JuLis Saar kritisieren Erhöhung der Politikerbezüge im Saarland

(Pressemeitteilung) Erhöhung der Politikerbezüge ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern!

Mit scharfen Worten kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar die für kommenden Mittwoch angekündigte Erhöhung der Politikerbezüge durch die große Koalition. “Die Bezüge sind bereits sehr ordentlich. Kein Abgeordneter, kein Minister im Saarland muss am Hungertuch nagen. Die Tatsache, dass eine der ersten realpolitische Handlung der großen Koalition aus CDU und SPD eine Erhöhung der Politikerbezüge ist eine Unverschämtheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, auf die massive Sparmaßnahmen zukommen werden” so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Wolle man die Selbständigkeit des Saarlandes auch künftig gewährleisten, so müssen man für den erforderlichen Sparkurs eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. “Dies geht aber nur dann, wenn alle einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, und wenn gerade die politische Führung mit gutem Beispiel vorangeht”, so Raab. Man zerstöre diese Akzeptanz bereits frühzeitig, wenn man seine eigenen Bezüge entgegen den allgemeinen Sparzwängen erhöhe. In den Augen der Bürger solle es gerade der großen Koalition vor allem um die Selbständigkeit des Landes, und nicht um die Selbstbedienung der Landesregierung gehen. “Dass gemeinsam mit den anderen Fraktionen auch die Piraten zulangen und der Erhöhung zustimmen wollen, überrascht leider auch nicht wirklich. Wer sie in anderen Landesparlamenten oder der saarländischen Hochschulpolitik erlebt hat weiß, dass ihre wahre Leidenschaft stets der eigenen Vergütung und der Besetzung von Posten gilt” kritisiert Raab.

“Dabei sind die richtigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung ja bekannt: Die Einführung eines Teilzeitparlaments, die Kooperation des Saarlands mit anderen Bundesländern auf allen möglichen Ebenen (beispielsweise durch die Zusammenlegung von obersten Landesbehörden), eine kommunale Strukturreform u.v.m. wären die Mittel der Stunde” erklärt Raab. Die Dreistigkeit und Frechheit, mit der Kramp-Karrenbauer und Maas nun das Gegenteil machten, müsse selbst die größten Kritiker der großen Koalition noch einmal negativ überraschen. “Mit dem fairen und sozialen Saarland, für das Heiko Maas geworben hat, hat all dies ebenso wenig zu tun wie mit den CDU-Floskeln vom “Saarland von morgen” so Raab. Das Signal, das von dieser Erhöhung ausgehe, sei um ein Vielfaches gefährlicher als die tatsächlichen Auswirkungen auf den Landehaushalt. “Diejenigen Bürger, die bei der Wahl noch glaubten es mache einen Unterschied wen sie wählen, die dürften spätestens jetzt eines besseren belehrt sein und fühlen sich zurecht getäuscht” so Raab weiter. Das Einzige, was bei dieser Regierung nach der Wahl so sei wie vor der Wahl, sei die Förderung der Politikverdrossenheit.


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Ein Kommentar

  1. Mirko Welsch sagt:

    Selbstbediener-Mentalität im Saarland stoppen!

    Saarbrücken (22.05.2012) – Der Landesschatzmeister der FREIE UNION Saar, Wolfgang Reeb, zeigt sich über die geplante Diäten-Erhöhung im Saarländischen Landtag sichtlich irritiert:

    “In Ihrer Regierungserklärung hat die Saarländische Ministerpräsidentin vom nötigen Sparen zum Erhalt des Saarlandes gesprochen. Wie ernst es ist bei sich selbst den Rotstift anzusetzen, sieht man an dieser Diätenerhöhung. Man spart lieber bei Anderen als bei sich selbst. Viel sinnvoller wäre es doch mal die üppigen Übergangsgelder für Ex-Minister einzustellen oder auch ein Teilzeit-Parlament einzuführen. Dazu aber fehlt es offenbar an Mut und Weitsicht.” so dieser.

    Dies sieht auch Mirko Welsch, Landesgeschäftsführer der FREIE UNION Saar, so:

    “Dass gerade Linkspartei und Piratenpartei bei dieser Erhöhung mitmachen ist für mich unverständlich und skandalös. Man hat zwar noch nichts beschlossen, aber man gönnt sich gleich mal eine ordentliche Gehaltserhöhung. Wenn das für Jasmin Maurer und Ihre Mit-Piraten gelebte Transparenz und Respekt vor dem Wähler ist, dann muss man sich ernsthaft fragen, ob die Piraten-Partei wirklich Wählerstimmen verdient hat.” mahnt dieser.

    Beide Landespolitiker sprechen sich zudem für eine Landesabstimmung über künftige Erhöhungen der Diäten aus, welche mit möglichen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen verbunden werden könnten.

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