Tag Archiv für Lafontaine

Roland Theis lädt Lafontaine in Landtags-Ausschuss ein

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarländischen Landtag Lafontaine in eine der verbleibenden Sitzungen der Landtags-Ausschüsse in der ablaufenden Legislaturperiode eingeladen.

Roland Theis: „Herr Lafontaine hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren an keiner einzigen Sitzung eines Arbeitsausschusses des Saarländischen Landtags teilgenommen. Damit ist er der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit bislang völlig verweigert hat. In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Lafontaine für seine Arbeit nicht schlecht bezahlt wird und zudem ein Büro, Mitarbeiter und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt bekommt, ist das schon bemerkenswert. Ich würde mich daher freuen, wenn Herr Lafontaine die verbleibenden Wochen der Legislaturperiode nutzen würde und in eine Arbeitssitzung eines ordentlichen Ausschusses kommt. Dazu lade ich ihn herzlich ein. Denn dafür ist er schließlich einmal gewählt worden. Andernfalls geht er in die Parlamentsgeschichte ein als der einzige Fraktionsvorsitzende, der sich der Ausschussarbeit konsequent verweigert hat.“

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Roland Theis: Angebliches Bekenntnis Lafontaines zur Schuldenbremse Treppenwitz des Tages

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Aussagen von Oskar Lafontaine zur Schuldenbremse als “Treppenwitz des Tages” und als allein dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet:

“Lafontaine will nun angeblich die Schuldenbremse einhalten, die er noch vor Kurzem entschieden abgelehnt und bekämpft hat. Entlarvend dabei ist, dass er keine einzige landespolitische Maßnahme zu Einhaltung der Schuldenbremse nennt, sondern lediglich bundespolitische Steuerinitiativen. Die dadurch vermeintlich zu erzielenden Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro entstammen einer Kalkulation, für die sich jedes Milchmädchen schämen würde. Damit könnte das Land vor dem Stabilitätsrat niemals bestehen und würde seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Mit diesem politischen Taschenspielertrick riskiert Lafontaine daher in unverantwortlicher Weise die Eigenständigkeit des Saarlandes.

Das angebliche Bekenntnis zur Schuldenbremse ist nichts anderes als das taktische Manöver, um der SPD eine rot-rote Koalitionsoption schmackhaft zu machen. Lafontaines Hinweis auf das rot-rote Bündnis in Saarbrücken verrät seine Wunschoption: eine Linksregierung des selbsterklärten ‘Meisters’ Lafontaine mit Charlotte Britz nach dem endgültigen Scheitern seines ‘Lehrlings’ Heiko Maas.

Die Gefahr eines rot-roten Bündnisses im Saarland besteht damit nach wie vor. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der nächsten Jahre kann sich das Land das politische Experiment einer Linksregierung nicht leisten. Wer daher eine stabile Regierung mit einer großen Koalition tatsächlich will, der muss auf Nummer Sicher gehen und CDU wählen. Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU.”

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