Tag Archiv für Saarland

Erste Verhandlungsrunde legt Grundstein für die Bildung einer Großen Koalition

(Pressemitteilung) In konstruktiver Atmosphäre fand am 30. März im Saarbrücker Landtag die erste Verhandlungsrunde zwischen CDU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition statt. Unter der Leitung von Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer sowie des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas haben beide Parteien in rund zweistündigen Beratungen den Grundstein für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gelegt.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Sanierung des Landeshaushaltes unter den Vorgaben der Schuldenbremse, so beide Politiker im Anschluss in einer gemeinsamen Erklärung vor Medienvertretern. Gleichzeitig gelte es, in den Zukunftsbereichen klare Schwerpunkte zu setzen und so die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Ziel sei keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine stabile Regierung, die das Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich nach vorne bringt und sowohl die Konsolidierung des Haushaltes als auch das Investieren in die Zukunft des Landes in den Mittelpunkt stellt.

Beide Seiten vereinbarten, in einzelnen Themenfeldern Arbeitsgruppen einzusetzen, um auf Fachebene der großen Koalitionsrunde zuzuarbeiten und die notwendigen inhaltlichen Grundlagen zu schaffen. Am Mittwoch, 11.4., Freitag, 13.4. und Mittwoch, 18.4. kommt dann die große Verhandlungsrunde zu erneuten Beratungen zusammen.

Gemeinsame Arbeitsgruppen wurden für folgende Themenfelder eingesetzt:

- Finanzen – Bildung, Wissenschaft, Medien – Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz – Wirtschaft, Verkehr, Energie – Inneres, Justiz, Kommunen, Europa – Arbeit, Soziales, Frauen, Familie – Kultur, Sport, Ehrenamt, Prävention

Den Arbeitsgruppen gehören jeweils drei Fachpolitiker jeder Partei an. Die Einteilung der Arbeitsgruppen ist entlang inhaltlicher Kriterien erfolgt und in keinster Weise als Hinweis auf Ressortverteilungen zu verstehen.

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Saarpiraten beschließen Wahlprogramm

(Pressemitteilung) Am 10. und 11. März 2012 veranstaltet die Piratenpartei Saarland einen zweitägigen Landesparteitag. Beinahe 200 Programmanträge gilt es, zu erörtern und gegebenenfalls zu beschließen. Hiermit macht es sich die Piratenpartei nicht gerade leicht, denn alle Mitglieder der Partei dürfen basisdemokratisch darüber entscheiden, wie sich das Programm gestaltet. Da auch jedes Mitglied Rederecht besitzt, ist eine echte Mammutveranstaltung zu erwarten.

An beiden Tagen, jeweils von 9 bis 18 Uhr, werden die Saarpiraten sich durch unterschiedliche Themenkomplexe kämpfen müssen. Im Internet lässt sich die Veranstaltung live verfolgen auf http://www.piraten-streaming.de/.

Am vergangenen Sonntag gründete die Piratenpartei Saarland außerdem noch ihren 5. Kreisverband in Losheim am See.

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