Tag Archiv für Theis

Roland Theis: Annegret Kramp-Karrenbauer hat Öffentlichkeit und Parlament zutreffend informiert

(Pressemitteilung) Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses IV. Pavillon erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis:

„Die Vorwürfe gegenüber Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich als haltlos erwiesen. Ergebnis der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament zutreffend informiert hat. Der Versuch der Opposition, über den Untersuchungsausschuss plumpen Wahlkampf zu machen, ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Trauriger Beleg hierfür ist insbesondere, dass mit dem Kulturmanager Dr. Ralf Melcher ausgerechnet die Person zum Kronzeugen gemacht werden sollte, die von der Opposition in den vergangenen Wochen mit Vorwürfen überschüttet und die vor wenigen Tagen vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist.“

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Roland Theis: Angebliches Bekenntnis Lafontaines zur Schuldenbremse Treppenwitz des Tages

(Pressemitteilung) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Aussagen von Oskar Lafontaine zur Schuldenbremse als “Treppenwitz des Tages” und als allein dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet:

“Lafontaine will nun angeblich die Schuldenbremse einhalten, die er noch vor Kurzem entschieden abgelehnt und bekämpft hat. Entlarvend dabei ist, dass er keine einzige landespolitische Maßnahme zu Einhaltung der Schuldenbremse nennt, sondern lediglich bundespolitische Steuerinitiativen. Die dadurch vermeintlich zu erzielenden Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro entstammen einer Kalkulation, für die sich jedes Milchmädchen schämen würde. Damit könnte das Land vor dem Stabilitätsrat niemals bestehen und würde seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Mit diesem politischen Taschenspielertrick riskiert Lafontaine daher in unverantwortlicher Weise die Eigenständigkeit des Saarlandes.

Das angebliche Bekenntnis zur Schuldenbremse ist nichts anderes als das taktische Manöver, um der SPD eine rot-rote Koalitionsoption schmackhaft zu machen. Lafontaines Hinweis auf das rot-rote Bündnis in Saarbrücken verrät seine Wunschoption: eine Linksregierung des selbsterklärten ‘Meisters’ Lafontaine mit Charlotte Britz nach dem endgültigen Scheitern seines ‘Lehrlings’ Heiko Maas.

Die Gefahr eines rot-roten Bündnisses im Saarland besteht damit nach wie vor. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der nächsten Jahre kann sich das Land das politische Experiment einer Linksregierung nicht leisten. Wer daher eine stabile Regierung mit einer großen Koalition tatsächlich will, der muss auf Nummer Sicher gehen und CDU wählen. Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU.”

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