts der bildungspolitischen Äußerungen des SPD Chefs Gabriel beim Aschermittwoch im Saarland erklärt die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer, dass die Liberalen an ihrer Forderung nach dem Schulfrieden im Saarland festhalten werden.
 
“In der Bildungspolitik zeigt sich die Gefahr, dass im Falle einer rot-schwarzen Koalition, mit einer 2/3 Mehrheit, politische Alleingänge und Experimente ohne Korrektiv möglich werden. Wenn Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch der SPD-Saar, die saarländische Schullandschaft mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium scharf kritisiert, dann zeigt sich nun das wahre Gesicht und die wahren Absichten der SPD. Denn bis heute warten wir vergebens auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von rot-schwarz. Der Wähler wird über die Absichten der großen Koalition im Bildungsbereich bewusst im Dunkeln gelassen. Es war ein großer Erfolg der Liberalen, das Gymnasium in der Verfassung sicher zu verankern und die Gemeinschaftsschule einzurichten. Es ist zu befürchten, wie die Äußerung von Sigmar Gabriel zeigt, dass die SPD, aus parteiegoistischen und parteiideologischen Gründen, hier wieder Veränderungen einführen will. Eltern, Schüler und Lehrer brauchen jedoch Zeit, um mit diesen erst neu eingeführten Veränderungen zu
arbeiten. Die Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

Wir fordern deshalb einen Schulfrieden von 10 Jahren, um hier verlässliche Strukturen zu schaffen. Im übrigen sind wir im Saarland auch auf den Zuzug junger Familien aus anderen Bundesländern angewiesen. Ein dauernder Wechsel in der Bildungslandschaft ist somit auch schädlich für den Zukunftsstandort Saarland. Mit der FDP-Saar wird es kein weiteres Experimentieren in der Bildungspolitik geben.”

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CDU sieht sich bei Umfrage im Aufwärtstrend

(Pressemitteilung) Zur Infratest/Dimap-Umfrage des Saarländischen Rundfunks vom heutigen Donnerstag erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

„Es zeigt sich: Die Landtagswahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der CDU-Kurs, auf einen sachlichen Wahlkampf zu setzen und die Interessen des Landes allem voran zu stellen, zeigt zunehmend Erfolg. Allerdings stellen sich Erfolge bei einem Inhaltswahlkampf nur langsam ein und müssen hart erarbeitet werden. Unser Ziel, stärkste Kraft zu werden, ist greifbar nahe. Daher werden wir in den nächsten Wochen weiter deutlich machen, dass es klare Verhältnisse für unser Land nur mit einer starken CDU und mit Annegret Kramp-Karrenbauer gibt.

Die SPD-Kampagne scheint hingegen wirkungslos zu verpuffen, da die SPD-Parteiwerte in den Umfragen seit Beginn des Wahlkampfes sogar rückläufig sind. Für uns ist klar: Die aggressive Wahlkampf-Rhetorik der SPD verfängt ebenso wenig wie die Schmutzkampagne der Linken.

Die Beliebtheit unserer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zudem weiter gestiegen. Bei der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit liegt sie weit vor dem SPD-Spitzenkandidaten Maas.

Auch bei der ‚MP-Frage’ gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und es zeigt sich: Annegret Kramp-Karrenbauer liegt unter Berücksichtigung der Parteienpräferenz weit vor Maas. Denn während das linke Lager insgesamt auf über 60 Prozentpunkte kommt, findet Maas bloß bei 43 Prozent der Befragten Zustimmung. Annegret Kramp-Karrenbauer liegt hingegen nahezu gleichauf mit Maas und verbucht damit 5 Prozentpunkte mehr als das bürgerliche Lager für sich.“

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SPD behält im Saarlandtrend die Nase vorne

Knapp ein Monat vor der Wahl gibt es einen neuen Saarlandtrend vom Saarländischen Rundfunk. Danach liegt die SPD mit 36 Prozent knapp vor der CDU mit 35 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die Linkspartei – vor den Piraten. Alle anderen Parteien würden den Einzug in den saarländischen Landtag verpassen.

