Archiv für CDU

Zweite Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition abgeschlossen

(Pressemitteilung) Im Mittelpunkt der zweiten Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer großen Koalition am heutigen Mittwoch (13.4.2012) stand das Thema Finanzen. Die Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppe wurden beraten und weitere Arbeitsaufträge erteilt, erklärten die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas im Anschluss. Auch wenn die Finanzen des Landes sicher das schwierigste Thema der Verhandlungen sind, sei man in sehr konstruktiver Atmosphäre ein gutes Stück voran gekommen.

Konkrete Ergebnisse werden jedoch erst nach Abschluss der weiteren Gespräche der Koalitionsrunde feststehen. Als Termine hierfür wurden der 13., 18. und 21. April vereinbart. Ziel sei es, bis zum Ende der kommenden Woche die Verhandlungen abzuschließen, um auf dieser Grundlage den Koalitionsvertrag zu formulieren. Dieser soll von Landesparteitagen beider Parteien Anfang Mai verabschiedet werden.

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 2.0/10 (1 vote cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Erste Verhandlungsrunde legt Grundstein für die Bildung einer Großen Koalition

(Pressemitteilung) In konstruktiver Atmosphäre fand am 30. März im Saarbrücker Landtag die erste Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition statt. Unter der Leitung von Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer sowie des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas haben beide Parteien in rund zweistündigen Beratungen den Grundstein für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gelegt.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Sanierung des Landeshaushaltes unter den Vorgaben der Schuldenbremse, so beide Politiker im Anschluss in einer gemeinsamen Erklärung vor Medienvertretern. Gleichzeitig gelte es, in den Zukunftsbereichen klare Schwerpunkte zu setzen und so die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Ziel sei keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine stabile Regierung, die das Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich nach vorne bringt und sowohl die Konsolidierung des Haushaltes als auch das Investieren in die Zukunft des Landes in den Mittelpunkt stellt.

Beide Seiten vereinbarten, in einzelnen Themenfeldern Arbeitsgruppen einzusetzen, um auf Fachebene der großen Koalitionsrunde zuzuarbeiten und die notwendigen inhaltlichen Grundlagen zu schaffen. Am Mittwoch, 11.4., Freitag, 13.4. und Mittwoch, 18.4. kommt dann die große Verhandlungsrunde zu erneuten Beratungen zusammen.

Gemeinsame Arbeitsgruppen wurden für folgende Themenfelder eingesetzt:

- Finanzen – Bildung, Wissenschaft, Medien – Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz – Wirtschaft, Verkehr, Energie – Inneres, Justiz, Kommunen, Europa – Arbeit, Soziales, Frauen, Familie – Kultur, Sport, Ehrenamt, Prävention

Den Arbeitsgruppen gehören jeweils drei Fachpolitiker jeder Partei an. Die Einteilung der Arbeitsgruppen ist entlang inhaltlicher Kriterien erfolgt und in keinster Weise als Hinweis auf Ressortverteilungen zu verstehen.

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Lösung zu Cattenom geht nur gemeinsam

(Pressemitteilung) „Cattenom ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für die Menschen. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Verantwortlichen in der Großregion SaarLorLux kann es eine zufriedenstellende Lösung geben. Einseitige wahlkampfbedingte Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter und helfen den Menschen in der Grenzregion nicht“, so Helma Kuhn-Theis, Vorsitzende der Kommission „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) nach den jüngsten Störfällen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete schlägt vor, dass man schnellstmöglich einen Sondergipfel der Großregion mit den Regierungschefs einberuft, um dort das weitere Vorgehen und einen Plan zur Erreichung der Abschaltung festzulegen. Dazu gehört, so Kuhn-Theis, auch ein Ausstiegsszenario aus der Kernenergie.

„In einem ersten Schritt muss ein Sondergipfel der Großregion einberufen werden. Aber ich erwarte auch ein klares Signal vom Europaparlament. Daher rege ich an, dass wir dort eine interregionale Gruppe ins Leben rufen, die sich dem Problem annimmt“, so Kuhn-Theis weiter.

