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Wahlkampfblüten: Regieren nach Milchmädchenart und “Wir haben mehr Stände, ätsch!”

Das Wochenende steht wieder voll im Zeichen des Wahlkampfes – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz bei Twitter und Facebook. Dort überbieten sich die großen Parteien wieder mit inhaltsleeren und absurden Phrasen.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Beispiel twittert: “Nach Strassenwahlkampf SLS Besuch Globus. Interessante Neuigkeiten. Viele Franz. Kunden.” Ich offen inständig, dass die Neuigkeit für Kramp-Karrenbauer nicht ist, dass im Globus viele französische Kunden anzutreffen sind. Denn es wäre ein Armutszeugnis für eine saarländische Regierungschefin, dass sie erst Straßenwahlkampf machen muss, um zu erfahren, dass unsere französischen Nachbarn gerne zum Einkaufen über die Grenze kommen.

Richtig interessant ist aber die Erkenntnis, die “@_A_K_K” aus der Tatsache sieht, dass Franzosen im Saarland einkaufen: “Deshalb Franz. Sprache in Schulen foerdern.” Wenn DAS die Begründung ist, dass Französisch auf den saarländischen Lehrplan gehört, dann frage ich mich, was mit Türkisch, Russisch und Italienisch ist? Unsere ausländischen Mitbürger kommen nämlich nicht nur zum Einkaufen über die Grenze, sondern leben längst mit uns zusammen hier. Dann sollten wir doch auch im Sinne einer besseren Integration auch ihre Muttersprachen erlernen.

Aber auch die Saar-SPD bekleckert sich im Netz nicht gerade mit Ruhm. Ich frage mich, was es mit politischer Debatte zu tun hat, dem Konkurrenten im Kampf um das Ministerpräsidentenamt vorzuwerfen, dass die Partei nicht in so vielen Fußgängerzonen unterwegs ist, um Wahlkampf zu machen. Dann bei Facebook zu schreiben: “Wenn’s um Inhalte geht, gibt’s halt klare Alternativen: Jetzt Heiko Maas” klingt absurd. Was bitteschön hat die Anzahl der Wahlkampfstände mit Inhalten zu tun, liebe SPD?

Immerhin, ein gutes hat der Internetwahlkampf: Er bestärkt bei mir den Verdacht, dass die Parteien den Punkt “Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze” von der Agenda streichen können. Denn “Kindergarten” haben wir im Moment genug. Und jetzt, liebe saarländischen Politiker: Kümmert Euch bitte wieder um die wichtigen Themen!

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SPD behält im Saarlandtrend die Nase vorne

Knapp ein Monat vor der Wahl gibt es einen neuen Saarlandtrend vom Saarländischen Rundfunk. Danach liegt die SPD mit 36 Prozent knapp vor der CDU mit 35 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die Linkspartei – vor den Piraten. Alle anderen Parteien würden den Einzug in den saarländischen Landtag verpassen.

Zu Bedenken geben die Wahlforscher aber auch, dass die “Sonntagsfrage” eine Momentaufnahme ist und Rückschlüsse auf den Wahlausgang nur bedingt möglich sind, unter anderem weil sich immer mehr Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen.

Alle Informationen zur “Sonntagsfrage” des aktuellen SR-Saarlandtrends gibt es hier:
http://www.sr-online.de/nachrichten/3248/1375709.html

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Wird der Nichtraucherschutz wieder gelockert?

Die saarländischen Wirte und ihr rauchendes Publikum dürfen hoffen: Laut einem Bericht des Saarländischen Rundfunks wird das auf Drängen der Grünen im Saarland eingeführte absolute Rauchverbot in Gaststätten wieder gelockert. Einen entsprechenden Antrag wollen die Linken am Mittwoch in die Landtagssitzung einbringen.

Noch ist das natürlich alles Wahlkampfgetöse, aber die FDP hat bereits Zustimmung signalisiert und die SPD hatte den Gesetzesentwurf seinerzeit sowieso abgelehnt, wie Parteichef Heiko Maas heute in der SR Sendung Saartalk betonte. Auch die CDU steht dem Entwurf nicht ablehnend gegenüber, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will den Wirten aber nicht noch eine weitere Änderung innerhalb so kurzer Zeit zumuten. Deshalb soll das Ganze zunächst ausgiebig geprüft werden.

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Neue SR-Sendung: “vor-ab – das Thema im Netz”

Der Saarländische Rundfunk startet mit einem neuen, fünfminütigen Fernsehformat im Vorabendprogramm: In “vor-ab – das Thema im Netz” werden die Zuschauer dazu aufgerufen, bei aktuellen Themen mitzudiskutieren. Die Beiträge und Meinungen werden von einem “Netzscout” der Online-Redaktion gesammelt und abends im Fernsehen präsentiert.

Am Dienstag, 14. Februar startet die Sendung mit dem Thema “Online-Wahlkampf der Saar-Parteien – endlich modern oder bloß teuer und nervtötend”. Mitdiskutieren kann man auf der Facebook-Seite des aktuellen berichts unter “facebook.de/aktuellerbericht” oder per E-Mail an die Redaktion unter aktueller-bericht@sr-online.de.

Mehr zur neuen Sendung gibt es auch unter: http://www.sr-online.de/fernsehen/3244/

Nachtrag vom 14.02.2012:
Wer die erste Ausgabe von vor-ab verpasst haben sollte, findet hier den Link zu der ersten Ausgabe dieses neuen Sendeformates in der SR-Mediathek:
http://sr-mediathek.sr-online.de/beitrag_Video.php?id=10291 

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Herzlich Willkommen!

Willkommen auf dem neuen Blog “Saarlandpolitik.de”. Hier informieren wir über die Arbeit der saarländischen Parteien. Dies geschieht im wesentlichen über die Pressemeldungen der Parteien oder eigener Kommentare. Wir laden Sie herzlich ein, die Berichte und Meldungen zu kommentieren und hier mitzudiskutieren.

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