Zu Bedenken geben die Wahlforscher aber auch, dass die “Sonntagsfrage” eine Momentaufnahme ist und Rückschlüsse auf den Wahlausgang nur bedingt möglich sind, unter anderem weil sich immer mehr Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen.

Alle Informationen zur “Sonntagsfrage” des aktuellen SR-Saarlandtrends gibt es hier:
http://www.sr-online.de/nachrichten/3248/1375709.html

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Roland Theis: Grüne Forderung nach höheren Spritpreisen verhöhnt die Menschen – Heiko Maas bei Debatte um Spritpreis unglaubwürdig

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Forderung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter nach höheren Spritpreisen als eine „Verhöhnung der Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind“ zurückgewiesen. Hofreiter hatte in der Zeitung „Die Welt“ eine weitere Erhöhung der Spritpreise gefordert.

Roland Theis erklärt hierzu: „Wie weltfremd muss jemand sein, wenn er noch nicht verstanden hat, wie sehr die Menschen unter den derzeitigen Spritpreisen leiden. Die Grünen haben ihren ideologischen Kampf gegen das Auto leider immer noch nicht aufgegeben. Auch im Saarland haben die Grünen dies mit ihrer Blockadehaltung gegenüber wichtigen Straßenbauprojekten wie der Nordsaarlandstraße bewiesen.

Im Gegensatz zu Heiko Maas ist die Position der Grünen aber wenigstens noch konsequent und glaubwürdig.  Maas jedoch ist in dieser Frage unglaubwürdig und populistisch. Denn obwohl er als saarländischer Umweltminister die Einführung der Öko-Steuer durch Rot-Grün im Bund unterstützt hat und damit die Preisspirale an der Zapfsäule erst richtig in Fahrt gebracht hat, spricht er sich heute für eine Benzinpreis-Bremse aus. Die Bevölkerung für so dumm zu halten, dass er meint, damit auf Stimmenfang gehen zu können, ist nicht sachlich und fair, sondern einfach nur heuchlerisch und dreist.“

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FDP: Rückgang der Kinderzahlen sind alarmierend – familienfreundliche Rahmenbedingungen gefordert

(Pressemitteilung) Der Rückgang der Kinderzahlen in Saarbrücken bezeichnet die FDP als höchst alarmierend. Die Rahmenbedingungen müssen endlich
familienfreundlich werden, damit sich wieder mehr junge Familien dafür entscheiden Kinder zur Welt zu bringen. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen, die den Bevölkerungsrückgang im Oberzentrum Saarbrücken deutlich machen. Der demographische Wandel und der Rückgang der Geburten wird gerade das Saarland massiv treffen.

„Es bestärkt uns, dass auch vor dem Hintergrund des andauernden Fachkräftemangels, attraktive Rahmenbedingungen für Familien und junge Menschen geschaffen werden müssen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass es in jedem Landkreis eine 24-Stunden-Kita und echte Ganztagsschulen geben wird, um den jungen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Aber auch insgesamt günstige Voraussetzungen und ein kinderfreundliches Umfeld müssen im Saarland zu einem echten Standortfaktor werden.“, so die Kandidatin der FDP, Nathalie Zimmer.

„Dazu gehört ein flächendeckender Familienpass, günstige Grundstücke und Wohnraum für Familien, gute Nahverkehrsverbindungen und –Tarife. Auch eine verlässliche Bildungspolitik ohne ständige Experimente sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit, die junge Familien so dringend brauchen. Insgesamt muss man endlich in den Ausbau der familienfreundlichen Rahmenbedingungen investieren, in unsere Kinder und nicht in teure Denkmäler, wie beispielsweise den Tunnel in Saarbrücken. Die FDP-Saar wird sich auch weiterhin für eine familienfreundliche Politik einsetzen, für eine Investition in Köpfe statt in Beton!“, so Zimmer abschließend.

