Tag Archiv für FDP

FDP Wahlprogramm “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland” liegt vor

(Pressemitteilung) Nach der Erarbeitung des Programms durch die Fachausschüsse und die Programmkommission unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Greiber hat der kleine Parteitag der FDP-Saar das Wahlprogramm nach intensiver Debatte beschlossen. Kernpunkte des Programmes “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland” sind die Themen Bildung und Familie, Wirtschaft, sowie Haushalt und Finanzen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Oliver Luksic:

“Die FDP will die Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlands sichern. Beide große Parteien tricksen und täuschen die Wähler beim Thema Umsetzung der Schuldenbremse, nur die FDP gibt hier Antworten. Das Saarland muss zum “Sparland” werden, das ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit. Daher lehnen wir teure Prestigeobjekte wie den Tunnel in Saarbrücken ab und wollen auch beim öffentlichen Dienst sparen, damit wir auch die Landesdiener ordentlich bezahlen können. Ein großes Sparpotenzial sehen wir in einer Gebietsstrukturreform mit Reduzierung der Landkreise. Die Schulden des Landes werden nur dann reduziert, wenn wir in erster Linie weniger Geld ausgeben. Dazu gehören alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden. Die Versorgung der Minister und Staatssekretäre sollte geändert werden. Geplante Steuererhöhungen von CDU und SPD im Land zu Lasten von Familien bei der Grunderwerbssteuer im Land und im Bund, zu Lasten des Mittelstandes bei Einkommens- und Erbschaftssteuern, lehnen wir ab. Das hilft vielleicht Luxemburg, aber schadet dem Standort Saarland genauso wie die geplante untaugliche Koppelung der Wirtschaftsförderung an Quoten für Leiharbeit.

Im Bereich Bildung und Familie setzt die FDP Saar besonders auf mehr frühkindliche Förderung durch eine bessere Kinderbetreuung. Wir fordern zudem die Einrichtung einer 24-Stunden-KiTa in jedem Landkreis, um den Leistungsträgern der Gesellschaft im Schichtdienst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir Saarliberale wollen mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und in die Hochschulen. Wir fordern einen Schulfrieden. Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.”   Weitere Themen sind die Stärkung der direkten Demokratie, der Bürgerrechte und der Eigentumsrechte der Bürger bei den FFH Gebieten und bei den Bergbaubetroffenen.

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FDP fordert Schulfrieden

(Pressemitteilung) Angesichts der bildungspolitischen Äußerungen des SPD Chefs Gabriel beim Aschermittwoch im Saarland erklärt die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer, dass die Liberalen an ihrer Forderung nach dem Schulfrieden im Saarland festhalten werden.
 
“In der Bildungspolitik zeigt sich die Gefahr, dass im Falle einer rot-schwarzen Koalition, mit einer 2/3 Mehrheit, politische Alleingänge und Experimente ohne Korrektiv möglich werden. Wenn Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch der SPD-Saar, die saarländische Schullandschaft mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium scharf kritisiert, dann zeigt sich nun das wahre Gesicht und die wahren Absichten der SPD. Denn bis heute warten wir vergebens auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von rot-schwarz. Der Wähler wird über die Absichten der großen Koalition im Bildungsbereich bewusst im Dunkeln gelassen. Es war ein großer Erfolg der Liberalen, das Gymnasium in der Verfassung sicher zu verankern und die Gemeinschaftsschule einzurichten. Es ist zu befürchten, wie die Äußerung von Sigmar Gabriel zeigt, dass die SPD, aus parteiegoistischen und parteiideologischen Gründen, hier wieder Veränderungen einführen will. Eltern, Schüler und Lehrer brauchen jedoch Zeit, um mit diesen erst neu eingeführten Veränderungen zu
arbeiten. Die Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

Wir fordern deshalb einen Schulfrieden von 10 Jahren, um hier verlässliche Strukturen zu schaffen. Im übrigen sind wir im Saarland auch auf den Zuzug junger Familien aus anderen Bundesländern angewiesen. Ein dauernder Wechsel in der Bildungslandschaft ist somit auch schädlich für den Zukunftsstandort Saarland. Mit der FDP-Saar wird es kein weiteres Experimentieren in der Bildungspolitik geben.”

