Tag Archiv für CDU

Erste Verhandlungsrunde legt Grundstein für die Bildung einer Großen Koalition

(Pressemitteilung) In konstruktiver Atmosphäre fand am 30. März im Saarbrücker Landtag die erste Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition statt. Unter der Leitung von Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer sowie des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas haben beide Parteien in rund zweistündigen Beratungen den Grundstein für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gelegt.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Sanierung des Landeshaushaltes unter den Vorgaben der Schuldenbremse, so beide Politiker im Anschluss in einer gemeinsamen Erklärung vor Medienvertretern. Gleichzeitig gelte es, in den Zukunftsbereichen klare Schwerpunkte zu setzen und so die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Ziel sei keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine stabile Regierung, die das Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich nach vorne bringt und sowohl die Konsolidierung des Haushaltes als auch das Investieren in die Zukunft des Landes in den Mittelpunkt stellt.

Beide Seiten vereinbarten, in einzelnen Themenfeldern Arbeitsgruppen einzusetzen, um auf Fachebene der großen Koalitionsrunde zuzuarbeiten und die notwendigen inhaltlichen Grundlagen zu schaffen. Am Mittwoch, 11.4., Freitag, 13.4. und Mittwoch, 18.4. kommt dann die große Verhandlungsrunde zu erneuten Beratungen zusammen.

Gemeinsame Arbeitsgruppen wurden für folgende Themenfelder eingesetzt:

- Finanzen – Bildung, Wissenschaft, Medien – Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz – Wirtschaft, Verkehr, Energie – Inneres, Justiz, Kommunen, Europa – Arbeit, Soziales, Frauen, Familie – Kultur, Sport, Ehrenamt, Prävention

Den Arbeitsgruppen gehören jeweils drei Fachpolitiker jeder Partei an. Die Einteilung der Arbeitsgruppen ist entlang inhaltlicher Kriterien erfolgt und in keinster Weise als Hinweis auf Ressortverteilungen zu verstehen.

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Roland Theis: Angebliches Bekenntnis Lafontaines zur Schuldenbremse Treppenwitz des Tages

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Aussagen von Oskar Lafontaine zur Schuldenbremse als “Treppenwitz des Tages” und als allein dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet:

“Lafontaine will nun angeblich die Schuldenbremse einhalten, die er noch vor Kurzem entschieden abgelehnt und bekämpft hat. Entlarvend dabei ist, dass er keine einzige landespolitische Maßnahme zu Einhaltung der Schuldenbremse nennt, sondern lediglich bundespolitische Steuerinitiativen. Die dadurch vermeintlich zu erzielenden Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro entstammen einer Kalkulation, für die sich jedes Milchmädchen schämen würde. Damit könnte das Land vor dem Stabilitätsrat niemals bestehen und würde seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Mit diesem politischen Taschenspielertrick riskiert Lafontaine daher in unverantwortlicher Weise die Eigenständigkeit des Saarlandes.

Das angebliche Bekenntnis zur Schuldenbremse ist nichts anderes als das taktische Manöver, um der SPD eine rot-rote Koalitionsoption schmackhaft zu machen. Lafontaines Hinweis auf das rot-rote Bündnis in Saarbrücken verrät seine Wunschoption: eine Linksregierung des selbsterklärten ‘Meisters’ Lafontaine mit Charlotte Britz nach dem endgültigen Scheitern seines ‘Lehrlings’ Heiko Maas.

Die Gefahr eines rot-roten Bündnisses im Saarland besteht damit nach wie vor. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der nächsten Jahre kann sich das Land das politische Experiment einer Linksregierung nicht leisten. Wer daher eine stabile Regierung mit einer großen Koalition tatsächlich will, der muss auf Nummer Sicher gehen und CDU wählen. Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU.”

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SPD behält im Saarlandtrend die Nase vorne

Knapp ein Monat vor der Wahl gibt es einen neuen Saarlandtrend vom Saarländischen Rundfunk. Danach liegt die SPD mit 36 Prozent knapp vor der CDU mit 35 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die Linkspartei – vor den Piraten. Alle anderen Parteien würden den Einzug in den saarländischen Landtag verpassen.

Zu Bedenken geben die Wahlforscher aber auch, dass die “Sonntagsfrage” eine Momentaufnahme ist und Rückschlüsse auf den Wahlausgang nur bedingt möglich sind, unter anderem weil sich immer mehr Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen.