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Saar-CDU unterstützt Kandidatur Gaucks als Bundespräsident

(Pressemitteilung) Zur Entscheidung für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

“Bei der Kandidatenfindung für das Amt des Bundespräsidenten hat eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Parteien im Vordergrund gestanden. Mit der Verständigung auf Joachim Gauck ist es gelungen, diese Gemeinsamkeit herzustellen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler ist eine respektable Persönlichkeit, deren Verdienste für unser Land unbestritten sind. Daher wird die CDU Saar die Kandidatur von Joachim Gauck unterstützen, wenngleich für uns auch Klaus Töpfer eine gute Wahl gewesen wäre.”

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Diehl kritisiert Wahl Königs zum Kreisvorsitzenden

Der frühere FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählt Kreisvorsitzende der FREIE UNION Saarbrücken, Henning Diehl, zeigt sich von der Wahl Roland Königs zum FDP-Kreisvorsitzenden entäuscht. “Die Wahl von Roland König ist für mich und den Wähler ein unklägliches Zeichen”, so Diehl. “Die FDP im Saarland zeigt, dass sie aus den letzten Wochen und Monaten nichts gelernt hat.”

Gerade ein Roland König, der wegen falscher Behauptungen 2008 habe zurücktreten müssen, sei für Diehl eindeutig nicht ein Mann des Aufbruchs sondern stehe für den Küngel und ein Weiterso, was die Partei erst an den Abgrund geführt habe. “Daher lautet mein Fazit:” so Diehl, “mit liberaler Politik hat das nichts mehr zu tun. Die FDP Saar hat sich abgewirtschaftet.”

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CDU: “Arbeitskammer ignoriert die guten Erfolge saarländischer Wirtschaftsförderung”

(Pressemitteilung der CDU) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner fordert die Arbeitskammer des Saarlandes auf, ihre Neutralität zu wahren.

Besonders in Zeiten des Wahlkampfs muss die Arbeitskammer eine Interessensvertretung aller saarländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein und bleiben.

„Die Kammer ist ihren Zwangsmitgliedern gegenüber zur strikten Neutralität verpflichtet. Sie kann und darf sich nicht zum Sprachrohr von Parteien machen lassen” so Bernd Wegner.

Anlass für den Appell an die Arbeitskammer sind Äußerungen von Arbeitskammerchef Backes. „Es ist ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Arbeitskammer den Rotstift an der Wirtschaftsförderung des Landes ansetzen möchte. Backes instrumentalisiert die Arbeitskammer als Brandbeschleuniger für billige Parolen populistischer Parteien. Für eine Forderung der Kammer nach mehr Wirtschaftsförderung und damit bessere Chancen für saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte ich absolutes Verständnis, für den jetzt vorgelegten Kürzungsvorschlag der Arbeitskammer ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung ganz sicher nicht” so Bernd Wegner. Gerade durch die intensive Wirtschaftsförderung und hohe Konjunkturprogramme, die nur unter großer Anstrengung des Landeshaushaltes und mit großer Mehrheit im Landtag getragen waren, ist das Saarland sehr robust und ohne nennenswerte Einbrüche am Arbeitsmarkt durch die Wirtschaftskrise gekommen. Wir können heute dank dieser Wirtschaftsförderprogramme stolz sein auf die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten.

Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Bernd Wegner: „Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkampf-Schützenhilfe aus der Arbeitskammer. Die Kammer muss wieder zur Sacharbeit im Sinne ihres Auftrages zurückkehren.”

