Archiv für Pressemitteilung

Gute Familienpolitik kommt ohne Strafzoll für Kinderlose aus

(Pressemitteilung CDU) Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib lehnt den Vorschlag der „Jungen Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion” ab. Diese hatte eine höhere Belastung kinderloser Paare gefordert.

Viel effektiver als eine stärkere finanzielle Belastung ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Dagmar Heib: „Das ist nachhaltige Familienpolitik. Ich bin der Meinung, dass positive Anreize viel besser sind, als die Schaffung einer Strafabgabe. Ich bin daher auch sehr froh, dass die Bundeskanzlerin der Idee bereits eine Absage erteilt hat.” Die CDU-Familienpolitikerin begrüßt trotz Ablehnung des Vorschlags, dass hierdurch immerhin wieder Schwung in die Diskussion über eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke gekommen ist. „Wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die mithelfen, dass beides miteinander vereinbar ist.

Dies kann durch flexibilisierte Arbeitszeitmodelle geschehen oder den bedarfsorientierten Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Mehr Kinder gibt es hingegen auf keinen Fall durch die Einführung eines „Strafzolls” für Kinderlose.” Dagmar Heib. „Die Debatte wird seit Jahren geführt und wir sind auf dem richtigen Weg, um Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, zu unterstützen. Die jetzt losgetretene Diskussion bringt vielleicht neue Aspekte in die Suche nach guten Lösungen ein, wenngleich der konkrete Vorschlag diesmal noch nicht hilfreich war. Sich einem wichtigen Thema aber gleich mit Denkverboten in einzelne Richtungen zu nähern, ist auch nicht der richtige Weg.”

 

 

 

 

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Roland Theis: Pläne der Universitätsleitung werden geprüft

(Pressemitteilung CDU) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat angekündigt, dass seine Fraktion die Pläne der Universitätsleitung zur Weiterentwicklung der Universität prüfen werde, sobald sie öffentlich vorliegen:

„Wir werden nach der Landtagswahl den Hochschulentwicklungsplan fortschreiben, daraus die Schlussfolgerungen für den Globalhaushalt der Hochschulen ziehen und dann gemeinsam mit den Hochschulleitungen die strukturellen Entscheidungen treffen.

Die Hochschulentwicklungsplanung  findet unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse statt. Die CDU hält dennoch an dem Ziel fest, 30 Prozent der öffentlichen Ausgaben in die Bildung zu investieren, wovon auch die Hochschulen profitieren. Das zeigt, dass wir auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse den Hochschulen einen hohen Stellenwert einräumen.“

Die Ankündigung der Uni-Leitung, die Kooperationen mit den Universitäten in der Region zu verstärken, sei zu begrüßen: „Die Zusammenarbeit mit den Universitäten im Rahmen der Universität der Großregion, aber auch mit anderen Unis in Deutschland zu stärken, kann nicht nur zu Synergien führen, sondern fördert auch den wissenschaftlichen Austausch und die Attraktivität der Lehre.“ Des Weiteren regte Roland Theis an, dass auch die Möglichkeiten der Kooperation mit der HTW stärker genutzt werden sollten.

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“Debatte um blauen Dunst vernebelt Blick auf wichtige Themen!”

(Pressemitteilung) Die Piratenpartei Saarland wird sich nicht an der Wahlkampfdebatte zum Nichtraucherschutz beteiligen. “Die Linkspartei versucht hier mit blauem Dunst den Blick auf die wichtigen Themen zu vernebeln”, so Vorstandsmitglied Jan Niklas Fingerle. Natürlich werde innerhalb der Partei der Nichtraucherschutz kontrovers diskutiert, besitze aber auch hier weniger politischen Charakter. “Im privaten Umfeld sind die Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern weit weniger verhärtet, als es manche politische Protagonisten wahrnehmen”, meint Parteivize Thomas Brück, daher werde man das Thema nicht zum Wahlkampfthema erheben. Nach dem Einzug in den Landtag werde man sich dem Thema stellen müssen, “dies sollte aber unaufgeregt und ohne Wahlkampfgetöse geschehen”, so Brück.