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SPD behält im Saarlandtrend die Nase vorne

Knapp ein Monat vor der Wahl gibt es einen neuen Saarlandtrend vom Saarländischen Rundfunk. Danach liegt die SPD mit 36 Prozent knapp vor der CDU mit 35 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die Linkspartei – vor den Piraten. Alle anderen Parteien würden den Einzug in den saarländischen Landtag verpassen.

Zu Bedenken geben die Wahlforscher aber auch, dass die “Sonntagsfrage” eine Momentaufnahme ist und Rückschlüsse auf den Wahlausgang nur bedingt möglich sind, unter anderem weil sich immer mehr Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen.

Alle Informationen zur “Sonntagsfrage” des aktuellen SR-Saarlandtrends gibt es hier:
http://www.sr-online.de/nachrichten/3248/1375709.html

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FDP: Rückgang der Kinderzahlen sind alarmierend – familienfreundliche Rahmenbedingungen gefordert

(Pressemitteilung) Der Rückgang der Kinderzahlen in Saarbrücken bezeichnet die FDP als höchst alarmierend. Die Rahmenbedingungen müssen endlich
familienfreundlich werden, damit sich wieder mehr junge Familien dafür entscheiden Kinder zur Welt zu bringen. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen, die den Bevölkerungsrückgang im Oberzentrum Saarbrücken deutlich machen. Der demographische Wandel und der Rückgang der Geburten wird gerade das Saarland massiv treffen.

„Es bestärkt uns, dass auch vor dem Hintergrund des andauernden Fachkräftemangels, attraktive Rahmenbedingungen für Familien und junge Menschen geschaffen werden müssen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass es in jedem Landkreis eine 24-Stunden-Kita und echte Ganztagsschulen geben wird, um den jungen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Aber auch insgesamt günstige Voraussetzungen und ein kinderfreundliches Umfeld müssen im Saarland zu einem echten Standortfaktor werden.“, so die Kandidatin der FDP, Nathalie Zimmer.

„Dazu gehört ein flächendeckender Familienpass, günstige Grundstücke und Wohnraum für Familien, gute Nahverkehrsverbindungen und –Tarife. Auch eine verlässliche Bildungspolitik ohne ständige Experimente sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit, die junge Familien so dringend brauchen. Insgesamt muss man endlich in den Ausbau der familienfreundlichen Rahmenbedingungen investieren, in unsere Kinder und nicht in teure Denkmäler, wie beispielsweise den Tunnel in Saarbrücken. Die FDP-Saar wird sich auch weiterhin für eine familienfreundliche Politik einsetzen, für eine Investition in Köpfe statt in Beton!“, so Zimmer abschließend.

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FDP-Saar zieht mit Luksic als Spitzenkandidat in den Wahlkampf

(Pressemitteilung) Orscholz, 12.02.2012 – Die FDP-Saar wird mit Oliver Luksic in den Landtagswahlkampf ziehen. Die 151 Vertreter der Landesvertreterversammlung in Orscholz haben ihn mit 83,3% zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Zuvor hatte Luksic die Liberalen auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen: „Mit neuem Mut werden wir Saarliberalen in diese für die FDP in Bund und Land sehr wichtige Wahl gehen. Die FDP ist der einzige Garant gegen eine große Koalition. Eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners mit einer CDU, die sich an die SPD verkauft wird das Land nicht voran bringen. Wir
Liberale müssen, jetzt da sogar die CDU deutlich sozialdemokratisch ausgerichtet ist, mehr denn je allen Wählern verdeutlichen, dass wir für die bürgerlichen Interessen der Saarländerinnen und Saarländer eintreten. Eine sozialdemokratische große Koalition mit Opposition nur von links ist nicht gut für unser Land. Wir werden mutig die großen Herausforderungen im Land offen thematisieren und liberale Lösungen anbieten. Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag und ich sehe gute Chancen, das zu schaffen!“

Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Saarbrücker Kommunalpolitikerin, Nathalie Zimmer, auf Platz drei der Landesvorsitzende der Julis-Saar, Tobias Raab gewählt.
 
