Archiv für Freie Union

FREIE UNION kündigt Wahlanfechtung an

(Pressemitteilung) Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten:

Ausstellung eines falschen Formulars Durch die Eingabe einer nicht korrekten Anschrift des Kandidaten Walter Klicker musste die Partei eine neue Liste beantragen und hatte durch diese Benachteiligung seitens der Saarbrücker Kreiswahlleitung einen Tag weniger Zeit zum Sammeln der Unterschriftsliste. Eine Antwort bzgl. der Beschwerde bei der Landeswahlleiterin steht noch immer aus.

Behindertenfeindliche Ablehnung einer Unterschrift Die Unterschrift eines älteren Wählers wurde von der Saarbrücker Stadtverwaltung nicht angenommen, weil das Geburtsdatum nicht lesbar genug war. Da der Betroffene aber durch einen früheren Schlaganfall gehandicapt ist, verstößt diese Ablehnung gegen das geltende Grundgesetz, in dem festgeschrieben ist, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Auch gab Mirko Welsch bekannt, dass die Partei eine entsprechende Wahlbeschwerde beim Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE einreichen wird um hier gegen die Missstände vorzugehen.

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Diskussion über Basisdemokratie war ein großer Erfolg

(Pressemitteilung) Am 01.03.2012 hatte der Saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar seine Auftaktveranstaltung zu einer langen Diskussionsreihe. Hier diskutierten für die FREIE UNION Saar der Landesvorsitzende Karl Andreas Deutscher und der Kreisvorsitzende Henning Diehl mit insgesamt 16 Gästen, hierunter Dr. Robert Karge (Landessprecher Mehr Demokratie e.V.), Jasmin Müller (Spitzenkandidatin Piratenpartei) und Gundolf Breyer (DDP-Landesvorsitzender) in einer anregenden Diskussion über den Weg zu mehr Basisdemokratie im Saarland, in Deutschland und auch in Europa.

Hierbei stellte die FREIE UNION Saar im Rahmen der Debatte klar, dass sie neben der Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten auch die Absenkung der Hürden zu Volksbegehren und Volksentscheiden fordert, um im Saarland auch mehr Direkte Demokratie zu ermöglichen. Auch sprachen sich die Teilnehmer sehr deutlich für die Absenkung der Hürden für Kleinparteien bei Kommunal- und Landtagswahlen aus, um im Saarland hier eine fairere Politik zu erreichen.

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Diehl kritisiert Wahl Königs zum Kreisvorsitzenden

Der frühere FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählt Kreisvorsitzende der FREIE UNION Saarbrücken, Henning Diehl, zeigt sich von der Wahl Roland Königs zum FDP-Kreisvorsitzenden entäuscht. “Die Wahl von Roland König ist für mich und den Wähler ein unklägliches Zeichen”, so Diehl. “Die FDP im Saarland zeigt, dass sie aus den letzten Wochen und Monaten nichts gelernt hat.”

Gerade ein Roland König, der wegen falscher Behauptungen 2008 habe zurücktreten müssen, sei für Diehl eindeutig nicht ein Mann des Aufbruchs sondern stehe für den Küngel und ein Weiterso, was die Partei erst an den Abgrund geführt habe. “Daher lautet mein Fazit:” so Diehl, “mit liberaler Politik hat das nichts mehr zu tun. Die FDP Saar hat sich abgewirtschaftet.”

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Landesverband der Freien Union überlegt Klage wegen Diskriminierung

(Pressemitteilung der Freien Union) Die FREIE UNION im Saarland sieht sich aufgrund der hohen Anzahl von Unterstützungsunterschriften in einer so kurzen Zeit gegenüber den Großparteien ebenfalls diskriminiert und überlegt eine entsprechende Verfassungsklage.

“Gerade weil CDU und SPD die Wahl so schnell umgesetzt haben wollen, stellt sich für mich die Frage, wie demokratisch legitim dieser Ablauf und das Wahlrecht selbst sind. Wir können uns daher durchaus vorstellen uns der Klage der Familien-Partei anzuschließen und hier eine neue richterliche Festlegung einzufordern. Denn offenbar dient dieser Ablauf nur dazu, dass Kleinparteien weitere fünf Jahre außen vor stehen sollen”, so Landesgeschäftsführer Welsch.

Auch muss seiner Meinung nach das Wahlverfahren gerichtlich geklärt werden: “Das D´Hont-Verfahren ist veraltert und es benachteiligt nachweislich kleine Parteien. Deswegen muss auch hier nach unserer Ansicht genau geprüft werden, inwiefern diese ganze Prozedur noch mit unserer Verfassung vereinbar ist”, mahnt dieser.

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Dudweilerer kandidiert für Landtag

(Pressemeldung der FREIE UNION) Walter Klicker (FREIE UNION) kandidiert auf dem 3. Platz der Kreis- und Landesliste seiner Partei für die Landtagswahl am 25. März 2012. Der Sozialpädagoge sieht seine Schwerpunkte in den Bereichen der Sozial- und Arbeitspolitik.

Hierzu erklärt dieser:

“Wenn man sieht, wie schwer es inzwischen geworden ist mit einem Vollzeitjob eine Familie und auch sich alleine zu ernähren, dann ist klar, dass am Mindestlohn kein Weg vorbei führt. Gerade unsere Nachbarländer Frankreich und Luxemburg zeigen uns, wie man mit Mitarbeitern korrekt umgeht und man auch Zeitarbeiter anständig behandelt. Hier in Deutschland haben wir dank der Ära Schröder einen durch Hartz4 subventionierten Niedriglohnsektor. Das aber ist für mich Ausbeutung und ich will mich im Landtag dafür einsetzen, dass der Mindestlohn bald Realität wird.

Zudem habe ich als Sozialpädagoge erlebt, wie schwer es ist mittel- und langfristig in Gemeinwesenprojekten zu planen. Hier ist es sinnvoller, dass wir Fördergelder für 2 bis 3 Jahre am Stück vergeben. In vielen Bereichen ist es so, dass man Jahr für Jahr um sein Budget betteln muss und dadurch die Nachhaltigkeit nicht immer gewährleistet werden kann. Von der Unsicherheit bei den Beschäftigten möchte ich erst gar nicht anfangen. Eine Soziale Marktwirtschaft sollte hier andere Maßstäbe ansetzen.”

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FREIE UNION tritt zur Landtagswahl an Kreisverband Saarbrücken wurde gegründet

(Pressemeldung der FREIE UNION Saar) Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto “Aus Liebe zum Saarland” wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsvorsitzenden Henning Diehl sowie dem Sozialpädagogen Walter Klicker antreten.

Als Schwerpunkte haben sich die Mitglieder auf die Bereiche “Transparenz und Ehrlichkeit”, “Integration”, “Mehr Bürgerbeteiligung” und “Bedingungsloses Grundeinkommen mit einer umfassenden Steuerreform” festgelegt. Hier will die Landespartei im Laufe des Wahlkampfes durch eigene Info-Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Begehungen ihre Ziele näher erklären.

Gleichzeitig hat die FREIE UNION Saar die Gunst der Stunde genützt und sich neu aufgestellt. Neben dem bisherigen Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher werden die ehemaligen FDP-Kommunalpolitiker Henning Diehl (stv. Landesvorsitzender) und Mirko Welsch (Landesgeschäftsführer) dem Landesvorstand angehören. Gleichzeitig werden beide auch dem neu geschaffenen Kreisverband “Regionalverband Saarbrücken” vorstehen. Hier wurden Diehl als Kreisvorsitzender und Welsch als dessen Stellvertreter einstimmig von den Mitgliedern gewählt.

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