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Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot

(Pressemitteilung Linkspartei) Nachdem bei der heutigen Landtagssitzung die Debatte über den Antrag der LINKEN zum Rauchverbot vertagt worden ist, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler:

“Wir wollen Nichtraucher schützen, aber ohne gleichzeitig die Existenz vieler Wirte zu runinieren. Wir wollen keinen ideoligischen Übereifer, sondern auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade sein lassen. Deshalb wollen wir zurück zur ursprünglichen Regelung des Rauchverbots. Das totale Rauchverbot, das Jamaika eingeführt hat, hat die SPD genau wie wir von Anfang an abgelehnt. Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2009 ein Rauchverbot mit Augenmaß versprochen und kann ja schlecht dagegen sein, wenn wir jetzt zu der Regelung zurückkehren wollen, die es zu Zeiten der CDU-Alleinregierung gab”, so Linsler. “Wenn beide Parteien trotzdem nicht bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen oder auch nur darüber zu diskutieren, dann zeigt das, wie ernst diesen beiden Wunsch-Koalitionspartnern ihre inhaltlichen Versprechungen sind. Für diese Sandkastenspielchen haben die Saarländerinnen und Saarländer kein Verständnis.”

In der Landtagssitzung lieferte sich Linsler einen Schlagabtausch mit dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich, dem er vorwarf, den “missionarischen Anti-Raucher-Wahn wie eine Monstranz” vor sich her zu tragen.

Die Linksfraktion hatte beantragt, dass in Kneipen wieder in eigenen, gut belüfteten Nebenräumen geraucht werden darf. Außerdem sollten kleine inhabergeführten Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht.

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“SPD eingeknickt” – Linksfraktion forderte Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Arbeit

(Pressemitteilung Linkspartei) “Einen Vorgeschmack auf die Große Koalition zwischen CDU und SPD konnte man heute während der Landtagsdebatte über den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit sowie zur Verhinderung  des Missbrauchs von Werkverträgen erleben”, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heinz Bierbaum das Abstimmungsergebnis zu den nicht nur von der Linken, sondern auch von SPD, Grünen und CDU eingebrachten Anträgen.

Anstatt für ihren eigenen Antrag zu stimmen, der u.a. auch die Forderung nach einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn enthielt, stimmte die SPD zusammen mit der CDU für die Überweisung der Anträge in die Ausschüsse. Damit rücke  – so Bierbaum – die  SPD offenbar von ihren Grundpositionen ab. “Die Chance, die Landesregierung zu einer  Initiative für den gesetzlichen  Mindestlohn zu zwingen, wurde verschenkt. Unsere Fraktion hat sowohl die Anträge der Grünen als auch der SPD unterstützt, wir wollten eine sofortige Abstimmung und keine Verschiebung in den zuständigen Ausschuss.”

“Wir sehen in unserem Antrag eine konkrete Möglichkeit der Eindämmung prekärer Arbeit. Dies ist dringend notwendig vor dem Hintergrund, dass prekäre Arbeitsverhältnisse stark zugenommen haben, besonders auch in Saarland.” Bierbaum sagte weiter, dass die Vorgänge bei der Fa. Höll nur die Spitze des Eisbergs darstellten. Die Sanierung von Unternehmen dürfe nicht auf Lohndumping und schlechten und unsicheren Arbeitsbedingungen gründen. Insbesondere müsse der Einsatz öffentlicher Mittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung daran gebunden werden, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und dass Leiharbeit begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen ausgeschlossen wird.

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Gute Familienpolitik kommt ohne Strafzoll für Kinderlose aus

(Pressemitteilung CDU) Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib lehnt den Vorschlag der „Jungen Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion” ab. Diese hatte eine höhere Belastung kinderloser Paare gefordert.

Viel effektiver als eine stärkere finanzielle Belastung ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Dagmar Heib: „Das ist nachhaltige Familienpolitik. Ich bin der Meinung, dass positive Anreize viel besser sind, als die Schaffung einer Strafabgabe. Ich bin daher auch sehr froh, dass die Bundeskanzlerin der Idee bereits eine Absage erteilt hat.” Die CDU-Familienpolitikerin begrüßt trotz Ablehnung des Vorschlags, dass hierdurch immerhin wieder Schwung in die Diskussion über eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke gekommen ist. „Wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die mithelfen, dass beides miteinander vereinbar ist.