Die Piratenpartei lehnt es ab, ein gesellschaftliches Problem auf gezielte Wahlkampftaktik zu reduzieren. Die Gesundheit muss einen höheren Stellenwert als der Genuss von Suchtmitteln besitzen. Auch Raucher erkennen dies in aller Regel uneingeschränkt an. Gleichzeitig muss die Diskussion sachlich und wissenschaftlich fundiert geführt werden. Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer Argumente. Diskriminierung darf nicht stattfinden. Die Piratenpartei Saarland wird sich dieser Diskussion nicht entziehen, sich aber genauso wenig im Wahlkampf von den entscheidenden Themen ablenken lassen.

Das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz, welches im Saarland neben Bayern die schärfsten Regelungen beinhaltet, muss auf Antrag der Linkspartei von der inzwischen auseinander gebrochenen Jamaika-Koalition erneut diskutiert werden. Dabei ist klar, dass in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr abschließend behandelt werden kann.

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Landesverband der Freien Union überlegt Klage wegen Diskriminierung

(Pressemitteilung der Freien Union) Die FREIE UNION im Saarland sieht sich aufgrund der hohen Anzahl von Unterstützungsunterschriften in einer so kurzen Zeit gegenüber den Großparteien ebenfalls diskriminiert und überlegt eine entsprechende Verfassungsklage.

“Gerade weil CDU und SPD die Wahl so schnell umgesetzt haben wollen, stellt sich für mich die Frage, wie demokratisch legitim dieser Ablauf und das Wahlrecht selbst sind. Wir können uns daher durchaus vorstellen uns der Klage der Familien-Partei anzuschließen und hier eine neue richterliche Festlegung einzufordern. Denn offenbar dient dieser Ablauf nur dazu, dass Kleinparteien weitere fünf Jahre außen vor stehen sollen”, so Landesgeschäftsführer Welsch.

Auch muss seiner Meinung nach das Wahlverfahren gerichtlich geklärt werden: “Das D´Hont-Verfahren ist veraltert und es benachteiligt nachweislich kleine Parteien. Deswegen muss auch hier nach unserer Ansicht genau geprüft werden, inwiefern diese ganze Prozedur noch mit unserer Verfassung vereinbar ist”, mahnt dieser.

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FDP-Saar zieht mit Luksic als Spitzenkandidat in den Wahlkampf

(Pressemitteilung) Orscholz, 12.02.2012 – Die FDP-Saar wird mit Oliver Luksic in den Landtagswahlkampf ziehen. Die 151 Vertreter der Landesvertreterversammlung in Orscholz haben ihn mit 83,3% zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Zuvor hatte Luksic die Liberalen auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen: „Mit neuem Mut werden wir Saarliberalen in diese für die FDP in Bund und Land sehr wichtige Wahl gehen. Die FDP ist der einzige Garant gegen eine große Koalition. Eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners mit einer CDU, die sich an die SPD verkauft wird das Land nicht voran bringen. Wir
Liberale müssen, jetzt da sogar die CDU deutlich sozialdemokratisch ausgerichtet ist, mehr denn je allen Wählern verdeutlichen, dass wir für die bürgerlichen Interessen der Saarländerinnen und Saarländer eintreten. Eine sozialdemokratische große Koalition mit Opposition nur von links ist nicht gut für unser Land. Wir werden mutig die großen Herausforderungen im Land offen thematisieren und liberale Lösungen anbieten. Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag und ich sehe gute Chancen, das zu schaffen!“

Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Saarbrücker Kommunalpolitikerin, Nathalie Zimmer, auf Platz drei der Landesvorsitzende der Julis-Saar, Tobias Raab gewählt.
 
Die weiteren Plätze der Landesliste der FDP-Saar:
 
Platz 1: Oliver Luksic
Platz 2: Nathalie Zimmer
Platz 3: Tobias Raab
Platz 4: Peter Schneider
Platz 5: Joachim Kiefaber
Platz 6: Patrizia Zimmer
Platz 7: Denise Baldauf
Platz 8: Michael Rinkes
Platz 9: Thorsten Eich
Platz 10: Silvia Kirsch
Platz 11: Horst Klein
Platz 12: Nicole Riediger
Platz 13: Edgar Spengler
Platz 14: Alexander Heinz
Platz 15: Peter Habel
Platz 16: Claudia Fuchs
Platz 17: Jan Reiter
Platz 18: Ralf Bock
 
Die Landtagswahl findet am 25.03.2012 statt.

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Heiko Maas: “Nach Cattenom-Störfall: Import-Verbot für Atomstrom nach Deutschland jetzt durchsetzen”

(Pressemeldung der SPD) Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert nach den neuerlichen Störfallen im französischen Atomkraftwerk Cattenom ein Import-Verbot für Atomstrom nach Deutschland.