Alle Informationen zur “Sonntagsfrage” des aktuellen SR-Saarlandtrends gibt es hier:
http://www.sr-online.de/nachrichten/3248/1375709.html

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Saartalk mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas

Heute Abend stellen sich die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) einem gemeinsamen Interview mit Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (Saarbrücker Zeitung).

Das Interview wird heute (13.02.2012) um 18.15 Uhr im SR-Fernsehen, auf Phoenix und im Internetstream übertragen.

Weitere Informationen zu den Themen finden Sie auf der Seite des Saarländischen Rundfunks: http://www.sr-online.de/fernsehen/2976/1367228.html

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Cattenom muss vom Netz!

(Pressemeldung der CDU) Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Günter Heinrich: „Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen nimmt kein Ende im Kernkraftwerk Cattenom. Ein Sicherungsventil, das Bestandteil der Bau- und Betriebsgenehmigung war, ist seit 21 Jahren in zwei Kernkraftblöcken nicht vorhanden gewesen. Die Fragen, ob überhaupt und gegebenenfalls mit welcher Sorgfalt bei der erstmaligen Inbetriebnahme eine sicherungstechnische Abnahme erfolgt ist, konnte im Ausschuss auf die bisherigen Einlassungen der Kraftwerksbetreiber nicht beantwortet werden.“

Ein Kernkraftwerk verfügt über mehrere Sicherungskreisläufe. Fehlt jedoch einer, weil er nie eingebaut ist oder seine Funktionslosigkeit wegen fehlender Kontrolle nie festgestellt worden ist, ist dies ein sicheres Signal, wie fahrlässig mit dieser komplexen und gefährlichen Technik in der Vergangenheit umgegangen worden ist. Der Gedanke kommt einem näher, von den bestehenden sicherheitsrelevanten Defiziten auch gewusst zu haben, schließlich hat man sich mit akribischer Energie dem Stresstest widersetzen wollen, einem Stresstest, der möglicherweise eine Katastrophe verhindert hat. Nur damit können wir hier Fukushima doch noch etwas Positives abgewinnen.

„Das AKW Cattenom ist eine alte und störanfällige Stromgewinnungsanlage, der Betrieb Zeugnis mangelnder Sicherungskultur. Im Interesse der Sicherheit, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in der Großregion gehört dieses Werk ein für allemal vom Netz“, so Günter Heinrich abschließend.

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Kommunen grenzüberschreitend in Genehmigungsprozess einbeziehen

(Pressemeldung der CDU) In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Chemieplattform Carling. Dort ist eine Ausweitung der Produktionsanlagen der Arkema geplant. Ein entsprechender Genehmigungsantrag ist gestellt, der auch den zuständigen saarländischen Ministerien zur Prüfung vorliegt. Allerdings ist eine Genehmigung noch nicht erteilt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Gisela Rink zeigt sich zunächst erleichtert, dass eine erste Prüfung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz ergeben hat, dass keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten sind.

Gisela Rink: „Die Emissionen sollen trotz der Erhöhung der Produktionsmengen gleich bleiben bzw. sich sogar verringern, da mit der Erweiterung der Fabrikationsanlage eine Modernisierung der Anlage und ein Abschalten von veralteten Blöcken einhergeht.“

Sobald die Prüfung in Gänze abgeschlossen ist, wird der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz vom Ministerium über die endgültigen Ergebnisse der Prüfung in Kenntnis gesetzt.

Die Völklinger CDU-Abgeordnete betont weiter, dass bei Planungen wie der Erweiterung des Petrochemiestandortes Carling eine Beteiligung von Völklingen als Kommune unabdingbar ist. „Völklingen, insbesondere der Stadtteil Lauterbach, ist als direkter Nachbar unmittelbar betroffen und sollte daher auch direkt in den Genehmigungsprozess miteinbezogen werden. Ich bin froh, dass auch der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz diese Notwendigkeit sieht und die Landesregierung in ihrer Stellungnahme an die französischen Nachbarn eine entsprechende Erklärung abgegeben hat“, so Gisela Rink abschließend.

Der Ausschuss einigte sich darauf, diese Problematik der Nichteinbeziehung der Kommune im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) zu thematisieren.

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Herzlich Willkommen!

Willkommen auf dem neuen Blog “Saarlandpolitik.de”. Hier informieren wir über die Arbeit der saarländischen Parteien. Dies geschieht im wesentlichen über die Pressemeldungen der Parteien oder eigener Kommentare. Wir laden Sie herzlich ein, die Berichte und Meldungen zu kommentieren und hier mitzudiskutieren.