Dies kann durch flexibilisierte Arbeitszeitmodelle geschehen oder den bedarfsorientierten Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Mehr Kinder gibt es hingegen auf keinen Fall durch die Einführung eines „Strafzolls” für Kinderlose.” Dagmar Heib. „Die Debatte wird seit Jahren geführt und wir sind auf dem richtigen Weg, um Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, zu unterstützen. Die jetzt losgetretene Diskussion bringt vielleicht neue Aspekte in die Suche nach guten Lösungen ein, wenngleich der konkrete Vorschlag diesmal noch nicht hilfreich war. Sich einem wichtigen Thema aber gleich mit Denkverboten in einzelne Richtungen zu nähern, ist auch nicht der richtige Weg.”

 

 

 

 

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Roland Theis: Pläne der Universitätsleitung werden geprüft

(Pressemitteilung CDU) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat angekündigt, dass seine Fraktion die Pläne der Universitätsleitung zur Weiterentwicklung der Universität prüfen werde, sobald sie öffentlich vorliegen:

„Wir werden nach der Landtagswahl den Hochschulentwicklungsplan fortschreiben, daraus die Schlussfolgerungen für den Globalhaushalt der Hochschulen ziehen und dann gemeinsam mit den Hochschulleitungen die strukturellen Entscheidungen treffen.

Die Hochschulentwicklungsplanung  findet unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse statt. Die CDU hält dennoch an dem Ziel fest, 30 Prozent der öffentlichen Ausgaben in die Bildung zu investieren, wovon auch die Hochschulen profitieren. Das zeigt, dass wir auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse den Hochschulen einen hohen Stellenwert einräumen.“

Die Ankündigung der Uni-Leitung, die Kooperationen mit den Universitäten in der Region zu verstärken, sei zu begrüßen: „Die Zusammenarbeit mit den Universitäten im Rahmen der Universität der Großregion, aber auch mit anderen Unis in Deutschland zu stärken, kann nicht nur zu Synergien führen, sondern fördert auch den wissenschaftlichen Austausch und die Attraktivität der Lehre.“ Des Weiteren regte Roland Theis an, dass auch die Möglichkeiten der Kooperation mit der HTW stärker genutzt werden sollten.

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“Debatte um blauen Dunst vernebelt Blick auf wichtige Themen!”

(Pressemitteilung) Die Piratenpartei Saarland wird sich nicht an der Wahlkampfdebatte zum Nichtraucherschutz beteiligen. “Die Linkspartei versucht hier mit blauem Dunst den Blick auf die wichtigen Themen zu vernebeln”, so Vorstandsmitglied Jan Niklas Fingerle. Natürlich werde innerhalb der Partei der Nichtraucherschutz kontrovers diskutiert, besitze aber auch hier weniger politischen Charakter. “Im privaten Umfeld sind die Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern weit weniger verhärtet, als es manche politische Protagonisten wahrnehmen”, meint Parteivize Thomas Brück, daher werde man das Thema nicht zum Wahlkampfthema erheben. Nach dem Einzug in den Landtag werde man sich dem Thema stellen müssen, “dies sollte aber unaufgeregt und ohne Wahlkampfgetöse geschehen”, so Brück.

Die Piratenpartei lehnt es ab, ein gesellschaftliches Problem auf gezielte Wahlkampftaktik zu reduzieren. Die Gesundheit muss einen höheren Stellenwert als der Genuss von Suchtmitteln besitzen. Auch Raucher erkennen dies in aller Regel uneingeschränkt an. Gleichzeitig muss die Diskussion sachlich und wissenschaftlich fundiert geführt werden. Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer Argumente. Diskriminierung darf nicht stattfinden. Die Piratenpartei Saarland wird sich dieser Diskussion nicht entziehen, sich aber genauso wenig im Wahlkampf von den entscheidenden Themen ablenken lassen.