Maas: “Wer den europaweiten Atomausstieg will, darf das Festhalten von Ländern wie Frankreich an der Kernkraft nicht weiter durch den Kauf von Atomstrom fördern. Ohne den Export ihres Atomstroms wäre auch für Frankreich die Atomenergie weit weniger interessant. Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Region und muss abgeschaltet werden. Der neuerliche Störfall zeigt: Atomenergie ist nicht beherrschbar – nirgendwo auf der Welt, auch nicht direkt hinter unserer Grenze.

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Landtagswahl: Nominierungen der SPD-Kreisverbände

(Pressemeldung der SPD) Die Kreisverbände der SPD Saar haben auf Kreisparteitagen und Kreisdelegiertenkonferenzen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Endgültig gewählt werden die Listen der SPD auf den Wahlkreiskonferenzen und der Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Samstag, 18. Februar in Saarbrücken.

Für Platz 1 der Landesliste sowie Platz 1 der Wahlkreisliste West wurde einstimmig SPD-Landeschef Heiko Maas nominiert. Maas warb dabei erneut für einen politischen Neuanfang am 25. März mit der SPD als stärkster Kraft: “Unser Saarland steht vor großen Herausforderungen. Statt sich in Eitelkeiten und Machtspielchen zu verlieren, braucht es jetzt eine Regierung, die anpackt – zum Wohle des Landes. Stabile Verhältnisse, eine neue politische Kultur, gesetzliche Mindestlöhne, Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit, faire Bildungschancen: Das gibt es nur mit der SPD.”

Nominierungen nach Wahlkreislisten / Landesliste

In den einzelnen Kreisverbänden wurden nominiert:

Kreisverband Saarlouis:

Wahlkreisliste West:
Platz 1: Heiko Maas (Saarlouis)
Platz 3: Reinhold Jost (Rehlingen-Siersburg)
Platz 4: Petra Berg (Dillingen)
Platz 6: Sabine Theobald (Saarlouis)
Platz 8: Anne-Miriam Yliniva-Hoffmann (Überherrn)
Platz 9: Johannes Hiry (Rehlingen-Siersburg)
Patz 11: Peter Szygulla (Schmelz)

Landesliste:
Patz 1: Heiko Maas (Saarlouis)
Platz 4: Hans-Peter Kurtz (Wadgassen)
Platz 6: Hakan Gündüz (Saarlouis)
Platz 12: Joachim Jacob (Schwalbach)

+++

Kreisverband Merzig-Wadern:

Wahlkreisliste West:
Platz 2: Anke Rehlinger (Wadern)
Platz 5: Stefan Krutten (Beckingen)
Platz 7: Volker Braun (Losheim)
Platz 10: Martina Holzner (Merzig)
Platz 12: Silvia Kammer-Emden (Weiskirchen)

Landesliste:
Platz 9: Sandra Koch (Wadern)

+++

Kreisverband Saarbrücken-Stadt:

Wahlkreisliste Mitte:
Platz 2: Isolde Ries (Gersweiler)
Platz 3: Ulrich Commercon (Schafbrücke)
Platz 5: Jürgen Renner (St.Johann)
Platz 8: Susanne Nickolay (Dudweiler)
Platz 9: Bernd Weber (Gersweiler)
Platz 11: Cemil Kirbayir (St. Arnual)

Landesliste:
Platz 7: Moschgan Ebrahimi (Malstatt)

+++

Kreisverband Saarbrücken-Land:

Wahlkreisliste Mitte:
Platz 1: Volker Schmidt (Riegelsberg)
Platz 4: Christiane Blatt (Völklingen)
Platz 6: Claudia Servas (Friedrichsthal)
Platz 7: Dr. Peter Reimann (Heusweiler)
Platz 10: Sabine Hensgen (Kleinblittersdorf)
Platz 12: Susanne Weidenfeld (Quierschied)

Landesliste:
Platz 3: Margriet Zieder-Ripplinger (Großrosseln)
Platz 10: Bernd Dick (Kleinblittersdorf)

+++

Kreisverband Neunkirchen:

Wahlkreisliste Ost:
Platz 2: Gisela Kolb (Neunkirchen)
Platz 5: Günter Waluga (Schiffweiler)
Platz 6: Sebastian Thul (Neunkirchen)
Platz 9: Nicole Cayrol (Ottweiler)
Platz 12: Klaus-Dieter Woll (Schiffweiler)
Platz 15: Heike Neurohr-Kleer (Spiesen-Elversberg)

Landesliste:
Platz 2: Eugen Roth (Merchweiler)
Platz 11: Heide Henn (Neunkirchen)

+++

Kreisverband Saarpfalz:

Wahlkreisliste Ost:
Platz 1: Stefan Pauluhn (Gersheim)
Platz 4: Elke Eder-Hippler (Homburg)
Platz 8: Theophill Gallo (Bexbach)
Platz 10: Kai Hartz (Mandelbachtal)
Platz 13: Petra Linz (Blieskastel)

Landeliste:
Platz 5: Dunja Sauer (St.Ingbert)

+++

Kreisverband St.Wendel

Wahlkreisliste Ost:
Platz 3: Magnus Jung (Nonnweiler)
Platz 7: Birgit Jenni (St.Wendel)
Platz 11: Sabine Jung (Nohfelden)
Platz 14: Volker Weber (Marpingen)

Landesliste:
Platz 8: Christian Barth (Nohfelden)

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Trotz Wahlkampfstress gründen Saarpiraten 3. Kreisverband

(Pressemitteilung der Piratenpartei) Mit dem Kreisverband Saarbrücken hat die Piratenpartei Saarland inzwischen ihren dritten Kreisverband in kürzester Zeit aus der Taufe gehoben. Trotz der bereits heiß laufenden Wahlkampfvorbereitungen und noch vor der Listenaufstellung für die Landtagswahl wurde auf der Gründungsversammlung des Kreisverbands am 4. Februar ein fünfköpfiger Vorstand gewählt.

Der Diplom-Physiker Heinz Peter Meyer wurde zum Vorsitzenden der Piraten Saarbrücken gewählt. Seine Stellvertreterin ist die Business-Analystin Barbara Mathis. Mit Ulrike Mayer (Assistentin der Geschäftsleitung) als zukünftige Schatzmeisterin besitzt der größte Kreisverband der saarländischen Piraten eine zweite Frau in der Führungsriege. Die beiden Studenten Andreas Blaesius (Informatik & Mathematik Lehramt) sowie Christian Backes (Medieninformatik) verstärken den Vorstand als Beisitzer.

Der Kreisverband in Saarbrücken ist der dritte Kreisverband im Saarland. Die Kreisverbände in Saarlouis und Neunkirchen wurden bereits Ende Januar gegründet und die Kreisverbände des Saarpfalzkreises und des Kreises Merzig- Wadern werden innerhalb des nächsten Monats nachziehen. Die Saarpiraten schaffen damit weitere organisatorische Strukturen für den kommenden Wahlkampf und eine bürgernahe Politik.

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Cattenom muss vom Netz!

(Pressemeldung der CDU) Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Günter Heinrich: „Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen nimmt kein Ende im Kernkraftwerk Cattenom. Ein Sicherungsventil, das Bestandteil der Bau- und Betriebsgenehmigung war, ist seit 21 Jahren in zwei Kernkraftblöcken nicht vorhanden gewesen. Die Fragen, ob überhaupt und gegebenenfalls mit welcher Sorgfalt bei der erstmaligen Inbetriebnahme eine sicherungstechnische Abnahme erfolgt ist, konnte im Ausschuss auf die bisherigen Einlassungen der Kraftwerksbetreiber nicht beantwortet werden.“

Ein Kernkraftwerk verfügt über mehrere Sicherungskreisläufe. Fehlt jedoch einer, weil er nie eingebaut ist oder seine Funktionslosigkeit wegen fehlender Kontrolle nie festgestellt worden ist, ist dies ein sicheres Signal, wie fahrlässig mit dieser komplexen und gefährlichen Technik in der Vergangenheit umgegangen worden ist. Der Gedanke kommt einem näher, von den bestehenden sicherheitsrelevanten Defiziten auch gewusst zu haben, schließlich hat man sich mit akribischer Energie dem Stresstest widersetzen wollen, einem Stresstest, der möglicherweise eine Katastrophe verhindert hat. Nur damit können wir hier Fukushima doch noch etwas Positives abgewinnen.

„Das AKW Cattenom ist eine alte und störanfällige Stromgewinnungsanlage, der Betrieb Zeugnis mangelnder Sicherungskultur. Im Interesse der Sicherheit, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in der Großregion gehört dieses Werk ein für allemal vom Netz“, so Günter Heinrich abschließend.