Die weiteren Plätze der Landesliste der FDP-Saar:
 
Platz 1: Oliver Luksic
Platz 2: Nathalie Zimmer
Platz 3: Tobias Raab
Platz 4: Peter Schneider
Platz 5: Joachim Kiefaber
Platz 6: Patrizia Zimmer
Platz 7: Denise Baldauf
Platz 8: Michael Rinkes
Platz 9: Thorsten Eich
Platz 10: Silvia Kirsch
Platz 11: Horst Klein
Platz 12: Nicole Riediger
Platz 13: Edgar Spengler
Platz 14: Alexander Heinz
Platz 15: Peter Habel
Platz 16: Claudia Fuchs
Platz 17: Jan Reiter
Platz 18: Ralf Bock
 
Die Landtagswahl findet am 25.03.2012 statt.

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Herzlich Willkommen!

Willkommen auf dem neuen Blog “Saarlandpolitik.de”. Hier informieren wir über die Arbeit der saarländischen Parteien. Dies geschieht im wesentlichen über die Pressemeldungen der Parteien oder eigener Kommentare. Wir laden Sie herzlich ein, die Berichte und Meldungen zu kommentieren und hier mitzudiskutieren.

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FDP Saar fordert Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

(Pressemeitteilung der FDP) Für die designierte Kandidatin der FDP zur Landtagswahl Nathalie Zimmer stellt sich die Frage, wie man bei der derzeitigen Schuldensituation im Saarland den Saarländerinnen und Saarländern eine Neuwahl aufzwingen kann, obwohl vorher bereits von den beiden großen Parteien alles „ausgedealt“ wurde.

“Unter dem Deckmantel der „Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Saarlandes müsse man Neuwahlen anstreben, so versucht Annegret Kramp-Karrenbauer die Neuwahl zu verkaufen. Dabei stellt die sofortige Entlassung der Minister und ihrer Staatssekretäre ohne „dringlichen Grund“ bei weitem nicht das Signal für stabile Verhältnisse und Handlungsfähigkeit dar.”, so Nathalie Zimmer.
Wo früher Maas und Karrenbauer mehr als „unter der Gürtellinie“ aufeinander ein gedroschen haben, wird jetzt die große Harmonie beschworen. ‚Die von Maas so verteufelte „Schuldenbremse“ bestätigt er nun als „absolut notwendig“ und die CDU hat „keine Probleme mehr mit der Forderung nach einem Mindestlohn“. “Merkwürdig ist auch, dass die Ergebnisse über die Sondierungsgespräche der beiden großen Parteien
immer noch „zurückgehalten“ werden. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denke.”, so Zimmer weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes haben ein Recht darauf, zu erfahren, wenn etwas über ihrem Kopf hinweg bereits vorentschieden ist “Dies kommt einer  „Entmündigung“ und bewusster „Täuschung“ des Wählers gleich, die man im übrigen auch als kleine Partei in einem demokratischen Gesamtsystem nicht hinnehmen kann und die von wenig Respekt gegenüber dem Bürger geprägt ist. Wir fordern deshalb die
Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU und SPD, damit die Saarländerinnen und Saarländer wissen, was Sie erwarten wird. “, fordert Nathalie Zimmer.

Die FDP rät allen Bürgerinnen und Bürgern eine klare und eindeutige Wahlentscheidung zu treffen, und sich vorher nicht bereits „auf ein rot-schwarzes“ Pferd setzen zu lassen, dass dann im Laufe der nächsten Legislatur bockig wird und anfängt, zu lahmen.

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