Archiv für 21. März 2012

Lösung zu Cattenom geht nur gemeinsam

(Pressemitteilung) „Cattenom ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für die Menschen. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Verantwortlichen in der Großregion SaarLorLux kann es eine zufriedenstellende Lösung geben. Einseitige wahlkampfbedingte Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter und helfen den Menschen in der Grenzregion nicht“, so Helma Kuhn-Theis, Vorsitzende der Kommission „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) nach den jüngsten Störfällen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete schlägt vor, dass man schnellstmöglich einen Sondergipfel der Großregion mit den Regierungschefs einberuft, um dort das weitere Vorgehen und einen Plan zur Erreichung der Abschaltung festzulegen. Dazu gehört, so Kuhn-Theis, auch ein Ausstiegsszenario aus der Kernenergie.

„In einem ersten Schritt muss ein Sondergipfel der Großregion einberufen werden. Aber ich erwarte auch ein klares Signal vom Europaparlament. Daher rege ich an, dass wir dort eine interregionale Gruppe ins Leben rufen, die sich dem Problem annimmt“, so Kuhn-Theis weiter.

Wenn wir den Menschen in der Grenzregion helfen wollen, geht dies nur gemeinsam mit allen Beteiligten in Brüssel, Paris und Berlin. Für eine solche gemeinsame Lösung wird sich die CDU-Fraktion einsetzen.

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Roland Theis: Annegret Kramp-Karrenbauer hat Öffentlichkeit und Parlament zutreffend informiert

(Pressemitteilung) Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses IV. Pavillon erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

„Die Vorwürfe gegenüber Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich als haltlos erwiesen. Ergebnis der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament zutreffend informiert hat. Der Versuch der Opposition, über den Untersuchungsausschuss plumpen Wahlkampf zu machen, ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Trauriger Beleg hierfür ist insbesondere, dass mit dem Kulturmanager Dr. Ralf Melcher ausgerechnet die Person zum Kronzeugen gemacht werden sollte, die von der Opposition in den vergangenen Wochen mit Vorwürfen überschüttet und die vor wenigen Tagen vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist.“

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JuLis Saar: Schäuble macht durch Steuervorhaben Freiwilligendienst junger Menschen unattraktiv!

(Pressemitteilung) Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar lehnen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Pläne nach einer Besteuerung der Bezüge für Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienst (BFD) entschieden ab. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis Saar und Kandidat zur Landtagswahl, Tobias Raab:

„Der Plan der Bundesregierung war es eigentlich, nach dem in unseren Augen gerechtfertigten Ende der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Bundesfreiwilligendienst eine Institution zu schaffen, die es jungen Menschen weiterhin ermöglicht, sich sozial in den Dienst der Gesellschaft einzubringen. Mit den jetzt vorgelegten Plänen macht der Bundesfinanzminister dieses Projekt auf kurz oder lang zunichte. Wir fragen uns, welche jungen Menschen kurz nach dem Schulabschluss noch freiwillig einen Job innerhalb des BFD tätigen möchten, wenn sie wissen, dass ihre Bezüge künftig versteuert werden sollen. Statt ihnen diese Jobs schmackhaft zu machen, erreicht Schäuble damit genau das Gegenteil! Statt an den Geldbeutel junger Menschen zu wollen und damit die Einnahmeseite zu erhöhen, sollte Herr Schäuble lieber einen Blick auf die Ausgabenseite wagen.“

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Roland Theis: CDU Saar steht zur Nordsaarlandstraße – Zahlen sprechen für das Projekt

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik des BUND Saar und der Saar-Grünen am Bekenntnis der CDU zur Nordsaarlandstraße entschieden zurückgewiesen:

„Die Menschen im Kreis Merzig-Wadern brauchen die Nordsaarlandstraße und die Nordumfahrung. Daher stehen wir zu unserer Zusage für das Projekt. Selbstverständlich müssen dabei die Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Aber im Gegensatz zu den Grünen führen wir diese Verfahren mit dem klaren Ziel durch, die Straße zu bauen – und nicht Investitionen zu verschleppen.

Die vielen Vorteile einer Umsetzung dieser Maßnahme hat insbesondere auch die vorletzte Woche veröffentlichte Studie bestätigt. Sie zeigt ganz klar und nachvollziehbar, dass der strukturpolitische Nutzen der Nordumfahrung, der mit mindestens 70 Millionen beziffert wird, um ein Vielfaches höher ist als die kalkulierten Umweltkosten von 3,5 Mio. Euro.

