Archiv für Die Linke

Roland Theis lädt Lafontaine in Landtags-Ausschuss ein

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarländischen Landtag Lafontaine in eine der verbleibenden Sitzungen der Landtags-Ausschüsse in der ablaufenden Legislaturperiode eingeladen.

Roland Theis: „Herr Lafontaine hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren an keiner einzigen Sitzung eines Arbeitsausschusses des Saarländischen Landtags teilgenommen. Damit ist er der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit bislang völlig verweigert hat. In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Lafontaine für seine Arbeit nicht schlecht bezahlt wird und zudem ein Büro, Mitarbeiter und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt bekommt, ist das schon bemerkenswert. Ich würde mich daher freuen, wenn Herr Lafontaine die verbleibenden Wochen der Legislaturperiode nutzen würde und in eine Arbeitssitzung eines ordentlichen Ausschusses kommt. Dazu lade ich ihn herzlich ein. Denn dafür ist er schließlich einmal gewählt worden. Andernfalls geht er in die Parlamentsgeschichte ein als der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit konsequent verweigert hat.“

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Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot

(Pressemitteilung Linkspartei) Nachdem bei der heutigen Landtagssitzung die Debatte über den Antrag der LINKEN zum Rauchverbot vertagt worden ist, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler:

“Wir wollen Nichtraucher schützen, aber ohne gleichzeitig die Existenz vieler Wirte zu runinieren. Wir wollen keinen ideoligischen Übereifer, sondern auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade sein lassen. Deshalb wollen wir zurück zur ursprünglichen Regelung des Rauchverbots. Das totale Rauchverbot, das Jamaika eingeführt hat, hat die SPD genau wie wir von Anfang an abgelehnt. Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2009 ein Rauchverbot mit Augenmaß versprochen und kann ja schlecht dagegen sein, wenn wir jetzt zu der Regelung zurückkehren wollen, die es zu Zeiten der CDU-Alleinregierung gab”, so Linsler. “Wenn beide Parteien trotzdem nicht bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen oder auch nur darüber zu diskutieren, dann zeigt das, wie ernst diesen beiden Wunsch-Koalitionspartnern ihre inhaltlichen Versprechungen sind. Für diese Sandkastenspielchen haben die Saarländerinnen und Saarländer kein Verständnis.”

In der Landtagssitzung lieferte sich Linsler einen Schlagabtausch mit dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich, dem er vorwarf, den “missionarischen Anti-Raucher-Wahn wie eine Monstranz” vor sich her zu tragen.

Die Linksfraktion hatte beantragt, dass in Kneipen wieder in eigenen, gut belüfteten Nebenräumen geraucht werden darf. Außerdem sollten kleine inhabergeführten Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht.

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“SPD eingeknickt” – Linksfraktion forderte Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Arbeit

(Pressemitteilung Linkspartei) “Einen Vorgeschmack auf die Große Koalition zwischen CDU und SPD konnte man heute während der Landtagsdebatte über den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit sowie zur Verhinderung  des Missbrauchs von Werkverträgen erleben”, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heinz Bierbaum das Abstimmungsergebnis zu den nicht nur von der Linken, sondern auch von SPD, Grünen und CDU eingebrachten Anträgen.

Anstatt für ihren eigenen Antrag zu stimmen, der u.a. auch die Forderung nach einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn enthielt, stimmte die SPD zusammen mit der CDU für die Überweisung der Anträge in die Ausschüsse. Damit rücke  – so Bierbaum – die  SPD offenbar von ihren Grundpositionen ab. “Die Chance, die Landesregierung zu einer  Initiative für den gesetzlichen  Mindestlohn zu zwingen, wurde verschenkt. Unsere Fraktion hat sowohl die Anträge der Grünen als auch der SPD unterstützt, wir wollten eine sofortige Abstimmung und keine Verschiebung in den zuständigen Ausschuss.”

“Wir sehen in unserem Antrag eine konkrete Möglichkeit der Eindämmung prekärer Arbeit. Dies ist dringend notwendig vor dem Hintergrund, dass prekäre Arbeitsverhältnisse stark zugenommen haben, besonders auch in Saarland.” Bierbaum sagte weiter, dass die Vorgänge bei der Fa. Höll nur die Spitze des Eisbergs darstellten. Die Sanierung von Unternehmen dürfe nicht auf Lohndumping und schlechten und unsicheren Arbeitsbedingungen gründen. Insbesondere müsse der Einsatz öffentlicher Mittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung daran gebunden werden, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und dass Leiharbeit begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen ausgeschlossen wird.

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