Haushaltsabschluss 2011 ist Beleg für seriöse Haushaltspolitik

(Pressemeldung der CDU) „Die Zahlen, die Finanzminister Peter Jacoby heute zum Haushalt 2011 vorgestellt hat, belegen eindrucksvoll, dass das Saarland gut aus der Krise gekommen ist. Sie sind aber auch ein Beleg dafür, dass der von der CDU bereits 2009 eingeschlagene Weg, eine Schuldenbremse zu vereinbaren, der richtige war. Als Andere, wie Heiko Maas, die Schuldenbremse noch verteufelten, hat die CDU sich klar dazu bekannt: Die Schuldenbremse ist Realität, sie sichert die Eigenständigkeit, entlastet unsere Kinder, bringt uns jährlich 260 Mio. € Einnahmen und sie ist, wie die Zahlen belegen, entgegen anderer Äußerungen, auch zu schaffen“, so der haushaltspolitische Sprecher Thomas Schmitt.

Als Beleg für die seriöse Haushaltspolitik und für die Konsolidierung der Landesfinanzen von Peter Jacoby und der Landesregierung führt Thomas Schmitt die beispiellose Reduzierung der Nettokreditaufnahme um fast 60 % an. Das Saarland hat, wie uns auch vom Stabilitätsrat bescheinigt wird, seine Hausaufgaben gemacht. Die Ausgaben sind im Saarland um 5,2 % gesunken während sie in anderen Bundesländern insgesamt um 2,7 % gestiegen sind. Finanzminister Peter Jacoby hat die strukturelle Defizitobergrenze sogar um 127 Mio. € unterschritten. Das ist die positive Botschaft, die von diesen Zahlen ausgeht.

„Die CDU bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 wichtige Investitionsentscheidungen getroffen, aber immer auch die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten. Wir wollen keine Haushaltspolitik zu Lasten der kommenden Generationen, sondern nehmen die Herausforderungen an und gestalten eine erfolgreiche Zukunft für unser Saarland“, so Thomas Schmitt abschließend.

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