Das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz, welches im Saarland neben Bayern die schärfsten Regelungen beinhaltet, muss auf Antrag der Linkspartei von der inzwischen auseinander gebrochenen Jamaika-Koalition erneut diskutiert werden. Dabei ist klar, dass in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr abschließend behandelt werden kann.

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Landesverband der Freien Union überlegt Klage wegen Diskriminierung

(Pressemitteilung der Freien Union) Die FREIE UNION im Saarland sieht sich aufgrund der hohen Anzahl von Unterstützungsunterschriften in einer so kurzen Zeit gegenüber den Großparteien ebenfalls diskriminiert und überlegt eine entsprechende Verfassungsklage.

“Gerade weil CDU und SPD die Wahl so schnell umgesetzt haben wollen, stellt sich für mich die Frage, wie demokratisch legitim dieser Ablauf und das Wahlrecht selbst sind. Wir können uns daher durchaus vorstellen uns der Klage der Familien-Partei anzuschließen und hier eine neue richterliche Festlegung einzufordern. Denn offenbar dient dieser Ablauf nur dazu, dass Kleinparteien weitere fünf Jahre außen vor stehen sollen”, so Landesgeschäftsführer Welsch.

Auch muss seiner Meinung nach das Wahlverfahren gerichtlich geklärt werden: “Das D´Hont-Verfahren ist veraltert und es benachteiligt nachweislich kleine Parteien. Deswegen muss auch hier nach unserer Ansicht genau geprüft werden, inwiefern diese ganze Prozedur noch mit unserer Verfassung vereinbar ist”, mahnt dieser.

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Dudweilerer kandidiert für Landtag

(Pressemeldung der FREIE UNION) Walter Klicker (FREIE UNION) kandidiert auf dem 3. Platz der Kreis- und Landesliste seiner Partei für die Landtagswahl am 25. März 2012. Der Sozialpädagoge sieht seine Schwerpunkte in den Bereichen der Sozial- und Arbeitspolitik.

Hierzu erklärt dieser:

“Wenn man sieht, wie schwer es inzwischen geworden ist mit einem Vollzeitjob eine Familie und auch sich alleine zu ernähren, dann ist klar, dass am Mindestlohn kein Weg vorbei führt. Gerade unsere Nachbarländer Frankreich und Luxemburg zeigen uns, wie man mit Mitarbeitern korrekt umgeht und man auch Zeitarbeiter anständig behandelt. Hier in Deutschland haben wir dank der Ära Schröder einen durch Hartz4 subventionierten Niedriglohnsektor. Das aber ist für mich Ausbeutung und ich will mich im Landtag dafür einsetzen, dass der Mindestlohn bald Realität wird.

Zudem habe ich als Sozialpädagoge erlebt, wie schwer es ist mittel- und langfristig in Gemeinwesenprojekten zu planen. Hier ist es sinnvoller, dass wir Fördergelder für 2 bis 3 Jahre am Stück vergeben. In vielen Bereichen ist es so, dass man Jahr für Jahr um sein Budget betteln muss und dadurch die Nachhaltigkeit nicht immer gewährleistet werden kann. Von der Unsicherheit bei den Beschäftigten möchte ich erst gar nicht anfangen. Eine Soziale Marktwirtschaft sollte hier andere Maßstäbe ansetzen.”

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“CDU-Pläne für Kinderlosen-Sonderabgabe abwegig und haarsträubend”

(Pressemeldung der SPD) „Nach der Idee, das Elterngeld zugunsten der ‚Fernhalteprämie‘ Betreuungsgeld zu kürzen, kommt jetzt der nächste haarsträubende Vorstoß zur Familienpolitik aus der CDU“, so Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, zu CDU-Plänen, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen.

