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CDU: “Arbeitskammer ignoriert die guten Erfolge saarländischer Wirtschaftsförderung”

(Pressemitteilung der CDU) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner fordert die Arbeitskammer des Saarlandes auf, ihre Neutralität zu wahren.

Besonders in Zeiten des Wahlkampfs muss die Arbeitskammer eine Interessensvertretung aller saarländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein und bleiben.

„Die Kammer ist ihren Zwangsmitgliedern gegenüber zur strikten Neutralität verpflichtet. Sie kann und darf sich nicht zum Sprachrohr von Parteien machen lassen” so Bernd Wegner.

Anlass für den Appell an die Arbeitskammer sind Äußerungen von Arbeitskammerchef Backes. „Es ist ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Arbeitskammer den Rotstift an der Wirtschaftsförderung des Landes ansetzen möchte. Backes instrumentalisiert die Arbeitskammer als Brandbeschleuniger für billige Parolen populistischer Parteien. Für eine Forderung der Kammer nach mehr Wirtschaftsförderung und damit bessere Chancen für saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte ich absolutes Verständnis, für den jetzt vorgelegten Kürzungsvorschlag der Arbeitskammer ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung ganz sicher nicht” so Bernd Wegner. Gerade durch die intensive Wirtschaftsförderung und hohe Konjunkturprogramme, die nur unter großer Anstrengung des Landeshaushaltes und mit großer Mehrheit im Landtag getragen waren, ist das Saarland sehr robust und ohne nennenswerte Einbrüche am Arbeitsmarkt durch die Wirtschaftskrise gekommen. Wir können heute dank dieser Wirtschaftsförderprogramme stolz sein auf die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten.

Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Bernd Wegner: „Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkampf-Schützenhilfe aus der Arbeitskammer. Die Kammer muss wieder zur Sacharbeit im Sinne ihres Auftrages zurückkehren.”

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