Wenn wir den Menschen in der Grenzregion helfen wollen, geht dies nur gemeinsam mit allen Beteiligten in Brüssel, Paris und Berlin. Für eine solche gemeinsame Lösung wird sich die CDU-Fraktion einsetzen.

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Roland Theis: Annegret Kramp-Karrenbauer hat Öffentlichkeit und Parlament zutreffend informiert

(Pressemitteilung) Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses IV. Pavillon erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

„Die Vorwürfe gegenüber Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich als haltlos erwiesen. Ergebnis der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament zutreffend informiert hat. Der Versuch der Opposition, über den Untersuchungsausschuss plumpen Wahlkampf zu machen, ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Trauriger Beleg hierfür ist insbesondere, dass mit dem Kulturmanager Dr. Ralf Melcher ausgerechnet die Person zum Kronzeugen gemacht werden sollte, die von der Opposition in den vergangenen Wochen mit Vorwürfen überschüttet und die vor wenigen Tagen vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist.“

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Roland Theis: CDU Saar steht zur Nordsaarlandstraße – Zahlen sprechen für das Projekt

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik des BUND Saar und der Saar-Grünen am Bekenntnis der CDU zur Nordsaarlandstraße entschieden zurückgewiesen:

„Die Menschen im Kreis Merzig-Wadern brauchen die Nordsaarlandstraße und die Nordumfahrung. Daher stehen wir zu unserer Zusage für das Projekt. Selbstverständlich müssen dabei die Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Aber im Gegensatz zu den Grünen führen wir diese Verfahren mit dem klaren Ziel durch, die Straße zu bauen – und nicht Investitionen zu verschleppen.

Die vielen Vorteile einer Umsetzung dieser Maßnahme hat insbesondere auch die vorletzte Woche veröffentlichte Studie bestätigt. Sie zeigt ganz klar und nachvollziehbar, dass der strukturpolitische Nutzen der Nordumfahrung, der mit mindestens 70 Millionen beziffert wird, um ein Vielfaches höher ist als die kalkulierten Umweltkosten von 3,5 Mio. Euro.

Wir wollen einen starken ländlichen Raum für die Menschen, die dort leben, wohnen und arbeiten. Auch dort brauchen wir gute Infrastrukturen, die nachhaltig Entwicklungen möglich machen. Dafür steht die CDU Saar.“

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 2.0/10 (1 vote cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Annegret Kramp-Karrenbauer für Reform des Ehrensolds

(Pressemitteilung) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine Reform der Altersversorgung des Bundespräsidenten ausgesprochen:

„Die derzeitige Regelung hat in Bezug auf den ausgeschiedenen Bundespräsidenten Wulff zu einem Zustand geführt, der von den Menschen zu Recht für unangemessen bewertet wird. Nach der momentanen Rechtslage wäre es jedoch nur durch einen Verzicht Wulffs selbst möglich, dass der Ehrensold nicht ausgezahlt wird.

Ich halte daher eine Neuregelung des Ehrensolds für notwendig. Insbesondere sollten aktuelle und zukünftige Einkommen bis zum 67. Lebensjahr auf den Ehrensold angerechnet werden. Eine solche Gesetzesänderung wäre auch schon für Wulff möglich. Ich bin sicher, dass sich dadurch auch die Akzeptanz der Regelung in der Bevölkerung erheblich erhöhen ließe.“

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 8.0/10 (1 vote cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Roland Theis lädt Lafontaine in Landtags-Ausschuss ein

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarländischen Landtag Lafontaine in eine der verbleibenden Sitzungen der Landtags-Ausschüsse in der ablaufenden Legislaturperiode eingeladen.