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Kommunen grenzüberschreitend in Genehmigungsprozess einbeziehen

(Pressemeldung der CDU) In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Chemieplattform Carling. Dort ist eine Ausweitung der Produktionsanlagen der Arkema geplant. Ein entsprechender Genehmigungsantrag ist gestellt, der auch den zuständigen saarländischen Ministerien zur Prüfung vorliegt. Allerdings ist eine Genehmigung noch nicht erteilt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Gisela Rink zeigt sich zunächst erleichtert, dass eine erste Prüfung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz ergeben hat, dass keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten sind.

Gisela Rink: „Die Emissionen sollen trotz der Erhöhung der Produktionsmengen gleich bleiben bzw. sich sogar verringern, da mit der Erweiterung der Fabrikationsanlage eine Modernisierung der Anlage und ein Abschalten von veralteten Blöcken einhergeht.“

Sobald die Prüfung in Gänze abgeschlossen ist, wird der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz vom Ministerium über die endgültigen Ergebnisse der Prüfung in Kenntnis gesetzt.

Die Völklinger CDU-Abgeordnete betont weiter, dass bei Planungen wie der Erweiterung des Petrochemiestandortes Carling eine Beteiligung von Völklingen als Kommune unabdingbar ist. „Völklingen, insbesondere der Stadtteil Lauterbach, ist als direkter Nachbar unmittelbar betroffen und sollte daher auch direkt in den Genehmigungsprozess miteinbezogen werden. Ich bin froh, dass auch der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz diese Notwendigkeit sieht und die Landesregierung in ihrer Stellungnahme an die französischen Nachbarn eine entsprechende Erklärung abgegeben hat“, so Gisela Rink abschließend.

Der Ausschuss einigte sich darauf, diese Problematik der Nichteinbeziehung der Kommune im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) zu thematisieren.

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FREIE UNION tritt zur Landtagswahl an Kreisverband Saarbrücken wurde gegründet

(Pressemeldung der FREIE UNION Saar) Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto “Aus Liebe zum Saarland” wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsvorsitzenden Henning Diehl sowie dem Sozialpädagogen Walter Klicker antreten.

Als Schwerpunkte haben sich die Mitglieder auf die Bereiche “Transparenz und Ehrlichkeit”, “Integration”, “Mehr Bürgerbeteiligung” und “Bedingungsloses Grundeinkommen mit einer umfassenden Steuerreform” festgelegt. Hier will die Landespartei im Laufe des Wahlkampfes durch eigene Info-Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Begehungen ihre Ziele näher erklären.

Gleichzeitig hat die FREIE UNION Saar die Gunst der Stunde genützt und sich neu aufgestellt. Neben dem bisherigen Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher werden die ehemaligen FDP-Kommunalpolitiker Henning Diehl (stv. Landesvorsitzender) und Mirko Welsch (Landesgeschäftsführer) dem Landesvorstand angehören. Gleichzeitig werden beide auch dem neu geschaffenen Kreisverband “Regionalverband Saarbrücken” vorstehen. Hier wurden Diehl als Kreisvorsitzender und Welsch als dessen Stellvertreter einstimmig von den Mitgliedern gewählt.

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Haushaltsabschluss 2011 ist Beleg für seriöse Haushaltspolitik

(Pressemeldung der CDU) „Die Zahlen, die Finanzminister Peter Jacoby heute zum Haushalt 2011 vorgestellt hat, belegen eindrucksvoll, dass das Saarland gut aus der Krise gekommen ist. Sie sind aber auch ein Beleg dafür, dass der von der CDU bereits 2009 eingeschlagene Weg, eine Schuldenbremse zu vereinbaren, der richtige war. Als Andere, wie Heiko Maas, die Schuldenbremse noch verteufelten, hat die CDU sich klar dazu bekannt: Die Schuldenbremse ist Realität, sie sichert die Eigenständigkeit, entlastet unsere Kinder, bringt uns jährlich 260 Mio. € Einnahmen und sie ist, wie die Zahlen belegen, entgegen anderer Äußerungen, auch zu schaffen“, so der haushaltspolitische Sprecher Thomas Schmitt.