„Nach dem CDU-Modell würden sogar Familien mit einem Kind bestraft. Zudem gibt es Menschen, die trotz Kinderwunsch keine Kinder bekommen können. Anstatt abwegige Vorschläge zu unterbreiten, müssen wir Familiengründungen attraktiver gestalten statt Familien-Nichtgründungen zu bestrafen. Wir wollen Familien positiv fördern und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Für die SPD bedeutet dies vor allem einen Ausbau echter Ganztagsschulen, mehr flexible Arbeitszeitmodelle, die Einführung eines echten Mindestlohnes sowie der Kindergrundsicherung. Berufstätige Menschen brauchen einen auskömmlichen Lohn und flexible Arbeitszeiten. Dies sind für Eltern wichtige Voraussetzungen, um sich einen Kinderwunsch zu erfüllen. Zwangsabgaben für Kinderlose helfen uns dagegen nicht beim Kampf gegen den demographischen Wandel.“ Wichtig sei außerdem, dass unsere Gesellschaft ein kinderfreundliches Umfeld biete, in dem sich Eltern mit ihren Kindern wohlfühlten.

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Debatte um blauen Dunst vernebelt Blick auf wichtige Themen!

(Pressemeldung der Piratenpartei) Die Piratenpartei Saarland wird sich nicht an der Wahlkampfdebatte zum Nichtraucherschutz beteiligen. “Die Linkspartei versucht hier mit blauem Dunst den Blick auf die wichtigen Themen zu vernebeln”, so Vorstandsmitglied Jan Niklas Fingerle. Natürlich werde innerhalb der Partei der Nichtraucherschutz kontrovers diskutiert, besitze aber auch hier weniger politischen Charakter. “Im privaten Umfeld sind die Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern weit weniger verhärtet, als es manche politische Protagonisten wahrnehmen”, meint Parteivize Thomas Brück, daher werde man das Thema nicht zum Wahlkampfthema erheben. Nach dem Einzug in den Landtag werde man sich dem Thema stellen müssen, “dies sollte aber unaufgeregt und ohne Wahlkampfgetöse geschehen”, so Brück.

Die Piratenpartei lehnt es ab, ein gesellschaftliches Problem auf gezielte Wahlkampftaktik zu reduzieren. Die Gesundheit muss einen höheren Stellenwert als der Genuss von Suchtmitteln besitzen. Auch Raucher erkennen dies in aller Regel uneingeschränkt an. Gleichzeitig muss die Diskussion sachlich und wissenschaftlich fundiert geführt werden. Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer Argumente. Diskriminierung darf nicht stattfinden. Die Piratenpartei Saarland wird sich dieser Diskussion nicht entziehen, sich aber genauso wenig im Wahlkampf von den entscheidenden Themen ablenken lassen.

Das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz, welches im Saarland neben Bayern die schärfsten Regelungen beinhaltet, muss auf Antrag der Linkspartei von der inzwischen auseinander gebrochenen Jamaika- Koalition erneut diskutiert werden. Dabei ist klar, dass in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr abschließend behandelt werden kann.

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Wird der Nichtraucherschutz wieder gelockert?

Die saarländischen Wirte und ihr rauchendes Publikum dürfen hoffen: Laut einem Bericht des Saarländischen Rundfunks wird das auf Drängen der Grünen im Saarland eingeführte absolute Rauchverbot in Gaststätten wieder gelockert. Einen entsprechenden Antrag wollen die Linken am Mittwoch in die Landtagssitzung einbringen.

Noch ist das natürlich alles Wahlkampfgetöse, aber die FDP hat bereits Zustimmung signalisiert und die SPD hatte den Gesetzesentwurf seinerzeit sowieso abgelehnt, wie Parteichef Heiko Maas heute in der SR Sendung Saartalk betonte. Auch die CDU steht dem Entwurf nicht ablehnend gegenüber, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will den Wirten aber nicht noch eine weitere Änderung innerhalb so kurzer Zeit zumuten. Deshalb soll das Ganze zunächst ausgiebig geprüft werden.