Roland Theis: „Herr Lafontaine hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren an keiner einzigen Sitzung eines Arbeitsausschusses des Saarländischen Landtags teilgenommen. Damit ist er der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit bislang völlig verweigert hat. In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Lafontaine für seine Arbeit nicht schlecht bezahlt wird und zudem ein Büro, Mitarbeiter und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt bekommt, ist das schon bemerkenswert. Ich würde mich daher freuen, wenn Herr Lafontaine die verbleibenden Wochen der Legislaturperiode nutzen würde und in eine Arbeitssitzung eines ordentlichen Ausschusses kommt. Dazu lade ich ihn herzlich ein. Denn dafür ist er schließlich einmal gewählt worden. Andernfalls geht er in die Parlamentsgeschichte ein als der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit konsequent verweigert hat.“

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Roland Theis: Verhalten der Opposition im Untersuchungsausschuss durchsichtiges Wahlkampf-Theater

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik der Opposition an der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses als „durchsichtiges Wahlkampf-Theater“ zurückgewiesen:

„Die gestrige Sitzung hat keinerlei neue Fakten oder Erkenntnisse erbracht. Alles, was gestern im Ausschuss vorgetragen wurde, hat die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, der Ministerpräsidentin und ihres Kulturministers Toscani bereits im letzten Jahr transparent und für jeden zugänglich dargelegt. Die Forderung nach politischen Konsequenzen ist daher ziemlich durchsichtiges Wahlkampf-Theater.

Der SPD scheint das Wahlkampf-Futter auszugehen, wenn sie Dinge aufwärmen muss, die schon letztes Jahr Gegenstand der öffentlichen Debatte waren. Fast schon aberwitzig ist das Verhalten von FDP und Grünen, die noch im Dezember die Aufklärung durch Annegret Kramp-Karrenbauer löblich fanden und jetzt zur Hetzjagd auf die Ministerpräsidentin blasen. Dieses Verhalten zeugt lediglich von offenkundiger Verzweiflung angesichts verdient miserabler Umfragewerte für FDP und Grüne.“

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Roland Theis: Angebliches Bekenntnis Lafontaines zur Schuldenbremse Treppenwitz des Tages

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Aussagen von Oskar Lafontaine zur Schuldenbremse als “Treppenwitz des Tages” und als allein dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet:

“Lafontaine will nun angeblich die Schuldenbremse einhalten, die er noch vor Kurzem entschieden abgelehnt und bekämpft hat. Entlarvend dabei ist, dass er keine einzige landespolitische Maßnahme zu Einhaltung der Schuldenbremse nennt, sondern lediglich bundespolitische Steuerinitiativen. Die dadurch vermeintlich zu erzielenden Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro entstammen einer Kalkulation, für die sich jedes Milchmädchen schämen würde. Damit könnte das Land vor dem Stabilitätsrat niemals bestehen und würde seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Mit diesem politischen Taschenspielertrick riskiert Lafontaine daher in unverantwortlicher Weise die Eigenständigkeit des Saarlandes.

Das angebliche Bekenntnis zur Schuldenbremse ist nichts anderes als das taktische Manöver, um der SPD eine rot-rote Koalitionsoption schmackhaft zu machen. Lafontaines Hinweis auf das rot-rote Bündnis in Saarbrücken verrät seine Wunschoption: eine Linksregierung des selbsterklärten ‘Meisters’ Lafontaine mit Charlotte Britz nach dem endgültigen Scheitern seines ‘Lehrlings’ Heiko Maas.

Die Gefahr eines rot-roten Bündnisses im Saarland besteht damit nach wie vor. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der nächsten Jahre kann sich das Land das politische Experiment einer Linksregierung nicht leisten. Wer daher eine stabile Regierung mit einer großen Koalition tatsächlich will, der muss auf Nummer Sicher gehen und CDU wählen. Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU.”

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

CDU sieht sich bei Umfrage im Aufwärtstrend

(Pressemitteilung) Zur Infratest/Dimap-Umfrage des Saarländischen Rundfunks vom heutigen Donnerstag erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

„Es zeigt sich: Die Landtagswahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der CDU-Kurs, auf einen sachlichen Wahlkampf zu setzen und die Interessen des Landes allem voran zu stellen, zeigt zunehmend Erfolg. Allerdings stellen sich Erfolge bei einem Inhaltswahlkampf nur langsam ein und müssen hart erarbeitet werden. Unser Ziel, stärkste Kraft zu werden, ist greifbar nahe. Daher werden wir in den nächsten Wochen weiter deutlich machen, dass es klare Verhältnisse für unser Land nur mit einer starken CDU und mit Annegret Kramp-Karrenbauer gibt.

