FREIE UNION kündigt Wahlanfechtung an

(Pressemitteilung) Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten:

Ausstellung eines falschen Formulars Durch die Eingabe einer nicht korrekten Anschrift des Kandidaten Walter Klicker musste die Partei eine neue Liste beantragen und hatte durch diese Benachteiligung seitens der Saarbrücker Kreiswahlleitung einen Tag weniger Zeit zum Sammeln der Unterschriftsliste. Eine Antwort bzgl. der Beschwerde bei der Landeswahlleiterin steht noch immer aus.

Behindertenfeindliche Ablehnung einer Unterschrift Die Unterschrift eines älteren Wählers wurde von der Saarbrücker Stadtverwaltung nicht angenommen, weil das Geburtsdatum nicht lesbar genug war. Da der Betroffene aber durch einen früheren Schlaganfall gehandicapt ist, verstößt diese Ablehnung gegen das geltende Grundgesetz, in dem festgeschrieben ist, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Auch gab Mirko Welsch bekannt, dass die Partei eine entsprechende Wahlbeschwerde beim Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE einreichen wird um hier gegen die Missstände vorzugehen.

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