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Neue SR-Sendung: “vor-ab – das Thema im Netz”

Der Saarländische Rundfunk startet mit einem neuen, fünfminütigen Fernsehformat im Vorabendprogramm: In “vor-ab – das Thema im Netz” werden die Zuschauer dazu aufgerufen, bei aktuellen Themen mitzudiskutieren. Die Beiträge und Meinungen werden von einem “Netzscout” der Online-Redaktion gesammelt und abends im Fernsehen präsentiert.

Am Dienstag, 14. Februar startet die Sendung mit dem Thema “Online-Wahlkampf der Saar-Parteien – endlich modern oder bloß teuer und nervtötend”. Mitdiskutieren kann man auf der Facebook-Seite des aktuellen berichts unter “facebook.de/aktuellerbericht” oder per E-Mail an die Redaktion unter aktueller-bericht@sr-online.de.

Mehr zur neuen Sendung gibt es auch unter: http://www.sr-online.de/fernsehen/3244/

Nachtrag vom 14.02.2012:
Wer die erste Ausgabe von vor-ab verpasst haben sollte, findet hier den Link zu der ersten Ausgabe dieses neuen Sendeformates in der SR-Mediathek:
http://sr-mediathek.sr-online.de/beitrag_Video.php?id=10291 

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FDP-Saar zieht mit Luksic als Spitzenkandidat in den Wahlkampf

(Pressemitteilung) Orscholz, 12.02.2012 – Die FDP-Saar wird mit Oliver Luksic in den Landtagswahlkampf ziehen. Die 151 Vertreter der Landesvertreterversammlung in Orscholz haben ihn mit 83,3% zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Zuvor hatte Luksic die Liberalen auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen: „Mit neuem Mut werden wir Saarliberalen in diese für die FDP in Bund und Land sehr wichtige Wahl gehen. Die FDP ist der einzige Garant gegen eine große Koalition. Eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners mit einer CDU, die sich an die SPD verkauft wird das Land nicht voran bringen. Wir
Liberale müssen, jetzt da sogar die CDU deutlich sozialdemokratisch ausgerichtet ist, mehr denn je allen Wählern verdeutlichen, dass wir für die bürgerlichen Interessen der Saarländerinnen und Saarländer eintreten. Eine sozialdemokratische große Koalition mit Opposition nur von links ist nicht gut für unser Land. Wir werden mutig die großen Herausforderungen im Land offen thematisieren und liberale Lösungen anbieten. Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag und ich sehe gute Chancen, das zu schaffen!“

Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Saarbrücker Kommunalpolitikerin, Nathalie Zimmer, auf Platz drei der Landesvorsitzende der Julis-Saar, Tobias Raab gewählt.
 
Die weiteren Plätze der Landesliste der FDP-Saar:
 
Platz 1: Oliver Luksic
Platz 2: Nathalie Zimmer
Platz 3: Tobias Raab
Platz 4: Peter Schneider
Platz 5: Joachim Kiefaber
Platz 6: Patrizia Zimmer
Platz 7: Denise Baldauf
Platz 8: Michael Rinkes
Platz 9: Thorsten Eich
Platz 10: Silvia Kirsch
Platz 11: Horst Klein
Platz 12: Nicole Riediger
Platz 13: Edgar Spengler
Platz 14: Alexander Heinz
Platz 15: Peter Habel
Platz 16: Claudia Fuchs
Platz 17: Jan Reiter
Platz 18: Ralf Bock
 
Die Landtagswahl findet am 25.03.2012 statt.

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Saartalk mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas

Heute Abend stellen sich die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) einem gemeinsamen Interview mit Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (Saarbrücker Zeitung).

Das Interview wird heute (13.02.2012) um 18.15 Uhr im SR-Fernsehen, auf Phoenix und im Internetstream übertragen.

Weitere Informationen zu den Themen finden Sie auf der Seite des Saarländischen Rundfunks: http://www.sr-online.de/fernsehen/2976/1367228.html

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