Die SPD-Kampagne scheint hingegen wirkungslos zu verpuffen, da die SPD-Parteiwerte in den Umfragen seit Beginn des Wahlkampfes sogar rückläufig sind. Für uns ist klar: Die aggressive Wahlkampf-Rhetorik der SPD verfängt ebenso wenig wie die Schmutzkampagne der Linken.

Die Beliebtheit unserer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zudem weiter gestiegen. Bei der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit liegt sie weit vor dem SPD-Spitzenkandidaten Maas.

Auch bei der ‚MP-Frage’ gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und es zeigt sich: Annegret Kramp-Karrenbauer liegt unter Berücksichtigung der Parteienpräferenz weit vor Maas. Denn während das linke Lager insgesamt auf über 60 Prozentpunkte kommt, findet Maas bloß bei 43 Prozent der Befragten Zustimmung. Annegret Kramp-Karrenbauer liegt hingegen nahezu gleichauf mit Maas und verbucht damit 5 Prozentpunkte mehr als das bürgerliche Lager für sich.“

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Roland Theis: Grüne Forderung nach höheren Spritpreisen verhöhnt die Menschen – Heiko Maas bei Debatte um Spritpreis unglaubwürdig

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Forderung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter nach höheren Spritpreisen als eine „Verhöhnung der Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind“ zurückgewiesen. Hofreiter hatte in der Zeitung „Die Welt“ eine weitere Erhöhung der Spritpreise gefordert.

Roland Theis erklärt hierzu: „Wie weltfremd muss jemand sein, wenn er noch nicht verstanden hat, wie sehr die Menschen unter den derzeitigen Spritpreisen leiden. Die Grünen haben ihren ideologischen Kampf gegen das Auto leider immer noch nicht aufgegeben. Auch im Saarland haben die Grünen dies mit ihrer Blockadehaltung gegenüber wichtigen Straßenbauprojekten wie der Nordsaarlandstraße bewiesen.

Im Gegensatz zu Heiko Maas ist die Position der Grünen aber wenigstens noch konsequent und glaubwürdig.  Maas jedoch ist in dieser Frage unglaubwürdig und populistisch. Denn obwohl er als saarländischer Umweltminister die Einführung der Öko-Steuer durch Rot-Grün im Bund unterstützt hat und damit die Preisspirale an der Zapfsäule erst richtig in Fahrt gebracht hat, spricht er sich heute für eine Benzinpreis-Bremse aus. Die Bevölkerung für so dumm zu halten, dass er meint, damit auf Stimmenfang gehen zu können, ist nicht sachlich und fair, sondern einfach nur heuchlerisch und dreist.“

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Saar-CDU unterstützt Kandidatur Gaucks als Bundespräsident

(Pressemitteilung) Zur Entscheidung für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

“Bei der Kandidatenfindung für das Amt des Bundespräsidenten hat eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Parteien im Vordergrund gestanden. Mit der Verständigung auf Joachim Gauck ist es gelungen, diese Gemeinsamkeit herzustellen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler ist eine respektable Persönlichkeit, deren Verdienste für unser Land unbestritten sind. Daher wird die CDU Saar die Kandidatur von Joachim Gauck unterstützen, wenngleich für uns auch Klaus Töpfer eine gute Wahl gewesen wäre.”

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 5.5/10 (2 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

CDU: “Arbeitskammer ignoriert die guten Erfolge saarländischer Wirtschaftsförderung”

(Pressemitteilung der CDU) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner fordert die Arbeitskammer des Saarlandes auf, ihre Neutralität zu wahren.

Besonders in Zeiten des Wahlkampfs muss die Arbeitskammer eine Interessensvertretung aller saarländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein und bleiben.

„Die Kammer ist ihren Zwangsmitgliedern gegenüber zur strikten Neutralität verpflichtet. Sie kann und darf sich nicht zum Sprachrohr von Parteien machen lassen” so Bernd Wegner.

