Tag Archiv für Freie Union

Landesverband der Freien Union überlegt Klage wegen Diskriminierung

(Pressemitteilung der Freien Union) Die FREIE UNION im Saarland sieht sich aufgrund der hohen Anzahl von Unterstützungsunterschriften in einer so kurzen Zeit gegenüber den Großparteien ebenfalls diskriminiert und überlegt eine entsprechende Verfassungsklage.

“Gerade weil CDU und SPD die Wahl so schnell umgesetzt haben wollen, stellt sich für mich die Frage, wie demokratisch legitim dieser Ablauf und das Wahlrecht selbst sind. Wir können uns daher durchaus vorstellen uns der Klage der Familien-Partei anzuschließen und hier eine neue richterliche Festlegung einzufordern. Denn offenbar dient dieser Ablauf nur dazu, dass Kleinparteien weitere fünf Jahre außen vor stehen sollen”, so Landesgeschäftsführer Welsch.

Auch muss seiner Meinung nach das Wahlverfahren gerichtlich geklärt werden: “Das D´Hont-Verfahren ist veraltert und es benachteiligt nachweislich kleine Parteien. Deswegen muss auch hier nach unserer Ansicht genau geprüft werden, inwiefern diese ganze Prozedur noch mit unserer Verfassung vereinbar ist”, mahnt dieser.

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FREIE UNION tritt zur Landtagswahl an Kreisverband Saarbrücken wurde gegründet

(Pressemeldung der FREIE UNION Saar) Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto “Aus Liebe zum Saarland” wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsvorsitzenden Henning Diehl sowie dem Sozialpädagogen Walter Klicker antreten.

Als Schwerpunkte haben sich die Mitglieder auf die Bereiche “Transparenz und Ehrlichkeit”, “Integration”, “Mehr Bürgerbeteiligung” und “Bedingungsloses Grundeinkommen mit einer umfassenden Steuerreform” festgelegt. Hier will die Landespartei im Laufe des Wahlkampfes durch eigene Info-Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Begehungen ihre Ziele näher erklären.

Gleichzeitig hat die FREIE UNION Saar die Gunst der Stunde genützt und sich neu aufgestellt. Neben dem bisherigen Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher werden die ehemaligen FDP-Kommunalpolitiker Henning Diehl (stv. Landesvorsitzender) und Mirko Welsch (Landesgeschäftsführer) dem Landesvorstand angehören. Gleichzeitig werden beide auch dem neu geschaffenen Kreisverband “Regionalverband Saarbrücken” vorstehen. Hier wurden Diehl als Kreisvorsitzender und Welsch als dessen Stellvertreter einstimmig von den Mitgliedern gewählt.

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