Als Beleg für die seriöse Haushaltspolitik und für die Konsolidierung der Landesfinanzen von Peter Jacoby und der Landesregierung führt Thomas Schmitt die beispiellose Reduzierung der Nettokreditaufnahme um fast 60 % an. Das Saarland hat, wie uns auch vom Stabilitätsrat bescheinigt wird, seine Hausaufgaben gemacht. Die Ausgaben sind im Saarland um 5,2 % gesunken während sie in anderen Bundesländern insgesamt um 2,7 % gestiegen sind. Finanzminister Peter Jacoby hat die strukturelle Defizitobergrenze sogar um 127 Mio. € unterschritten. Das ist die positive Botschaft, die von diesen Zahlen ausgeht.

„Die CDU bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 wichtige Investitionsentscheidungen getroffen, aber immer auch die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten. Wir wollen keine Haushaltspolitik zu Lasten der kommenden Generationen, sondern nehmen die Herausforderungen an und gestalten eine erfolgreiche Zukunft für unser Saarland“, so Thomas Schmitt abschließend.

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Die Kapitäne der Saar- Piratenflotte!

(Pressemeldung der Piratenpartei) Auch bei der Piratenpartei im Saarland sind die Würfel gefallen, wer noch stellenweise als exotisch angesehene politische Kraft in den Wahlkampf führt. Landesvorsitzende Jasmin Maurer ist die “Steuerfrau” auf der Landesliste. Die Kommandanten der 3 Wahlkreisflaggschiffe sind Michael Hilberer, Andreas Augustin und Michael Neyses. Die kompletten Kandidatenlisten findet man auf der Internetpräsenz der Piratenpartei Saarland: http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/

Da nun am 9. Februar die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, sowie Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade sich aktiv am notwendigen Unterschriften sammeln für die Wahlteilnahme in der Saarbrücker Fußgängerzone beteiligen, findet zwischendurch noch eine spontane Pressekonferenz im Presseclub Saar statt. Um 15 Uhr beginnt die Veranstaltung, wo dann auch Spitzenkandidatin Maurer hinzustoßen wird. Das Piratentrio stellt sich dann gerne den Fragen der anwesenden Journalisten.

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FDP Saar fordert Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

(Pressemeitteilung der FDP) Für die designierte Kandidatin der FDP zur Landtagswahl Nathalie Zimmer stellt sich die Frage, wie man bei der derzeitigen Schuldensituation im Saarland den Saarländerinnen und Saarländern eine Neuwahl aufzwingen kann, obwohl vorher bereits von den beiden großen Parteien alles „ausgedealt“ wurde.

“Unter dem Deckmantel der „Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Saarlandes müsse man Neuwahlen anstreben, so versucht Annegret Kramp-Karrenbauer die Neuwahl zu verkaufen. Dabei stellt die sofortige Entlassung der Minister und ihrer Staatssekretäre ohne „dringlichen Grund“ bei weitem nicht das Signal für stabile Verhältnisse und Handlungsfähigkeit dar.”, so Nathalie Zimmer.
Wo früher Maas und Karrenbauer mehr als „unter der Gürtellinie“ aufeinander ein gedroschen haben, wird jetzt die große Harmonie beschworen. ‚Die von Maas so verteufelte „Schuldenbremse“ bestätigt er nun als „absolut notwendig“ und die CDU hat „keine Probleme mehr mit der Forderung nach einem Mindestlohn“. “Merkwürdig ist auch, dass die Ergebnisse über die Sondierungsgespräche der beiden großen Parteien
immer noch „zurückgehalten“ werden. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denke.”, so Zimmer weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes haben ein Recht darauf, zu erfahren, wenn etwas über ihrem Kopf hinweg bereits vorentschieden ist “Dies kommt einer  „Entmündigung“ und bewusster „Täuschung“ des Wählers gleich, die man im übrigen auch als kleine Partei in einem demokratischen Gesamtsystem nicht hinnehmen kann und die von wenig Respekt gegenüber dem Bürger geprägt ist. Wir fordern deshalb die
Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU und SPD, damit die Saarländerinnen und Saarländer wissen, was Sie erwarten wird. “, fordert Nathalie Zimmer.

Die FDP rät allen Bürgerinnen und Bürgern eine klare und eindeutige Wahlentscheidung zu treffen, und sich vorher nicht bereits „auf ein rot-schwarzes“ Pferd setzen zu lassen, dass dann im Laufe der nächsten Legislatur bockig wird und anfängt, zu lahmen.

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