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JuLis Saar kritisieren Erhöhung der Politikerbezüge im Saarland

(Pressemeitteilung) Erhöhung der Politikerbezüge ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern!

Mit scharfen Worten kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar die für kommenden Mittwoch angekündigte Erhöhung der Politikerbezüge durch die große Koalition. “Die Bezüge sind bereits sehr ordentlich. Kein Abgeordneter, kein Minister im Saarland muss am Hungertuch nagen. Die Tatsache, dass eine der ersten realpolitische Handlung der großen Koalition aus CDU und SPD eine Erhöhung der Politikerbezüge ist eine Unverschämtheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, auf die massive Sparmaßnahmen zukommen werden” so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Wolle man die Selbständigkeit des Saarlandes auch künftig gewährleisten, so müssen man für den erforderlichen Sparkurs eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. “Dies geht aber nur dann, wenn alle einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, und wenn gerade die politische Führung mit gutem Beispiel vorangeht”, so Raab. Man zerstöre diese Akzeptanz bereits frühzeitig, wenn man seine eigenen Bezüge entgegen den allgemeinen Sparzwängen erhöhe. In den Augen der Bürger solle es gerade der großen Koalition vor allem um die Selbständigkeit des Landes, und nicht um die Selbstbedienung der Landesregierung gehen. “Dass gemeinsam mit den anderen Fraktionen auch die Piraten zulangen und der Erhöhung zustimmen wollen, überrascht leider auch nicht wirklich. Wer sie in anderen Landesparlamenten oder der saarländischen Hochschulpolitik erlebt hat weiß, dass ihre wahre Leidenschaft stets der eigenen Vergütung und der Besetzung von Posten gilt” kritisiert Raab.

“Dabei sind die richtigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung ja bekannt: Die Einführung eines Teilzeitparlaments, die Kooperation des Saarlands mit anderen Bundesländern auf allen möglichen Ebenen (beispielsweise durch die Zusammenlegung von obersten Landesbehörden), eine kommunale Strukturreform u.v.m. wären die Mittel der Stunde” erklärt Raab. Die Dreistigkeit und Frechheit, mit der Kramp-Karrenbauer und Maas nun das Gegenteil machten, müsse selbst die größten Kritiker der großen Koalition noch einmal negativ überraschen. “Mit dem fairen und sozialen Saarland, für das Heiko Maas geworben hat, hat all dies ebenso wenig zu tun wie mit den CDU-Floskeln vom “Saarland von morgen” so Raab. Das Signal, das von dieser Erhöhung ausgehe, sei um ein Vielfaches gefährlicher als die tatsächlichen Auswirkungen auf den Landehaushalt. “Diejenigen Bürger, die bei der Wahl noch glaubten es mache einen Unterschied wen sie wählen, die dürften spätestens jetzt eines besseren belehrt sein und fühlen sich zurecht getäuscht” so Raab weiter. Das Einzige, was bei dieser Regierung nach der Wahl so sei wie vor der Wahl, sei die Förderung der Politikverdrossenheit.


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JuLis Saar: Schäuble macht durch Steuervorhaben Freiwilligendienst junger Menschen unattraktiv!

(Pressemitteilung) Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar lehnen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Pläne nach einer Besteuerung der Bezüge für Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienst (BFD) entschieden ab. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis Saar und Kandidat zur Landtagswahl, Tobias Raab:

„Der Plan der Bundesregierung war es eigentlich, nach dem in unseren Augen gerechtfertigten Ende der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Bundesfreiwilligendienst eine Institution zu schaffen, die es jungen Menschen weiterhin ermöglicht, sich sozial in den Dienst der Gesellschaft einzubringen. Mit den jetzt vorgelegten Plänen macht der Bundesfinanzminister dieses Projekt auf kurz oder lang zunichte. Wir fragen uns, welche jungen Menschen kurz nach dem Schulabschluss noch freiwillig einen Job innerhalb des BFD tätigen möchten, wenn sie wissen, dass ihre Bezüge künftig versteuert werden sollen. Statt ihnen diese Jobs schmackhaft zu machen, erreicht Schäuble damit genau das Gegenteil! Statt an den Geldbeutel junger Menschen zu wollen und damit die Einnahmeseite zu erhöhen, sollte Herr Schäuble lieber einen Blick auf die Ausgabenseite wagen.“

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FDP Wahlprogramm “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland” liegt vor

