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Roland Theis: Angebliches Bekenntnis Lafontaines zur Schuldenbremse Treppenwitz des Tages

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Aussagen von Oskar Lafontaine zur Schuldenbremse als “Treppenwitz des Tages” und als allein dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet:

“Lafontaine will nun angeblich die Schuldenbremse einhalten, die er noch vor Kurzem entschieden abgelehnt und bekämpft hat. Entlarvend dabei ist, dass er keine einzige landespolitische Maßnahme zu Einhaltung der Schuldenbremse nennt, sondern lediglich bundespolitische Steuerinitiativen. Die dadurch vermeintlich zu erzielenden Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro entstammen einer Kalkulation, für die sich jedes Milchmädchen schämen würde. Damit könnte das Land vor dem Stabilitätsrat niemals bestehen und würde seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Mit diesem politischen Taschenspielertrick riskiert Lafontaine daher in unverantwortlicher Weise die Eigenständigkeit des Saarlandes.

Das angebliche Bekenntnis zur Schuldenbremse ist nichts anderes als das taktische Manöver, um der SPD eine rot-rote Koalitionsoption schmackhaft zu machen. Lafontaines Hinweis auf das rot-rote Bündnis in Saarbrücken verrät seine Wunschoption: eine Linksregierung des selbsterklärten ‘Meisters’ Lafontaine mit Charlotte Britz nach dem endgültigen Scheitern seines ‘Lehrlings’ Heiko Maas.

Die Gefahr eines rot-roten Bündnisses im Saarland besteht damit nach wie vor. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der nächsten Jahre kann sich das Land das politische Experiment einer Linksregierung nicht leisten. Wer daher eine stabile Regierung mit einer großen Koalition tatsächlich will, der muss auf Nummer Sicher gehen und CDU wählen. Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU.”

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FDP Saar fordert Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

(Pressemeitteilung der FDP) Für die designierte Kandidatin der FDP zur Landtagswahl Nathalie Zimmer stellt sich die Frage, wie man bei der derzeitigen Schuldensituation im Saarland den Saarländerinnen und Saarländern eine Neuwahl aufzwingen kann, obwohl vorher bereits von den beiden großen Parteien alles „ausgedealt“ wurde.

“Unter dem Deckmantel der „Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Saarlandes müsse man Neuwahlen anstreben, so versucht Annegret Kramp-Karrenbauer die Neuwahl zu verkaufen. Dabei stellt die sofortige Entlassung der Minister und ihrer Staatssekretäre ohne „dringlichen Grund“ bei weitem nicht das Signal für stabile Verhältnisse und Handlungsfähigkeit dar.”, so Nathalie Zimmer.
Wo früher Maas und Karrenbauer mehr als „unter der Gürtellinie“ aufeinander ein gedroschen haben, wird jetzt die große Harmonie beschworen. ‚Die von Maas so verteufelte „Schuldenbremse“ bestätigt er nun als „absolut notwendig“ und die CDU hat „keine Probleme mehr mit der Forderung nach einem Mindestlohn“. “Merkwürdig ist auch, dass die Ergebnisse über die Sondierungsgespräche der beiden großen Parteien
immer noch „zurückgehalten“ werden. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denke.”, so Zimmer weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes haben ein Recht darauf, zu erfahren, wenn etwas über ihrem Kopf hinweg bereits vorentschieden ist “Dies kommt einer  „Entmündigung“ und bewusster „Täuschung“ des Wählers gleich, die man im übrigen auch als kleine Partei in einem demokratischen Gesamtsystem nicht hinnehmen kann und die von wenig Respekt gegenüber dem Bürger geprägt ist. Wir fordern deshalb die
Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU und SPD, damit die Saarländerinnen und Saarländer wissen, was Sie erwarten wird. “, fordert Nathalie Zimmer.

Die FDP rät allen Bürgerinnen und Bürgern eine klare und eindeutige Wahlentscheidung zu treffen, und sich vorher nicht bereits „auf ein rot-schwarzes“ Pferd setzen zu lassen, dass dann im Laufe der nächsten Legislatur bockig wird und anfängt, zu lahmen.

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