Archiv für 11. April 2012

Zweite Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition abgeschlossen

(Pressemitteilung) Im Mittelpunkt der zweiten Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer großen Koalition am heutigen Mittwoch (13.4.2012) stand das Thema Finanzen. Die Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppe wurden beraten und weitere Arbeitsaufträge erteilt, erklärten die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas im Anschluss. Auch wenn die Finanzen des Landes sicher das schwierigste Thema der Verhandlungen sind, sei man in sehr konstruktiver Atmosphäre ein gutes Stück voran gekommen.

Konkrete Ergebnisse werden jedoch erst nach Abschluss der weiteren Gespräche der Koalitionsrunde feststehen. Als Termine hierfür wurden der 13., 18. und 21. April vereinbart. Ziel sei es, bis zum Ende der kommenden Woche die Verhandlungen abzuschließen, um auf dieser Grundlage den Koalitionsvertrag zu formulieren. Dieser soll von Landesparteitagen beider Parteien Anfang Mai verabschiedet werden.

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FREIE UNION kündigt Wahlanfechtung an

(Pressemitteilung) Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten:

Ausstellung eines falschen Formulars Durch die Eingabe einer nicht korrekten Anschrift des Kandidaten Walter Klicker musste die Partei eine neue Liste beantragen und hatte durch diese Benachteiligung seitens der Saarbrücker Kreiswahlleitung einen Tag weniger Zeit zum Sammeln der Unterschriftsliste. Eine Antwort bzgl. der Beschwerde bei der Landeswahlleiterin steht noch immer aus.

Behindertenfeindliche Ablehnung einer Unterschrift Die Unterschrift eines älteren Wählers wurde von der Saarbrücker Stadtverwaltung nicht angenommen, weil das Geburtsdatum nicht lesbar genug war. Da der Betroffene aber durch einen früheren Schlaganfall gehandicapt ist, verstößt diese Ablehnung gegen das geltende Grundgesetz, in dem festgeschrieben ist, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Auch gab Mirko Welsch bekannt, dass die Partei eine entsprechende Wahlbeschwerde beim Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE einreichen wird um hier gegen die Missstände vorzugehen.

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Erste Verhandlungsrunde legt Grundstein für die Bildung einer Großen Koalition

(Pressemitteilung) In konstruktiver Atmosphäre fand am 30. März im Saarbrücker Landtag die erste Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition statt. Unter der Leitung von Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer sowie des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas haben beide Parteien in rund zweistündigen Beratungen den Grundstein für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gelegt.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Sanierung des Landeshaushaltes unter den Vorgaben der Schuldenbremse, so beide Politiker im Anschluss in einer gemeinsamen Erklärung vor Medienvertretern. Gleichzeitig gelte es, in den Zukunftsbereichen klare Schwerpunkte zu setzen und so die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Ziel sei keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine stabile Regierung, die das Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich nach vorne bringt und sowohl die Konsolidierung des Haushaltes als auch das Investieren in die Zukunft des Landes in den Mittelpunkt stellt.

Beide Seiten vereinbarten, in einzelnen Themenfeldern Arbeitsgruppen einzusetzen, um auf Fachebene der großen Koalitionsrunde zuzuarbeiten und die notwendigen inhaltlichen Grundlagen zu schaffen. Am Mittwoch, 11.4., Freitag, 13.4. und Mittwoch, 18.4. kommt dann die große Verhandlungsrunde zu erneuten Beratungen zusammen.

Gemeinsame Arbeitsgruppen wurden für folgende Themenfelder eingesetzt:

- Finanzen – Bildung, Wissenschaft, Medien – Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz – Wirtschaft, Verkehr, Energie – Inneres, Justiz, Kommunen, Europa – Arbeit, Soziales, Frauen, Familie – Kultur, Sport, Ehrenamt, Prävention

Den Arbeitsgruppen gehören jeweils drei Fachpolitiker jeder Partei an. Die Einteilung der Arbeitsgruppen ist entlang inhaltlicher Kriterien erfolgt und in keinster Weise als Hinweis auf Ressortverteilungen zu verstehen.

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