(Pressemitteilung) Nach der Erarbeitung des Programms durch die Fachausschüsse und die Programmkommission unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Greiber hat der kleine Parteitag der FDP-Saar das Wahlprogramm nach intensiver Debatte beschlossen. Kernpunkte des Programmes “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland” sind die Themen Bildung und Familie, Wirtschaft, sowie Haushalt und Finanzen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Oliver Luksic:

“Die FDP will die Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlands sichern. Beide große Parteien tricksen und täuschen die Wähler beim Thema Umsetzung der Schuldenbremse, nur die FDP gibt hier Antworten. Das Saarland muss zum “Sparland” werden, das ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit. Daher lehnen wir teure Prestigeobjekte wie den Tunnel in Saarbrücken ab und wollen auch beim öffentlichen Dienst sparen, damit wir auch die Landesdiener ordentlich bezahlen können. Ein großes Sparpotenzial sehen wir in einer Gebietsstrukturreform mit Reduzierung der Landkreise. Die Schulden des Landes werden nur dann reduziert, wenn wir in erster Linie weniger Geld ausgeben. Dazu gehören alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden. Die Versorgung der Minister und Staatssekretäre sollte geändert werden. Geplante Steuererhöhungen von CDU und SPD im Land zu Lasten von Familien bei der Grunderwerbssteuer im Land und im Bund, zu Lasten des Mittelstandes bei Einkommens- und Erbschaftssteuern, lehnen wir ab. Das hilft vielleicht Luxemburg, aber schadet dem Standort Saarland genauso wie die geplante untaugliche Koppelung der Wirtschaftsförderung an Quoten für Leiharbeit.

Im Bereich Bildung und Familie setzt die FDP Saar besonders auf mehr frühkindliche Förderung durch eine bessere Kinderbetreuung. Wir fordern zudem die Einrichtung einer 24-Stunden-KiTa in jedem Landkreis, um den Leistungsträgern der Gesellschaft im Schichtdienst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir Saarliberale wollen mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und in die Hochschulen. Wir fordern einen Schulfrieden. Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.”   Weitere Themen sind die Stärkung der direkten Demokratie, der Bürgerrechte und der Eigentumsrechte der Bürger bei den FFH Gebieten und bei den Bergbaubetroffenen.

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JuLis Saar fordern Teilzeitparlament und weitere Einsparungen bei der politischen Führung

(Pressemitteilung) Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar unterstützen den jüngsten Vorstoß des Verwaltungsrechtsprofessors von Arnim, der die Einführung eines Teilzeitparlaments im Saarland forderte. “Diese Forderung haben wir im Herbst vergangenen Jahres zur Beschlusslage der FDP Saar machen können und wollen uns nun engagiert für die Realisierung unserer Einsparziele bei der politischen Führung stark machen” so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar. Die Aussage von Arnims, dass mit
einer strafferen Organisation des Landtags bei niedrigeren Ausgaben eine gleich effektive Arbeit erreicht werden könne, sehen die JuLis als “unstrittig richtig” an.

Die Jungen Liberalen wollen sich allein mit der Einführung eines Teilzeitparlaments allerdings nicht zufriedengeben. “Um Akzeptanz für die Sparmaßnahmen, die auf die Bevölkerung zukommen werden, zu schaffen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und alle möglichen Sparpotenziale bei der politischen Führung im Land ausschöpfen”, so Raab weiter. Auch die Größe der Regierung und weitere Bezüge der Abgeordneten und Regierungsmitglieder gehörten gestutzt. “Wir setzen uns deswegen trotz allen Widerstands aus den Volksparteien entschieden für die Kürzung von Pensionen und Versorgungen von Ministern, Parlamentariern und sontigen Mitgliedern der politischen Führung ein”, erklärt Raab. Besonders diese Kosten seien es, die das Land finanziell extrem stark belasten und in Zukunft nicht mehr tragbar seien. “Wenn man die Verpflichtung zum Sparen ernst nimmt, sollte man den Rotstift zunächst einmal hier ansetzen, bevor man sich an der Uni oder den Schulen vergeht”, so Raab abschließend.

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FDP-Saar will aus Kindergärten Bildungsgärten machen

(Pressemitteilung) Saarliberale fordern mehr Anerkennung für den Erzieherinnenberuf:
 
Die Studie des Aktionsrates Bildung bestätigt die Position der FDP. Die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer erklärt dazu: „Wir Liberale setzen uns für eine bessere Verzahnung beim Übergang von den Kindergärten zur Grundschule ein. Wir fordern eine Qualitätsoffensive für Kindergärten und bessere Übergänge vom Kindergarten zur Grundschule. Im Mittelpunkt der Qualitätsverbesserung müssen die Kindergärten als eigene Bildungs- und Erziehungsinstitution mit eigenem pädagogischen und methodischen Auftrag stehen.

