“SPD eingeknickt” – Linksfraktion forderte Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Arbeit

(Pressemitteilung Linkspartei) “Einen Vorgeschmack auf die Große Koalition zwischen CDU und SPD konnte man heute während der Landtagsdebatte über den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit sowie zur Verhinderung  des Missbrauchs von Werkverträgen erleben”, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heinz Bierbaum das Abstimmungsergebnis zu den nicht nur von der Linken, sondern auch von SPD, Grünen und CDU eingebrachten Anträgen.

Anstatt für ihren eigenen Antrag zu stimmen, der u.a. auch die Forderung nach einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn enthielt, stimmte die SPD zusammen mit der CDU für die Überweisung der Anträge in die Ausschüsse. Damit rücke  – so Bierbaum – die  SPD offenbar von ihren Grundpositionen ab. “Die Chance, die Landesregierung zu einer  Initiative für den gesetzlichen  Mindestlohn zu zwingen, wurde verschenkt. Unsere Fraktion hat sowohl die Anträge der Grünen als auch der SPD unterstützt, wir wollten eine sofortige Abstimmung und keine Verschiebung in den zuständigen Ausschuss.”

“Wir sehen in unserem Antrag eine konkrete Möglichkeit der Eindämmung prekärer Arbeit. Dies ist dringend notwendig vor dem Hintergrund, dass prekäre Arbeitsverhältnisse stark zugenommen haben, besonders auch in Saarland.” Bierbaum sagte weiter, dass die Vorgänge bei der Fa. Höll nur die Spitze des Eisbergs darstellten. Die Sanierung von Unternehmen dürfe nicht auf Lohndumping und schlechten und unsicheren Arbeitsbedingungen gründen. Insbesondere müsse der Einsatz öffentlicher Mittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung daran gebunden werden, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und dass Leiharbeit begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen ausgeschlossen wird.

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