Wir wollen einen starken ländlichen Raum für die Menschen, die dort leben, wohnen und arbeiten. Auch dort brauchen wir gute Infrastrukturen, die nachhaltig Entwicklungen möglich machen. Dafür steht die CDU Saar.“

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Saarpiraten beschließen Wahlprogramm

(Pressemitteilung) Am 10. und 11. März 2012 veranstaltet die Piratenpartei Saarland einen zweitägigen Landesparteitag. Beinahe 200 Programmanträge gilt es, zu erörtern und gegebenenfalls zu beschließen. Hiermit macht es sich die Piratenpartei nicht gerade leicht, denn alle Mitglieder der Partei dürfen basisdemokratisch darüber entscheiden, wie sich das Programm gestaltet. Da auch jedes Mitglied Rederecht besitzt, ist eine echte Mammutveranstaltung zu erwarten.

An beiden Tagen, jeweils von 9 bis 18 Uhr, werden die Saarpiraten sich durch unterschiedliche Themenkomplexe kämpfen müssen. Im Internet lässt sich die Veranstaltung live verfolgen auf http://www.piraten-streaming.de/.

Am vergangenen Sonntag gründete die Piratenpartei Saarland außerdem noch ihren 5. Kreisverband in Losheim am See.

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FDP Wahlprogramm “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland” liegt vor

(Pressemitteilung) Nach der Erarbeitung des Programms durch die Fachausschüsse und die Programmkommission unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Greiber hat der kleine Parteitag der FDP-Saar das Wahlprogramm nach intensiver Debatte beschlossen. Kernpunkte des Programmes “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland” sind die Themen Bildung und Familie, Wirtschaft, sowie Haushalt und Finanzen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Oliver Luksic:

“Die FDP will die Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlands sichern. Beide große Parteien tricksen und täuschen die Wähler beim Thema Umsetzung der Schuldenbremse, nur die FDP gibt hier Antworten. Das Saarland muss zum “Sparland” werden, das ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit. Daher lehnen wir teure Prestigeobjekte wie den Tunnel in Saarbrücken ab und wollen auch beim öffentlichen Dienst sparen, damit wir auch die Landesdiener ordentlich bezahlen können. Ein großes Sparpotenzial sehen wir in einer Gebietsstrukturreform mit Reduzierung der Landkreise. Die Schulden des Landes werden nur dann reduziert, wenn wir in erster Linie weniger Geld ausgeben. Dazu gehören alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden. Die Versorgung der Minister und Staatssekretäre sollte geändert werden. Geplante Steuererhöhungen von CDU und SPD im Land zu Lasten von Familien bei der Grunderwerbssteuer im Land und im Bund, zu Lasten des Mittelstandes bei Einkommens- und Erbschaftssteuern, lehnen wir ab. Das hilft vielleicht Luxemburg, aber schadet dem Standort Saarland genauso wie die geplante untaugliche Koppelung der Wirtschaftsförderung an Quoten für Leiharbeit.

Im Bereich Bildung und Familie setzt die FDP Saar besonders auf mehr frühkindliche Förderung durch eine bessere Kinderbetreuung. Wir fordern zudem die Einrichtung einer 24-Stunden-KiTa in jedem Landkreis, um den Leistungsträgern der Gesellschaft im Schichtdienst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir Saarliberale wollen mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und in die Hochschulen. Wir fordern einen Schulfrieden. Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.”   Weitere Themen sind die Stärkung der direkten Demokratie, der Bürgerrechte und der Eigentumsrechte der Bürger bei den FFH Gebieten und bei den Bergbaubetroffenen.

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Annegret Kramp-Karrenbauer für Reform des Ehrensolds

(Pressemitteilung) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine Reform der Altersversorgung des Bundespräsidenten ausgesprochen:

„Die derzeitige Regelung hat in Bezug auf den ausgeschiedenen Bundespräsidenten Wulff zu einem Zustand geführt, der von den Menschen zu Recht für unangemessen bewertet wird. Nach der momentanen Rechtslage wäre es jedoch nur durch einen Verzicht Wulffs selbst möglich, dass der Ehrensold nicht ausgezahlt wird.

Ich halte daher eine Neuregelung des Ehrensolds für notwendig. Insbesondere sollten aktuelle und zukünftige Einkommen bis zum 67. Lebensjahr auf den Ehrensold angerechnet werden. Eine solche Gesetzesänderung wäre auch schon für Wulff möglich. Ich bin sicher, dass sich dadurch auch die Akzeptanz der Regelung in der Bevölkerung erheblich erhöhen ließe.“

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Wahlkampfblüten: Regieren nach Milchmädchenart und “Wir haben mehr Stände, ätsch!”