Anlass für den Appell an die Arbeitskammer sind Äußerungen von Arbeitskammerchef Backes. „Es ist ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Arbeitskammer den Rotstift an der Wirtschaftsförderung des Landes ansetzen möchte. Backes instrumentalisiert die Arbeitskammer als Brandbeschleuniger für billige Parolen populistischer Parteien. Für eine Forderung der Kammer nach mehr Wirtschaftsförderung und damit bessere Chancen für saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte ich absolutes Verständnis, für den jetzt vorgelegten Kürzungsvorschlag der Arbeitskammer ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung ganz sicher nicht” so Bernd Wegner. Gerade durch die intensive Wirtschaftsförderung und hohe Konjunkturprogramme, die nur unter großer Anstrengung des Landeshaushaltes und mit großer Mehrheit im Landtag getragen waren, ist das Saarland sehr robust und ohne nennenswerte Einbrüche am Arbeitsmarkt durch die Wirtschaftskrise gekommen. Wir können heute dank dieser Wirtschaftsförderprogramme stolz sein auf die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten.

Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Bernd Wegner: „Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkampf-Schützenhilfe aus der Arbeitskammer. Die Kammer muss wieder zur Sacharbeit im Sinne ihres Auftrages zurückkehren.”

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 7.0/10 (1 vote cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Gute Familienpolitik kommt ohne Strafzoll für Kinderlose aus

(Pressemitteilung CDU) Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib lehnt den Vorschlag der „Jungen Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion” ab. Diese hatte eine höhere Belastung kinderloser Paare gefordert.

Viel effektiver als eine stärkere finanzielle Belastung ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Dagmar Heib: „Das ist nachhaltige Familienpolitik. Ich bin der Meinung, dass positive Anreize viel besser sind, als die Schaffung einer Strafabgabe. Ich bin daher auch sehr froh, dass die Bundeskanzlerin der Idee bereits eine Absage erteilt hat.” Die CDU-Familienpolitikerin begrüßt trotz Ablehnung des Vorschlags, dass hierdurch immerhin wieder Schwung in die Diskussion über eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke gekommen ist. „Wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die mithelfen, dass beides miteinander vereinbar ist.

Dies kann durch flexibilisierte Arbeitszeitmodelle geschehen oder den bedarfsorientierten Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Mehr Kinder gibt es hingegen auf keinen Fall durch die Einführung eines „Strafzolls” für Kinderlose.” Dagmar Heib. „Die Debatte wird seit Jahren geführt und wir sind auf dem richtigen Weg, um Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, zu unterstützen. Die jetzt losgetretene Diskussion bringt vielleicht neue Aspekte in die Suche nach guten Lösungen ein, wenngleich der konkrete Vorschlag diesmal noch nicht hilfreich war. Sich einem wichtigen Thema aber gleich mit Denkverboten in einzelne Richtungen zu nähern, ist auch nicht der richtige Weg.”

 

 

 

 

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Roland Theis: Pläne der Universitätsleitung werden geprüft

(Pressemitteilung CDU) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat angekündigt, dass seine Fraktion die Pläne der Universitätsleitung zur Weiterentwicklung der Universität prüfen werde, sobald sie öffentlich vorliegen:

„Wir werden nach der Landtagswahl den Hochschulentwicklungsplan fortschreiben, daraus die Schlussfolgerungen für den Globalhaushalt der Hochschulen ziehen und dann gemeinsam mit den Hochschulleitungen die strukturellen Entscheidungen treffen.

Die Hochschulentwicklungsplanung  findet unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse statt. Die CDU hält dennoch an dem Ziel fest, 30 Prozent der öffentlichen Ausgaben in die Bildung zu investieren, wovon auch die Hochschulen profitieren. Das zeigt, dass wir auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse den Hochschulen einen hohen Stellenwert einräumen.“

Die Ankündigung der Uni-Leitung, die Kooperationen mit den Universitäten in der Region zu verstärken, sei zu begrüßen: „Die Zusammenarbeit mit den Universitäten im Rahmen der Universität der Großregion, aber auch mit anderen Unis in Deutschland zu stärken, kann nicht nur zu Synergien führen, sondern fördert auch den wissenschaftlichen Austausch und die Attraktivität der Lehre.“ Des Weiteren regte Roland Theis an, dass auch die Möglichkeiten der Kooperation mit der HTW stärker genutzt werden sollten.