Das Kooperationsjahr ist ein Erfolg der letzten Regierungskoalition, allen voran der FDP. Auch im jetzigen Wahlprogramm fordern wir eine konsequente Aufwertung des Erzieherinnenberufes durch entsprechende Hochschulabschlüsse und auch bessere Bezahlung. Die Verbesserung der Qualifikation für Erzieherinnen und Erzieher mit Leitungsfunktion wollen wir vorantreiben. Ein Qualitätssiegel für Kinderbetreuungseinrichtungen ist dringend notwendig, denn es schafft nicht nur mehr Wettbewerb der Einrichtungen untereinander, sondern auch Transparenz. Die Studie des Aktionsrates zeigt, dass die FDP hier seit Jahren auf dem richtigen Weg ist.“

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FDP fordert Schulfrieden

(Pressemitteilung) Angesichts der bildungspolitischen Äußerungen des SPD Chefs Gabriel beim Aschermittwoch im Saarland erklärt die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer, dass die Liberalen an ihrer Forderung nach dem Schulfrieden im Saarland festhalten werden.
 
“In der Bildungspolitik zeigt sich die Gefahr, dass im Falle einer rot-schwarzen Koalition, mit einer 2/3 Mehrheit, politische Alleingänge und Experimente ohne Korrektiv möglich werden. Wenn Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch der SPD-Saar, die saarländische Schullandschaft mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium scharf kritisiert, dann zeigt sich nun das wahre Gesicht und die wahren Absichten der SPD. Denn bis heute warten wir vergebens auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von rot-schwarz. Der Wähler wird über die Absichten der großen Koalition im Bildungsbereich bewusst im Dunkeln gelassen. Es war ein großer Erfolg der Liberalen, das Gymnasium in der Verfassung sicher zu verankern und die Gemeinschaftsschule einzurichten. Es ist zu befürchten, wie die Äußerung von Sigmar Gabriel zeigt, dass die SPD, aus parteiegoistischen und parteiideologischen Gründen, hier wieder Veränderungen einführen will. Eltern, Schüler und Lehrer brauchen jedoch Zeit, um mit diesen erst neu eingeführten Veränderungen zu
arbeiten. Die Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

Wir fordern deshalb einen Schulfrieden von 10 Jahren, um hier verlässliche Strukturen zu schaffen. Im übrigen sind wir im Saarland auch auf den Zuzug junger Familien aus anderen Bundesländern angewiesen. Ein dauernder Wechsel in der Bildungslandschaft ist somit auch schädlich für den Zukunftsstandort Saarland. Mit der FDP-Saar wird es kein weiteres Experimentieren in der Bildungspolitik geben.”

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FDP: Rückgang der Kinderzahlen sind alarmierend – familienfreundliche Rahmenbedingungen gefordert

(Pressemitteilung) Der Rückgang der Kinderzahlen in Saarbrücken bezeichnet die FDP als höchst alarmierend. Die Rahmenbedingungen müssen endlich
familienfreundlich werden, damit sich wieder mehr junge Familien dafür entscheiden Kinder zur Welt zu bringen. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen, die den Bevölkerungsrückgang im Oberzentrum Saarbrücken deutlich machen. Der demographische Wandel und der Rückgang der Geburten wird gerade das Saarland massiv treffen.

„Es bestärkt uns, dass auch vor dem Hintergrund des andauernden Fachkräftemangels, attraktive Rahmenbedingungen für Familien und junge Menschen geschaffen werden müssen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass es in jedem Landkreis eine 24-Stunden-Kita und echte Ganztagsschulen geben wird, um den jungen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Aber auch insgesamt günstige Voraussetzungen und ein kinderfreundliches Umfeld müssen im Saarland zu einem echten Standortfaktor werden.“, so die Kandidatin der FDP, Nathalie Zimmer.

„Dazu gehört ein flächendeckender Familienpass, günstige Grundstücke und Wohnraum für Familien, gute Nahverkehrsverbindungen und –Tarife. Auch eine verlässliche Bildungspolitik ohne ständige Experimente sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit, die junge Familien so dringend brauchen. Insgesamt muss man endlich in den Ausbau der familienfreundlichen Rahmenbedingungen investieren, in unsere Kinder und nicht in teure Denkmäler, wie beispielsweise den Tunnel in Saarbrücken. Die FDP-Saar wird sich auch weiterhin für eine familienfreundliche Politik einsetzen, für eine Investition in Köpfe statt in Beton!“, so Zimmer abschließend.

