Kommunen grenzüberschreitend in Genehmigungsprozess einbeziehen

(Pressemeldung der CDU) In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Chemieplattform Carling. Dort ist eine Ausweitung der Produktionsanlagen der Arkema geplant. Ein entsprechender Genehmigungsantrag ist gestellt, der auch den zuständigen saarländischen Ministerien zur Prüfung vorliegt. Allerdings ist eine Genehmigung noch nicht erteilt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Gisela Rink zeigt sich zunächst erleichtert, dass eine erste Prüfung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz ergeben hat, dass keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten sind.

Gisela Rink: „Die Emissionen sollen trotz der Erhöhung der Produktionsmengen gleich bleiben bzw. sich sogar verringern, da mit der Erweiterung der Fabrikationsanlage eine Modernisierung der Anlage und ein Abschalten von veralteten Blöcken einhergeht.“

Sobald die Prüfung in Gänze abgeschlossen ist, wird der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz vom Ministerium über die endgültigen Ergebnisse der Prüfung in Kenntnis gesetzt.

Die Völklinger CDU-Abgeordnete betont weiter, dass bei Planungen wie der Erweiterung des Petrochemiestandortes Carling eine Beteiligung von Völklingen als Kommune unabdingbar ist. „Völklingen, insbesondere der Stadtteil Lauterbach, ist als direkter Nachbar unmittelbar betroffen und sollte daher auch direkt in den Genehmigungsprozess miteinbezogen werden. Ich bin froh, dass auch der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz diese Notwendigkeit sieht und die Landesregierung in ihrer Stellungnahme an die französischen Nachbarn eine entsprechende Erklärung abgegeben hat“, so Gisela Rink abschließend.

Der Ausschuss einigte sich darauf, diese Problematik der Nichteinbeziehung der Kommune im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) zu thematisieren.

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