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

“CDU-Pläne für Kinderlosen-Sonderabgabe abwegig und haarsträubend”

(Pressemeldung der SPD) „Nach der Idee, das Elterngeld zugunsten der ‚Fernhalteprämie‘ Betreuungsgeld zu kürzen, kommt jetzt der nächste haarsträubende Vorstoß zur Familienpolitik aus der CDU“, so Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, zu CDU-Plänen, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen.

„Nach dem CDU-Modell würden sogar Familien mit einem Kind bestraft. Zudem gibt es Menschen, die trotz Kinderwunsch keine Kinder bekommen können. Anstatt abwegige Vorschläge zu unterbreiten, müssen wir Familiengründungen attraktiver gestalten statt Familien-Nichtgründungen zu bestrafen. Wir wollen Familien positiv fördern und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Für die SPD bedeutet dies vor allem einen Ausbau echter Ganztagsschulen, mehr flexible Arbeitszeitmodelle, die Einführung eines echten Mindestlohnes sowie der Kindergrundsicherung. Berufstätige Menschen brauchen einen auskömmlichen Lohn und flexible Arbeitszeiten. Dies sind für Eltern wichtige Voraussetzungen, um sich einen Kinderwunsch zu erfüllen. Zwangsabgaben für Kinderlose helfen uns dagegen nicht beim Kampf gegen den demographischen Wandel.“ Wichtig sei außerdem, dass unsere Gesellschaft ein kinderfreundliches Umfeld biete, in dem sich Eltern mit ihren Kindern wohlfühlten.

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: +1 (from 1 vote)

Saartalk mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas

Heute Abend stellen sich die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) einem gemeinsamen Interview mit Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (Saarbrücker Zeitung).

Das Interview wird heute (13.02.2012) um 18.15 Uhr im SR-Fernsehen, auf Phoenix und im Internetstream übertragen.

Weitere Informationen zu den Themen finden Sie auf der Seite des Saarländischen Rundfunks: http://www.sr-online.de/fernsehen/2976/1367228.html

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Cattenom muss vom Netz!

(Pressemeldung der CDU) Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Günter Heinrich: „Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen nimmt kein Ende im Kernkraftwerk Cattenom. Ein Sicherungsventil, das Bestandteil der Bau- und Betriebsgenehmigung war, ist seit 21 Jahren in zwei Kernkraftblöcken nicht vorhanden gewesen. Die Fragen, ob überhaupt und gegebenenfalls mit welcher Sorgfalt bei der erstmaligen Inbetriebnahme eine sicherungstechnische Abnahme erfolgt ist, konnte im Ausschuss auf die bisherigen Einlassungen der Kraftwerksbetreiber nicht beantwortet werden.“

Ein Kernkraftwerk verfügt über mehrere Sicherungskreisläufe. Fehlt jedoch einer, weil er nie eingebaut ist oder seine Funktionslosigkeit wegen fehlender Kontrolle nie festgestellt worden ist, ist dies ein sicheres Signal, wie fahrlässig mit dieser komplexen und gefährlichen Technik in der Vergangenheit umgegangen worden ist. Der Gedanke kommt einem näher, von den bestehenden sicherheitsrelevanten Defiziten auch gewusst zu haben, schließlich hat man sich mit akribischer Energie dem Stresstest widersetzen wollen, einem Stresstest, der möglicherweise eine Katastrophe verhindert hat. Nur damit können wir hier Fukushima doch noch etwas Positives abgewinnen.

„Das AKW Cattenom ist eine alte und störanfällige Stromgewinnungsanlage, der Betrieb Zeugnis mangelnder Sicherungskultur. Im Interesse der Sicherheit, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in der Großregion gehört dieses Werk ein für allemal vom Netz“, so Günter Heinrich abschließend.