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FDP-Saar zieht mit Luksic als Spitzenkandidat in den Wahlkampf

(Pressemitteilung) Orscholz, 12.02.2012 – Die FDP-Saar wird mit Oliver Luksic in den Landtagswahlkampf ziehen. Die 151 Vertreter der Landesvertreterversammlung in Orscholz haben ihn mit 83,3% zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Zuvor hatte Luksic die Liberalen auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen: „Mit neuem Mut werden wir Saarliberalen in diese für die FDP in Bund und Land sehr wichtige Wahl gehen. Die FDP ist der einzige Garant gegen eine große Koalition. Eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners mit einer CDU, die sich an die SPD verkauft wird das Land nicht voran bringen. Wir
Liberale müssen, jetzt da sogar die CDU deutlich sozialdemokratisch ausgerichtet ist, mehr denn je allen Wählern verdeutlichen, dass wir für die bürgerlichen Interessen der Saarländerinnen und Saarländer eintreten. Eine sozialdemokratische große Koalition mit Opposition nur von links ist nicht gut für unser Land. Wir werden mutig die großen Herausforderungen im Land offen thematisieren und liberale Lösungen anbieten. Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag und ich sehe gute Chancen, das zu schaffen!“

Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Saarbrücker Kommunalpolitikerin, Nathalie Zimmer, auf Platz drei der Landesvorsitzende der Julis-Saar, Tobias Raab gewählt.
 
Die weiteren Plätze der Landesliste der FDP-Saar:
 
Platz 1: Oliver Luksic
Platz 2: Nathalie Zimmer
Platz 3: Tobias Raab
Platz 4: Peter Schneider
Platz 5: Joachim Kiefaber
Platz 6: Patrizia Zimmer
Platz 7: Denise Baldauf
Platz 8: Michael Rinkes
Platz 9: Thorsten Eich
Platz 10: Silvia Kirsch
Platz 11: Horst Klein
Platz 12: Nicole Riediger
Platz 13: Edgar Spengler
Platz 14: Alexander Heinz
Platz 15: Peter Habel
Platz 16: Claudia Fuchs
Platz 17: Jan Reiter
Platz 18: Ralf Bock
 
Die Landtagswahl findet am 25.03.2012 statt.

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FDP Saar fordert Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

(Pressemeitteilung der FDP) Für die designierte Kandidatin der FDP zur Landtagswahl Nathalie Zimmer stellt sich die Frage, wie man bei der derzeitigen Schuldensituation im Saarland den Saarländerinnen und Saarländern eine Neuwahl aufzwingen kann, obwohl vorher bereits von den beiden großen Parteien alles „ausgedealt“ wurde.

“Unter dem Deckmantel der „Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Saarlandes müsse man Neuwahlen anstreben, so versucht Annegret Kramp-Karrenbauer die Neuwahl zu verkaufen. Dabei stellt die sofortige Entlassung der Minister und ihrer Staatssekretäre ohne „dringlichen Grund“ bei weitem nicht das Signal für stabile Verhältnisse und Handlungsfähigkeit dar.”, so Nathalie Zimmer.
Wo früher Maas und Karrenbauer mehr als „unter der Gürtellinie“ aufeinander ein gedroschen haben, wird jetzt die große Harmonie beschworen. ‚Die von Maas so verteufelte „Schuldenbremse“ bestätigt er nun als „absolut notwendig“ und die CDU hat „keine Probleme mehr mit der Forderung nach einem Mindestlohn“. “Merkwürdig ist auch, dass die Ergebnisse über die Sondierungsgespräche der beiden großen Parteien
immer noch „zurückgehalten“ werden. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denke.”, so Zimmer weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes haben ein Recht darauf, zu erfahren, wenn etwas über ihrem Kopf hinweg bereits vorentschieden ist “Dies kommt einer  „Entmündigung“ und bewusster „Täuschung“ des Wählers gleich, die man im übrigen auch als kleine Partei in einem demokratischen Gesamtsystem nicht hinnehmen kann und die von wenig Respekt gegenüber dem Bürger geprägt ist. Wir fordern deshalb die
Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU und SPD, damit die Saarländerinnen und Saarländer wissen, was Sie erwarten wird. “, fordert Nathalie Zimmer.

Die FDP rät allen Bürgerinnen und Bürgern eine klare und eindeutige Wahlentscheidung zu treffen, und sich vorher nicht bereits „auf ein rot-schwarzes“ Pferd setzen zu lassen, dass dann im Laufe der nächsten Legislatur bockig wird und anfängt, zu lahmen.

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