Das Wochenende steht wieder voll im Zeichen des Wahlkampfes – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz bei Twitter und Facebook. Dort überbieten sich die großen Parteien wieder mit inhaltsleeren und absurden Phrasen.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Beispiel twittert: “Nach Strassenwahlkampf SLS Besuch Globus. Interessante Neuigkeiten. Viele Franz. Kunden.” Ich offen inständig, dass die Neuigkeit für Kramp-Karrenbauer nicht ist, dass im Globus viele französische Kunden anzutreffen sind. Denn es wäre ein Armutszeugnis für eine saarländische Regierungschefin, dass sie erst Straßenwahlkampf machen muss, um zu erfahren, dass unsere französischen Nachbarn gerne zum Einkaufen über die Grenze kommen.

Richtig interessant ist aber die Erkenntnis, die “@_A_K_K” aus der Tatsache sieht, dass Franzosen im Saarland einkaufen: “Deshalb Franz. Sprache in Schulen foerdern.” Wenn DAS die Begründung ist, dass Französisch auf den saarländischen Lehrplan gehört, dann frage ich mich, was mit Türkisch, Russisch und Italienisch ist? Unsere ausländischen Mitbürger kommen nämlich nicht nur zum Einkaufen über die Grenze, sondern leben längst mit uns zusammen hier. Dann sollten wir doch auch im Sinne einer besseren Integration auch ihre Muttersprachen erlernen.

Aber auch die Saar-SPD bekleckert sich im Netz nicht gerade mit Ruhm. Ich frage mich, was es mit politischer Debatte zu tun hat, dem Konkurrenten im Kampf um das Ministerpräsidentenamt vorzuwerfen, dass die Partei nicht in so vielen Fußgängerzonen unterwegs ist, um Wahlkampf zu machen. Dann bei Facebook zu schreiben: “Wenn’s um Inhalte geht, gibt’s halt klare Alternativen: Jetzt Heiko Maas” klingt absurd. Was bitteschön hat die Anzahl der Wahlkampfstände mit Inhalten zu tun, liebe SPD?

Immerhin, ein gutes hat der Internetwahlkampf: Er bestärkt bei mir den Verdacht, dass die Parteien den Punkt “Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze” von der Agenda streichen können. Denn “Kindergarten” haben wir im Moment genug. Und jetzt, liebe saarländischen Politiker: Kümmert Euch bitte wieder um die wichtigen Themen!

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Roland Theis lädt Lafontaine in Landtags-Ausschuss ein

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarländischen Landtag Lafontaine in eine der verbleibenden Sitzungen der Landtags-Ausschüsse in der ablaufenden Legislaturperiode eingeladen.

Roland Theis: „Herr Lafontaine hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren an keiner einzigen Sitzung eines Arbeitsausschusses des Saarländischen Landtags teilgenommen. Damit ist er der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit bislang völlig verweigert hat. In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Lafontaine für seine Arbeit nicht schlecht bezahlt wird und zudem ein Büro, Mitarbeiter und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt bekommt, ist das schon bemerkenswert. Ich würde mich daher freuen, wenn Herr Lafontaine die verbleibenden Wochen der Legislaturperiode nutzen würde und in eine Arbeitssitzung eines ordentlichen Ausschusses kommt. Dazu lade ich ihn herzlich ein. Denn dafür ist er schließlich einmal gewählt worden. Andernfalls geht er in die Parlamentsgeschichte ein als der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit konsequent verweigert hat.“

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Diskussion über Basisdemokratie war ein großer Erfolg

(Pressemitteilung) Am 01.03.2012 hatte der Saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar seine Auftaktveranstaltung zu einer langen Diskussionsreihe. Hier diskutierten für die FREIE UNION Saar der Landesvorsitzende Karl Andreas Deutscher und der Kreisvorsitzende Henning Diehl mit insgesamt 16 Gästen, hierunter Dr. Robert Karge (Landessprecher Mehr Demokratie e.V.), Jasmin Müller (Spitzenkandidatin Piratenpartei) und Gundolf Breyer (DDP-Landesvorsitzender) in einer anregenden Diskussion über den Weg zu mehr Basisdemokratie im Saarland, in Deutschland und auch in Europa.

Hierbei stellte die FREIE UNION Saar im Rahmen der Debatte klar, dass sie neben der Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten auch die Absenkung der Hürden zu Volksbegehren und Volksentscheiden fordert, um im Saarland auch mehr Direkte Demokratie zu ermöglichen. Auch sprachen sich die Teilnehmer sehr deutlich für die Absenkung der Hürden für Kleinparteien bei Kommunal- und Landtagswahlen aus, um im Saarland hier eine fairere Politik zu erreichen.

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