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: +1 (from 1 vote)

Kommunen grenzüberschreitend in Genehmigungsprozess einbeziehen

(Pressemeldung der CDU) In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Chemieplattform Carling. Dort ist eine Ausweitung der Produktionsanlagen der Arkema geplant. Ein entsprechender Genehmigungsantrag ist gestellt, der auch den zuständigen saarländischen Ministerien zur Prüfung vorliegt. Allerdings ist eine Genehmigung noch nicht erteilt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Gisela Rink zeigt sich zunächst erleichtert, dass eine erste Prüfung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz ergeben hat, dass keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten sind.

Gisela Rink: „Die Emissionen sollen trotz der Erhöhung der Produktionsmengen gleich bleiben bzw. sich sogar verringern, da mit der Erweiterung der Fabrikationsanlage eine Modernisierung der Anlage und ein Abschalten von veralteten Blöcken einhergeht.“

Sobald die Prüfung in Gänze abgeschlossen ist, wird der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz vom Ministerium über die endgültigen Ergebnisse der Prüfung in Kenntnis gesetzt.

Die Völklinger CDU-Abgeordnete betont weiter, dass bei Planungen wie der Erweiterung des Petrochemiestandortes Carling eine Beteiligung von Völklingen als Kommune unabdingbar ist. „Völklingen, insbesondere der Stadtteil Lauterbach, ist als direkter Nachbar unmittelbar betroffen und sollte daher auch direkt in den Genehmigungsprozess miteinbezogen werden. Ich bin froh, dass auch der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz diese Notwendigkeit sieht und die Landesregierung in ihrer Stellungnahme an die französischen Nachbarn eine entsprechende Erklärung abgegeben hat“, so Gisela Rink abschließend.

Der Ausschuss einigte sich darauf, diese Problematik der Nichteinbeziehung der Kommune im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) zu thematisieren.

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 10.0/10 (1 vote cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)

Haushaltsabschluss 2011 ist Beleg für seriöse Haushaltspolitik

(Pressemeldung der CDU) „Die Zahlen, die Finanzminister Peter Jacoby heute zum Haushalt 2011 vorgestellt hat, belegen eindrucksvoll, dass das Saarland gut aus der Krise gekommen ist. Sie sind aber auch ein Beleg dafür, dass der von der CDU bereits 2009 eingeschlagene Weg, eine Schuldenbremse zu vereinbaren, der richtige war. Als Andere, wie Heiko Maas, die Schuldenbremse noch verteufelten, hat die CDU sich klar dazu bekannt: Die Schuldenbremse ist Realität, sie sichert die Eigenständigkeit, entlastet unsere Kinder, bringt uns jährlich 260 Mio. € Einnahmen und sie ist, wie die Zahlen belegen, entgegen anderer Äußerungen, auch zu schaffen“, so der haushaltspolitische Sprecher Thomas Schmitt.

Als Beleg für die seriöse Haushaltspolitik und für die Konsolidierung der Landesfinanzen von Peter Jacoby und der Landesregierung führt Thomas Schmitt die beispiellose Reduzierung der Nettokreditaufnahme um fast 60 % an. Das Saarland hat, wie uns auch vom Stabilitätsrat bescheinigt wird, seine Hausaufgaben gemacht. Die Ausgaben sind im Saarland um 5,2 % gesunken während sie in anderen Bundesländern insgesamt um 2,7 % gestiegen sind. Finanzminister Peter Jacoby hat die strukturelle Defizitobergrenze sogar um 127 Mio. € unterschritten. Das ist die positive Botschaft, die von diesen Zahlen ausgeht.

„Die CDU bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 wichtige Investitionsentscheidungen getroffen, aber immer auch die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten. Wir wollen keine Haushaltspolitik zu Lasten der kommenden Generationen, sondern nehmen die Herausforderungen an und gestalten eine erfolgreiche Zukunft für unser Saarland“, so Thomas Schmitt abschließend.

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 4.0/10 (1 vote cast)
VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)