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Annegret Kramp-Karrenbauer für Reform des Ehrensolds

(Pressemitteilung) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine Reform der Altersversorgung des Bundespräsidenten ausgesprochen:

„Die derzeitige Regelung hat in Bezug auf den ausgeschiedenen Bundespräsidenten Wulff zu einem Zustand geführt, der von den Menschen zu Recht für unangemessen bewertet wird. Nach der momentanen Rechtslage wäre es jedoch nur durch einen Verzicht Wulffs selbst möglich, dass der Ehrensold nicht ausgezahlt wird.

Ich halte daher eine Neuregelung des Ehrensolds für notwendig. Insbesondere sollten aktuelle und zukünftige Einkommen bis zum 67. Lebensjahr auf den Ehrensold angerechnet werden. Eine solche Gesetzesänderung wäre auch schon für Wulff möglich. Ich bin sicher, dass sich dadurch auch die Akzeptanz der Regelung in der Bevölkerung erheblich erhöhen ließe.“

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