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Haushaltsabschluss 2011 ist Beleg für seriöse Haushaltspolitik

(Pressemeldung der CDU) „Die Zahlen, die Finanzminister Peter Jacoby heute zum Haushalt 2011 vorgestellt hat, belegen eindrucksvoll, dass das Saarland gut aus der Krise gekommen ist. Sie sind aber auch ein Beleg dafür, dass der von der CDU bereits 2009 eingeschlagene Weg, eine Schuldenbremse zu vereinbaren, der richtige war. Als Andere, wie Heiko Maas, die Schuldenbremse noch verteufelten, hat die CDU sich klar dazu bekannt: Die Schuldenbremse ist Realität, sie sichert die Eigenständigkeit, entlastet unsere Kinder, bringt uns jährlich 260 Mio. € Einnahmen und sie ist, wie die Zahlen belegen, entgegen anderer Äußerungen, auch zu schaffen“, so der haushaltspolitische Sprecher Thomas Schmitt.

Als Beleg für die seriöse Haushaltspolitik und für die Konsolidierung der Landesfinanzen von Peter Jacoby und der Landesregierung führt Thomas Schmitt die beispiellose Reduzierung der Nettokreditaufnahme um fast 60 % an. Das Saarland hat, wie uns auch vom Stabilitätsrat bescheinigt wird, seine Hausaufgaben gemacht. Die Ausgaben sind im Saarland um 5,2 % gesunken während sie in anderen Bundesländern insgesamt um 2,7 % gestiegen sind. Finanzminister Peter Jacoby hat die strukturelle Defizitobergrenze sogar um 127 Mio. € unterschritten. Das ist die positive Botschaft, die von diesen Zahlen ausgeht.

„Die CDU bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 wichtige Investitionsentscheidungen getroffen, aber immer auch die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten. Wir wollen keine Haushaltspolitik zu Lasten der kommenden Generationen, sondern nehmen die Herausforderungen an und gestalten eine erfolgreiche Zukunft für unser Saarland“, so Thomas Schmitt abschließend.

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FDP Saar fordert Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

(Pressemeitteilung der FDP) Für die designierte Kandidatin der FDP zur Landtagswahl Nathalie Zimmer stellt sich die Frage, wie man bei der derzeitigen Schuldensituation im Saarland den Saarländerinnen und Saarländern eine Neuwahl aufzwingen kann, obwohl vorher bereits von den beiden großen Parteien alles „ausgedealt“ wurde.

“Unter dem Deckmantel der „Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Saarlandes müsse man Neuwahlen anstreben, so versucht Annegret Kramp-Karrenbauer die Neuwahl zu verkaufen. Dabei stellt die sofortige Entlassung der Minister und ihrer Staatssekretäre ohne „dringlichen Grund“ bei weitem nicht das Signal für stabile Verhältnisse und Handlungsfähigkeit dar.”, so Nathalie Zimmer.
Wo früher Maas und Karrenbauer mehr als „unter der Gürtellinie“ aufeinander ein gedroschen haben, wird jetzt die große Harmonie beschworen. ‚Die von Maas so verteufelte „Schuldenbremse“ bestätigt er nun als „absolut notwendig“ und die CDU hat „keine Probleme mehr mit der Forderung nach einem Mindestlohn“. “Merkwürdig ist auch, dass die Ergebnisse über die Sondierungsgespräche der beiden großen Parteien
immer noch „zurückgehalten“ werden. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denke.”, so Zimmer weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes haben ein Recht darauf, zu erfahren, wenn etwas über ihrem Kopf hinweg bereits vorentschieden ist “Dies kommt einer  „Entmündigung“ und bewusster „Täuschung“ des Wählers gleich, die man im übrigen auch als kleine Partei in einem demokratischen Gesamtsystem nicht hinnehmen kann und die von wenig Respekt gegenüber dem Bürger geprägt ist. Wir fordern deshalb die
Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU und SPD, damit die Saarländerinnen und Saarländer wissen, was Sie erwarten wird. “, fordert Nathalie Zimmer.

Die FDP rät allen Bürgerinnen und Bürgern eine klare und eindeutige Wahlentscheidung zu treffen, und sich vorher nicht bereits „auf ein rot-schwarzes“ Pferd setzen zu lassen, dass dann im Laufe der nächsten Legislatur bockig wird und anfängt, zu lahmen.

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